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Der Bundesrat hat sich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) geäußert. In der Stellungnahme fordern die Länder den Bund auf sicherzustellen, dass eine Abkehr...
Das Klimaschutzprogramm ist unzureichend, das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Die Bundesregierung verschleppt also den Klimaschutz, meinen Juliane Willert und...
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese...
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes...
Was bisher von der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes bekannt ist, gefährdet Deutschlands Erfolgsaussichten beim Klimaschutz und bei der wirtschaftlichen...
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte...
Die Umweltministerkonferenz (UMK) der Länder hat den Bund aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen. „Wir haben hier klar unsere Erwartung...
Das Bemühen um ein eigenständiges Profil in der Ampel-Regierung prägte den dreitägigen FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. Zum Thema Energie und Klima...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis...
Die Beschlüsse der Ampelkoalition stoßen auf erhebliche Vorbehalte insbesondere bei der Reform des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung von verbindlichen nationalen...
Das Klimaschutzgesetz wird tiefgreifend reformiert: Die jährliche Sektorüberprüfung entfällt, entscheidend soll stattdessen die Abschätzung der zukünftigen Gesamtemissionen...
Vor der Veröffentlichung der deutschen Emissionsdaten für 2022 am morgigen Mittwoch bringen sich zwei Umweltschutzorganisation in Stellung. Mit juristischen Gutachten...
Die Grüne Fraktion im Bundestag werde verhindern, dass der Bruch des Klimaschutzgesetzes zum Dauerzustand wird, kündigt die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bundesregierung juristisch dazu zwingen, ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. Eine...
Um die Emissionen im Verkehr zu senken, sollte die Bundesregierung eigentlich innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket beschließen. Das zeigt eine Ausarbeitung...
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Die Verbände pochten dabei vor allem...
Das BMWK hat das von der Ampel versprochene, erste sektorübergreifende Klimaschutzprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich...
Rechnerisch reichen die geplanten Emissionsminderungen im Sofortprogramm für den Gebäudesektor aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen – aber real wird es...
Frist bis 13. Juli: Angesichts der bevorstehenden Abgabepflicht für Sektor-Sofortprogramme analysieren Brigitte Knopf und Marie Zeller vom MCC in ihrem Standpunkt...
Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass sich der Verkehrs- und der Gebäudesektor beim Klimaschutz verbessern müssen. An einem entsprechenden Sofortprogramm...
Das Klimaschutzgesetz sollte um weitere Indikatoren, die über den CO2-Austoß hinausgehen, erweitert werden, argumentieren André Horstkötter von Thyssenkrupp Steel...
Frisch in der Opposition, sieht die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, den neuen Koalitionsvertrag naturgemäß kritisch. Viel Neues...
Sollen die Sektorziele im Klimaschutzgesetz bestehen bleiben? Ohnehin dürften sie in den kommenden Jahren verfehlt werden. Über diese Frage streiten die Ampel-Parteien...
Bislang klingen die Gespräche der Ampel-Parteien vielversprechend für den Klimaschutz. Kai Niebert erhofft sich davon sogar einen ganz neues Politik-Stil. Der angekündigte...
Ein Expertenteam um den Leiter der Abteilung Klimapolitik des DIW Berlin, Karsten Neuhoff, hat Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzgesetzes entwickelt. Der...
Eine Klagewelle geht durch die Bundesländer – das Bundesverfassungsgericht soll über ihre Klimagesetze entscheiden. Denn manche Länder haben aus Sicht der Kläger...
Der Rückgang der Treibhausgase im Corona-Jahr 2020 war eine Eintagsfliege. Das geht aus einer Analyse von Agora Energiewende hervor. Um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes...
Den Erfolg oder Misserfolg vergangener und zukünftiger Klimapolitik verlässlich zu beurteilen, ist wichtig, aber derzeit nicht möglich, meint Andreas Luczak, Professor...
Die energiebedingten CO2-Emissionen schießen laut Ageb im ersten Halbjahr unter anderem aufgrund der Erholung der Wirtschaft und eher schwacher Erneuerbaren-Ausbeute...
Unter dem Eindruck verschärfter Klimaziele hat das Wirtschaftsministerium seine Stromverbrauchsprognose für 2030 deutlich gesteigert. Minister Altmaier will jetzt...
Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral werden – so sieht es das gestern beschlossene Klimaschutzgesetz des Landes vor. Dennoch hagelt es Kritik: Denn zeitgleich...
Anreizregulierung, Grundversorgung, Fernwärme und mehr – nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer das aktuelle Energie-Regulierungspaket angenommen. Bei der...
Gemeinsam mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet. Es schafft ein zusätzliches...
