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In einer hitzigen Debatte stritten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag, wer Schuld am Verfehlen des Klimaziels für 2030 hat. Derweil formuliert die Union...
Wie viel Klimaschutz muss die Bundesregierung nachliefern? Zwei Rechtsexperten haben auch nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine...
Die Bundesregierung ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verurteilt worden, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen. Die Vorsitzende...
Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem...
Drei Expert:innen widersprechen in einem Blogbeitrag der Behauptung, dass die Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik eine „Katastrophe“ sei, wie Umweltverbände...
Die Ampel-Koalition hat die Klimapolitik neu ausgerichtet und streicht die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen. Umweltschützende und die Union haben Zweifel...
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstagabend den Eilantrag...
Die unlängst erzielte Einigung beim Klimaschutzgesetz ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schwächer als der Referentenentwurf vom vergangenen Jahr. Die...
Die Ampel-Koalition setzt bei der Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik offenbar stärker auf den Beitrag von natürlichen Senken wie Wäldern und Mooren, um CO2-Emissionen...
Nach Monaten des Streits haben sich die Ampel-Parteien auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Beim Klimaschutz soll mehr in die Zukunft geschaut werden...
Dass Verkehrsminister Volker Wissing Fahrverbote in Aussicht gestellt hat, lässt den Koalitionsstreit über die Novelle des Klimaschutzgesetzes eskalieren. Nebenwirkung...
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) baut Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiter Druck auf den Verhandlungspartner auf. Der FDP-Minister...
Die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP über die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) gehen weiter. Informationen über eine...
Noch immer hängt die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag fest – SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht verständigen. Andeutungen über einen erzielten Kompromiss...
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht...
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt auf sich warten – der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums ist schon mal obsolet. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen...
Das Umweltbundesamt hat eine detaillierte Treibhausgas-Emissionsbilanz 2022 veröffentlicht und an die EU-Kommission übermittelt. Demnach sanken die Emissionen sanken...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stuft die Klimapolitik der Bundesregierung als rechtswidrig ein. Die Politik muss sich an die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes...
Der Bundesrat hat sich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) geäußert. In der Stellungnahme fordern die Länder den Bund auf sicherzustellen, dass eine Abkehr...
Das Klimaschutzprogramm ist unzureichend, das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Die Bundesregierung verschleppt also den Klimaschutz, meinen Juliane Willert und...
Nach geltendem Klimaschutzgesetz müssten Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium am kommenden Montag Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. Dass diese...
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes...
Was bisher von der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes bekannt ist, gefährdet Deutschlands Erfolgsaussichten beim Klimaschutz und bei der wirtschaftlichen...
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte...
Die Umweltministerkonferenz (UMK) der Länder hat den Bund aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen. „Wir haben hier klar unsere Erwartung...
Das Bemühen um ein eigenständiges Profil in der Ampel-Regierung prägte den dreitägigen FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. Zum Thema Energie und Klima...
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis...
Die Beschlüsse der Ampelkoalition stoßen auf erhebliche Vorbehalte insbesondere bei der Reform des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung von verbindlichen nationalen...
Das Klimaschutzgesetz wird tiefgreifend reformiert: Die jährliche Sektorüberprüfung entfällt, entscheidend soll stattdessen die Abschätzung der zukünftigen Gesamtemissionen...
Vor der Veröffentlichung der deutschen Emissionsdaten für 2022 am morgigen Mittwoch bringen sich zwei Umweltschutzorganisation in Stellung. Mit juristischen Gutachten...
Die Grüne Fraktion im Bundestag werde verhindern, dass der Bruch des Klimaschutzgesetzes zum Dauerzustand wird, kündigt die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bundesregierung juristisch dazu zwingen, ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. Eine...
Um die Emissionen im Verkehr zu senken, sollte die Bundesregierung eigentlich innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket beschließen. Das zeigt eine Ausarbeitung...
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden hat die Bundesregierung davor gewarnt, das geltende Klimaschutzgesetz zu verwässern. Die Verbände pochten dabei vor allem...
Das BMWK hat das von der Ampel versprochene, erste sektorübergreifende Klimaschutzprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich...
Rechnerisch reichen die geplanten Emissionsminderungen im Sofortprogramm für den Gebäudesektor aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen – aber real wird es...
Frist bis 13. Juli: Angesichts der bevorstehenden Abgabepflicht für Sektor-Sofortprogramme analysieren Brigitte Knopf und Marie Zeller vom MCC in ihrem Standpunkt...
Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass sich der Verkehrs- und der Gebäudesektor beim Klimaschutz verbessern müssen. An einem entsprechenden Sofortprogramm...
Das Klimaschutzgesetz sollte um weitere Indikatoren, die über den CO2-Austoß hinausgehen, erweitert werden, argumentieren André Horstkötter von Thyssenkrupp Steel...
Frisch in der Opposition, sieht die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, den neuen Koalitionsvertrag naturgemäß kritisch. Viel Neues...
Sollen die Sektorziele im Klimaschutzgesetz bestehen bleiben? Ohnehin dürften sie in den kommenden Jahren verfehlt werden. Über diese Frage streiten die Ampel-Parteien...
Bislang klingen die Gespräche der Ampel-Parteien vielversprechend für den Klimaschutz. Kai Niebert erhofft sich davon sogar einen ganz neues Politik-Stil. Der angekündigte...
Ein Expertenteam um den Leiter der Abteilung Klimapolitik des DIW Berlin, Karsten Neuhoff, hat Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzgesetzes entwickelt. Der...
Eine Klagewelle geht durch die Bundesländer – das Bundesverfassungsgericht soll über ihre Klimagesetze entscheiden. Denn manche Länder haben aus Sicht der Kläger...
Der Rückgang der Treibhausgase im Corona-Jahr 2020 war eine Eintagsfliege. Das geht aus einer Analyse von Agora Energiewende hervor. Um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes...
Den Erfolg oder Misserfolg vergangener und zukünftiger Klimapolitik verlässlich zu beurteilen, ist wichtig, aber derzeit nicht möglich, meint Andreas Luczak, Professor...
Die energiebedingten CO2-Emissionen schießen laut Ageb im ersten Halbjahr unter anderem aufgrund der Erholung der Wirtschaft und eher schwacher Erneuerbaren-Ausbeute...
Unter dem Eindruck verschärfter Klimaziele hat das Wirtschaftsministerium seine Stromverbrauchsprognose für 2030 deutlich gesteigert. Minister Altmaier will jetzt...
Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral werden – so sieht es das gestern beschlossene Klimaschutzgesetz des Landes vor. Dennoch hagelt es Kritik: Denn zeitgleich...
Anreizregulierung, Grundversorgung, Fernwärme und mehr – nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer das aktuelle Energie-Regulierungspaket angenommen. Bei der...
Gemeinsam mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 hat das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet. Es schafft ein zusätzliches...
Der Umweltausschuss der Bundestages hat sich in einer Expertenanhörung am Montag mit dem neuen Klimaschutzgesetz befasst, zu dem er heute eine Beschlussempfehlung...
Diesen Mittwoch soll das Sofortprogramm der Bundesregierung, das begleitend zum novellierten Klimaschutzgesetz vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde, das Bundeskabinett...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts der Klimastrategie der Bundesregierung vor einer sozialen Schieflage. „Die Klimaziele zu verschärfen, ohne...
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teure Wachstumsbremse kritisiert. Zu kurzfristig ausgelegte...
Das revidierte CO2-Gesetz der Schweiz soll deren bisherige Klimagesetzgebung verschärfen und dafür sorgen, dass das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser...
Zum ersten Mal hat sich am Donnerstag der Bundestag mit dem neuen Klimagesetz beschäftigt. Viel Kritik wurde laut an den Plänen der Grünen und der Union, den CO2-Preis...
Der Entwurf für ein Sofortprogramm zum Klimaschutzgesetz ist in die Ressortabstimmung gegangen. Darin sieht die Bundesregierung einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren...
Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer gesetzliche...
Das Klimaschutzgesetz soll heute nach einem Verfahren in Rekordzeit vom Kabinett beschlossen werden. Noch ist nicht alles fix – und es gibt Änderungen im Vergleich...
Überraschend schnell hat das Bundesumweltministerium am Donnerstag einen Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt und damit auf das Urteil des...
Die Regierung hat sich auf neue Klimaziele ab 2030 geeinigt. Doch die Parteien sind uneins, mit welchen Instrumenten sie diese erreichen wollen. Davon hängt auch...
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung. Die Zahlen zum CO2-Budget zeigen, wie groß der Nachbesserungsbedarf...
Das CDU-Präsidium hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz reagiert und ein Positionspapier zur Klimaneutralität beschlossen. In...
Im Klimaschutzgesetz fehlen CO2-Etappenziele über 2030 hinaus, kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2022 muss nachjustiert werden. Doch schon in diesem...
