Im ihrem neuen Pflegepapier macht die CSU weitreichende Reformvorschläge für die Altenpflege. Ohne stabil finanzierte Pflegeeinrichtungen ist aber jeder Plan zum...
Zur morgigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des...
"Noch immer zeigt sich der Bundesgesundheitsminister trotz der schwerwiegenden Bedenken zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) uneinsichtig. Dies...
Zur Anhörung der Verbände und Institutionen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am morgigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Die zur Überprüfung der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof soll sich zunächst mit dem sogenannten...
Warum das ÖPP-Vergabeverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A1 auf der Strecke Münster-Osnabrück gestoppt wurde, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In ihrer...
Zwischen dem "vorliegenden Kenntnisstand" der Bundesregierung zu den Gesamtkosten des europäischen Satellitenprogramms IRIS2 und Medienberichten zu dem entsprechenden...
Zum Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: [...]...
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2024 dramatisch verschärft. Die Selbstverwaltung der Innungskrankenkassen...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Anlässlich der stockenden Honorarverhandlungen fordert der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) die gesetzlichen Krankenkassen und die...
Die drastische Erhöhung der Tarife im Deutschlandtarif, der im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) jenseits der Verbünde und bei verbundüberschreitendenden Fahrten...
Nach dem aktuellen Stand zum 49-Euro-Ticket erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter...
In den Medien wurden in den vergangenen Tagen einige Berichte zum RSA-Verfahren veröffentlicht, die teilweise ungenau und unzutreffend waren sowie zu falschen Schlussfolgerungen...
Seit Einführung des Deutschlandtickets wird die öffentliche Debatte von einer Diskussion über die angemessene Höhe eines monatlichen Preises überschattet. Eine...
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat heute die Studie "Fit für 2045 (Teil 2): Investitionsbedarf für die Transformation öffentlicher Nichtwohngebäude – Notwendige...
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde im Vergleich zum im Juli bekannt gewordenen Referentenentwurf noch einmal...
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens...
Das DVF hat ein Strategiepapier für eine zukunftssichere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und der Bundesregierung übermittelt. Neue Strukturen wie...
Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise...
Mit einer neuen Form der Abrechnung medizinischer Behandlungen befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Konkret geht es um die sogenannte Hybrid-DRG-Verordnung....
"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin...
IKK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller und Hans Peter Wollseifer zur Äußerung des Bundesgesundheitsministers hinsichtlich steigender Beiträge: "Dass Gesundheitsminister...
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu bevorstehenden Beitragserhöhungen erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des...
In einem Interview mit dem "stern" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und...
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers, dass die Beitragssatzsteigerungen der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr eine Folge seiner Krankenhausreform...
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass politisch nichts gegen die steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Zunehmend wälzt die Politik die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem neuen Positionspapier zur Krankenhausreform (KHVVG) einen stärkeren Fokus auf Ergebnisqualität, Effizienzsteigerung...
Das Land Niedersachsen und der Freistaat Bayern haben Maßnahmen zu einer realistischen Berechnung der Pflegevergütung unternommen, um die Pflegekrise abzufedern....
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen...
Der Marburger Bund begrüßt Forderungen von Krankenhausträgern, Krankenkassen und Deutscher Krebsgesellschaft nach einer fallzahlunabhängigen Vorhaltevergütung im...
Alle Krankenkassen kämpfen im Interesse ihrer 75 Millionen Versicherten und deren Arbeitgeber darum, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Um das zu erreichen,...
In einer gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung der Krankenhausreform fordern Krankenhausträger, Krankenkassen und die Deutsche Krebsgesellschaft von der Politik die...
Organisationen der Zivilgesellschaft wünschen sich für den Zahlungsverkehr weder eine ausschließlich digitale noch eine analoge Zukunft. Vielmehr sollte der Fokus...
Kassen und Kommunen vergüten erbrachte Pflegeleistungen oft zu gering und zu spät – zulasten der Pflegeanbieter und der Pflegebedürftigen. Der Arbeitgeberverband...
Nach dem Umsetzungsstand der elektronischen Rechnung bei deutschen Unternehmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem Beschluss des...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind die Milliarden der anderen offenbar egal. Dies machte er bei seinem Besuch in Eberswalde in der vergangenen Woche...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch Beteiligungen an sogenannten Impact Fonds in Ländern...
Der BVMed setzt sich in seiner Stellungnahme zum "Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen" für eine Stärkung der Forschung...
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband, der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen...
Am 25. September geht das parlamentarische Verfahren zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz hat sich der BKK Dachverband für eine bundeseinheitliche Einführung einer wie im Gesetz geplanten...
Die AOK will fairen Wettbewerb zwischen den Trägern in der Pflege beenden und die Pflege-Versorgung bürokratisch planen lassen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Um den Regierungsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Zur Antwort von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf das Schreiben der KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot zur Finanzierung des Digitalpakt...
Hier ein paar Milliarden, weil der Staat bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende den Sparfuchs gibt, dort ein paar Milliarden, weil die Versichertengemeinschaft...
Die 19. bdo-Konjunkturumfrage verdeutlicht, welch turbulentes Geschäftsjahr 2023 hinter dem deutschen Busgewerbe liegt. Für die Betriebe galt es, zahlreiche Herausforderungen...
Die strukturellen Schwächen des Schienennetzes in Deutschland und die angespannte betriebliche Lage, auch infolge von Streiks und Extremwetter, haben die wirtschaftliche...
Investitionen in die globale Pandemievorsorge schützen effektiv vor Krankheiten – und lohnen sich auch finanziell. Das ist die zentrale Botschaft der neuen 5-Jahresstrategie...
Noch immer ist nicht klar, ob und wie viele Mittel für einen Digitalpakt 2.0 an Schulen im Bundeshaushalt eingeplant sind. Dazu erklärt Stefan Hahn, stellvertretender...
Angesichts der aktuellen Debatte über eine gesetzliche Verpflichtung zur Akzeptanz einer digitalen Bezahlmöglichkeit an jedem Point of Sale bekräftigt der Handelsverband...
Deutschland hat bei der Fußball-EM Spott und Häme kassiert – nicht auf dem Rasen oder in den Stadien, sondern wegen der fehlenden Digitalisierung. "Cash only" in...
Eine Übersicht über die 20 größten Unternehmensbeteiligungen des Bundes hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke veröffentlicht....
"Der prozentuale Anteil der Arzneimittel-Ausgaben an den Gesamtkosten der GKV liegt seit Jahren konstant bei rund 17 Prozent, nach Abzug der Handelsstufen beziehungsweise...
Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt deshalb, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem...
Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse...
Zwischen Bund und Ländern knirscht es bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Referentenentwurf, der als Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen...
In einer Anfrage an die Bundesregierung fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Dietz die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen plane, um akut von der Insolvenz...
"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher...