Der Umweltausschuss der Bundestages hat sich in einer Expertenanhörung am Montag mit dem neuen Klimaschutzgesetz befasst, zu dem er heute eine Beschlussempfehlung...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts der Klimastrategie der Bundesregierung vor einer sozialen Schieflage. „Die Klimaziele zu verschärfen, ohne...
Diesen Mittwoch soll das Sofortprogramm der Bundesregierung, das begleitend zum novellierten Klimaschutzgesetz vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde, das Bundeskabinett...
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teure Wachstumsbremse kritisiert. Zu kurzfristig ausgelegte...
Das revidierte CO2-Gesetz der Schweiz soll deren bisherige Klimagesetzgebung verschärfen und dafür sorgen, dass das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser...
Zum ersten Mal hat sich am Donnerstag der Bundestag mit dem neuen Klimagesetz beschäftigt. Viel Kritik wurde laut an den Plänen der Grünen und der Union, den CO2-Preis...
Der Entwurf für ein Sofortprogramm zum Klimaschutzgesetz ist in die Ressortabstimmung gegangen. Darin sieht die Bundesregierung einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer gesetzliche...
Das Klimaschutzgesetz soll heute nach einem Verfahren in Rekordzeit vom Kabinett beschlossen werden. Noch ist nicht alles fix – und es gibt Änderungen im Vergleich...
Überraschend schnell hat das Bundesumweltministerium am Donnerstag einen Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt und damit auf das Urteil des...
Die Regierung hat sich auf neue Klimaziele ab 2030 geeinigt. Doch die Parteien sind uneins, mit welchen Instrumenten sie diese erreichen wollen. Davon hängt auch...
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung. Die Zahlen zum CO2-Budget zeigen, wie groß der Nachbesserungsbedarf...
Das CDU-Präsidium hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz reagiert und ein Positionspapier zur Klimaneutralität beschlossen. In...
Im Klimaschutzgesetz fehlen CO2-Etappenziele über 2030 hinaus, kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2022 muss nachjustiert werden. Doch schon in diesem...
Erstmals hat ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen die Treibhausgasemissionen Deutschlands überprüft und bestätigt. Doch die Experten belassen es nicht dabei...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch fünf Wissenschaftler in den neuen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen berufen, der die Bundesregierung bei der Anwendung...
Nach dem SPD-Votum zum CO2-Preis geht es heute im Vermittlungsausschuss des Bundesrats darum, das Klimapaket der schwarz-roten Koalition neu zu tarieren. Der zustimmungspflichtige...
Hamburg hat seine Klimaziele in einem Gesetz festgeschrieben. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Außerdem...
Mit einem Klimaschutzgesetz ohne jegliche Verbote aber einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen und Maßnahmen wollen CSU und Freie Wähler Bayern bis 2050 vollständig...
Der Bundestag hat am Freitag einen Teil des Klimapakets der Regierung beschlossen. Verabschiedet wurde das Klimaschutzgesetz mit Emissionsbudgets für alle Sektoren...
Nach den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung befasst sich am Freitag der Bundestag mit mehreren wichtigen Bausteinen des Klimaschutz-Programms. Es geht unter...
Der Berliner Senat hat am Dienstag das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative...
Das Klimaschutzgesetz wird unter anderem regeln, wie Ministerien nacharbeiten müssen, wenn sie die CO2-Minderungsziele ihrer Sektoren verfehlen. Doch der Mechanismus...
Jeder zweite Deutsche hält das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket für nicht ausreichend. Für 49 Prozent der Befragten gehen die Beschlüsse nicht weit...
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze sieht das als Meilenstein für ihr Haus und die SPD. Doch...
Das vom Bundeskabinett gebilligte Klimapaket stößt bei der Opposition im Bundestag auf breite Kritik. Auch Umweltorganisationen sind enttäuscht. Kommunalverbände...
Die Kritik am neuen Klimagesetz kann Kanzlerin Angela Merkel nicht nachvollziehen. Auch im Bundesumweltministerium verteidigt man den Entwurf: Der Kontrollmechanismus...
Umweltministerin Schulze kommt mit ihrem neuen Klimagesetz der Union entgegen: Die Emissionsmengen der Sektoren können durch Entscheidung der Bundesregierung geändert...
Wie die Regierung die Folgen des Klimawandels für Deutschland abschätzt und welche Maßnahmen sie dagegen plant, wollten die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen....
Die SPD arbeitet bereits intensiv an den Grundlagen für das mit der Union vereinbarte Klimaschutzgesetz, sagt ihr Energieexperte Klaus Mindrup. Er fordert breitere...
Großbritannien schneidet beim Klimaschutz seit Jahren besser ab als die meisten Industrieländer. Nun aber ist der Ruf als Vorreiter in Gefahr. Teil eins unserer...
