Mit dem Transformationsfonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten interessieren...
Freiberufliche Hebammen erhalten ab dem 1. Mai 2025 deutlich mehr Geld. Die Schiedsstelle für freiberuflich tätige Hebammen hat einen neuen Hebammenhilfevertrag...
Eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Aufhebung von Befreiungstatbeständen bei der Lkw-Maut oder eine stärkere Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar...
Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen haben ambitionierte Pläne vorgelegt – von milliardenschweren Investitionen an den Gesundheitsfonds bis hin zu Reformen...
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat gestern in Nürnberg über die Verteilung eines Verkehrsinfrastrukturfonds gesprochen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer...
Wegen Greenwashing muss die Deutsche-Bank-Tochter DWS 25 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat laut Medienberichten heute die Staatsanwaltschaft verkündet. Es handelt...
Der VKD begrüßt, dass die zukünftigen Koalitionäre in ihrem Arbeitsgruppenpapier zum Thema Gesundheit und Pflege den Willen erkennen lassen, die bereits auf den...
CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spielraum für überfällige Zukunftsinvestitionen gesorgt....
In den sogenannten "Vorhabenvorschlägen der Abteilungen des BMWK" liefert das Ministerium nicht nur seine Ideen für die 21. Wahlperiode, sondern macht direkt Vorschläge...
Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 7,27 Millionen...
Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes die nachstehende Erklärung verabschiedet. Zum Schutz der Beitragszahlenden brauchen...
Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf ihrer Festlegung des Hochlaufentgeltes für das Wasserstoff-Kernnetz sowie ein Eckpunktepapier für ein ausdifferenziertes...
Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung berät der deutsche IT-Planungsrat in regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche...
Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Wasserstoff-Markthochlaufs – damit lösen wir eine zentrale Aufgabe des...
[...] Die Modernisierung und der Ausbau europäischer Stromnetze sind unverzichtbar, um die Energiewende voranzubringen, die Versorgung zu sichern und den steigenden...
Der Bundesrat hat am 21. März 2025 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) mit zahlreichen Maßgaben zugestimmt. Aufgrund rechtlicher Unwägbarkeiten...
Versorgungseinschränkungen, Personalabbau und stärkere regionale Kooperationen: Das Ergebnis der Winterumfrage 2025 für den Krankenhaus-Index zeichnet ein düsteres...
Die gesetzlichen Krankenkassen rutschen weiter ins Defizit – 2024 fehlten rund 6,2 Milliarden Euro. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine...
Für eine Laufzeit von 10 Jahren werden ab 2026 Fördermittel zur Verfügung gestellt. Damit ist die Umsetzung der Krankenhausreform einen entscheidenden Schritt vorangekommen....
Die Altenpflege steuert auf eine Versorgungskatastrophe zu. Weder der Umgang mit fehlendem Personal noch die Finanzierungsfrage sind für die Pflegeeinrichtungen...
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung zum Finanzpaket erteilt. Das Paket erhielt 53 Stimmen. Dazu BEE-Präsidentin...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Die Bahnverbände BSN und mofair begrüßen die Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen, mahnen bei der Politik jedoch auch ein sofortiges entschiedenes...
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK) mit den Sozialpartnern...
Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags...
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche...
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur...
Laut den vorläufigen Daten aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für 2024 (KV 45) nahmen die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr 320,6 Milliarden...
Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hat die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro...
[...] Das heute von Agora Energiewende und Agora Industrie vorgelegte Maßnahmenpapier verdeutlicht: die Finanzierung ist zentral, um die Transformation in den Sektoren...
Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter...
Primäres Ziel der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Verlässlichkeit der Infrastrukturanlagen...
"Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden...
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für medizinische Hilfsmittel wie Inkontinenz- und Stomaprodukte oder Rollstühle sind 2024 trotz der demografischen...
Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 11. März, ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm...
Antworten darauf lieferte Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) bereits mit seiner Keynote auf unserem bpa-Kongress "HashtagZukunftPflegen"....
Fünf Jahre nachdem COVID-19 am 11. März 2020 von der WHO zur Pandemie erklärt wurde und im Anschluss der Luftverkehr zum Erliegen kam, ist der Luftverkehrsstandort...
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in...
Am vergangenen Mittwoch befassten sich die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats mit der Verordnung für den Krankenhaus-Transformationsfonds. Ergebnisse der Beratung...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Verbände fordern eine Priorisierung von systemrelevanten...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Knapp zwei Jahre nach Einführung des Deutschlandtickets nutzen bereits 13,5 Millionen Fahrgäste das einfache und preiswerte Angebot für den öffentlichen Nah- und...
Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Das Sondierungsergebnis...
Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt mit seiner Veröffentlichung über die GKV-Ausgaben für das Jahr 2024: Der Anstieg der Ausgaben im Arzneimittelbereich...
Heute hat das Bundesgesundheitsministerium die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die defizitäre...
Mehrere Medien berichten, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt hat. Der...
Die Gesundheitspolitik muss jetzt aus der Warteschleife herauskommen! Das ist der klare Appell der Betriebskrankenkassen an CDU/CSU und SPD in den Sondierungs-...
Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2024 ein Defizit von rund 6,2 Mrd. Euro aus. Damit ist das Defizit gegenüber...
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) davor, die Wirtschaft aus dem Blick zu...
"Die Überregulierung ist und bleibt ein Klotz am Bein der standortorientierten Unternehmen in Deutschland", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich...
"Es ist ein Armutszeugnis, dass dem GKV-Spitzenverband angesichts der Finanzlage der Krankenkassen nichts Besseres einfällt, als die Idee eines Globalbudgets aus...
Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gesetzliche Krankenkassen könnten durch Ausweitung der Selbstmedikation sparen. [...] Zu den Forderungen zur nachhaltigen...
Vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Misere wollen die gesetzlichen Krankenkassen bei den Ausgaben auf die Bremse treten. "Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium,...
Zur Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Natürlich...
Die Finanzierung des "Zentrums für Digitale Souveränität" (Zendis) thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sich die Gruppe danach,...
Angesichts des vom AOK-Bundesverband vorgelegten Sofortprogramms zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die Vorstände...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisieren die Sparvorschläge der Krankenkassenverbände –...
Nach vielbeachteten Vorschlägen zur stationären Pflege hat sich der interdisziplinäre Experten-Rat "Pflegefinanzen" unter Prof. Wasem nun mit der Absicherung der...
Drei Tage nach der Bundestagswahl schlägt die AOK ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen...
Zur aktuellen Reformdiskussion um die Schuldenbremse erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: "Bei der aktuellen...
