Eine etwaige Vertagung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode kritisiert die Gruppe Die Linke einer Kleinen Anfrage. Das Klimageld zum Ausgleich aus...
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für Hackerangriffe auf digitale Zahlungssysteme Mitte September vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integriert worden. Die Verzahnung der beiden Themen...
Die Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Von Niedriglöhnen besonders betroffen seien Helfer in der Altenpflege...
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine gesetzliche Grundlage für Kompensationszahlungen an Unternehmen des Schienengüterverkehrs (SGV) für die Umleitungen...
61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt...
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im WSF reservierten Mittel frei werden. SPD und...
Der Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, die Transformationsphase der Krankenhausreform zu nutzen, um Korrekturen an der Vorhaltekostenfinanzierung vorzunehmen....
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional...
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen die Pflegekosten rasant. Auch die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wachsen. Parallel werden die Wartelisten...
Zur Diskussion über die Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Bundesregierung muss...
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis...
Zu den Ergebnissen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK):...
Auskunft über die von der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) geleisteten Entschädigungszahlungen an Pauschalreisende gibt die Bundesregierung in der Antwort...
"Die Berichte der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen, dass es Fälle gibt, in denen Patientinnen und Patienten für Leistungen zahlen müssen, die eigentlich...
Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen...
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe investiert Deutschland verstärkt in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr steigen die entsprechenden Ausgaben...
Die von zahlreichen Branchenakteuren geforderte Anhebung der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr blieb bislang unberücksichtigt. Als Folge droht...
Anlässlich der bevorstehenden Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2025 um voraussichtlich 0,8 Prozentpunkte...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems...
"Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar. Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben....
"Bundesverkehrsminister Wissing darf sich nicht auf dem bisherigen Erfolg ausruhen. Die geplanten Preiserhöhungen sind völlig kontraproduktiv", sagt Bernd Riexinger,...
Astrid Hamker: Die Lage ist katastrophal. Wir sehen derzeit den größten Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seit der Nachkriegszeit. Der Wirtschaftsrat...
Der Bundestag berät heute abschießend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten,...
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr drastisch steigen. Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,7...
Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr kommentiert Dr. Carola Reimann,...
Der Schätzerkreis hat den durchschnittlichen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte angehoben. Das bedeutet, dass der...
"Die vom Schätzerkreis für 2025 prognostizierte Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zeigt die Dramatik der Finanzsituation...
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit,...
Bei seiner Sitzung am 14./15. Oktober 2024 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes...
Im laufenden wie im kommenden Jahr müssen die gesetzlichen Krankenkassen mit hohen Ausgabensteigerungen rechnen. Diese sind vor allem auf weiterhin hohe Zuwächse...
Eine automatisch und unbürokratisch an alle ausgezahlte einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie würde hohe CO2-Preise abfedern und sogar die Einkommensungleichheit reduzieren....
"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen....
Das Deutschlandticket hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Tarifsystematik deutlich vereinfacht und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Digitalisierungsschub...
Seit heute tagt der sogenannte Schätzerkreis, der die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) untersucht. Angesichts eines strukturellen Milliarden-Defizites...
Die GKV muss immer mehr Aufgaben erfüllen, die versicherungsfremd sind und aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssten. Dies ist ein Ergebnis der von der...
Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene haben am 7. Oktober 2024 den Entgeltkatalog für die Krankenhäuser gemeinsam verabschiedet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft...
[...] Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: "[...] Die Digitalisierung im Finanzbereich bringen wir voran und schaffen erstmals...
In der vergangenen Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Details zum KHVVG-Entwurf, auch um die Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober zu sichern....
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren...
Der Berufsverband der Kinder und Jugendärzt*innen (BVKJ) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband unterstützen den zwischen der Bundesärztekammer, dem Verband...
Nach der gestrigen Einigung der Ampel-Fraktionen zur Krankenhausreform kann der Virchowbund heute schon das Fazit für die Gesundheitspolitik der Regierung ziehen:...
Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu [...] unsere finanzpolitische Sprecherin Antje...
Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums...
Der Pflegeversicherung droht die Insolvenz. Der scheinbar einzige Ausweg ist der Griff in die Taschen der Beitragszahler. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Parteiübergreifende Unterstützung erfährt der Vorschlag, mithilfe einer Fondslösung Schienen- oder allgemein Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf ein langfristig...
Heute hat das Bundesgesundheitsministerium einen Festsetzungsbescheid für zusätzliche Rabatte auf Arzneimittelkombinationen bekannt gegeben. "Der Einsatz von Kombinationstherapien...
Zu Medienberichten über die bevorstehende Pleite der Pflegeversicherung hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Ampel muss jetzt die Pflege...
"ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zuzuschauen. Die Pflegeversicherung...
[...] Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: "Dass die gesetzliche Pflegeversicherung sich kurz vor dem finanziellen Kollaps befindet, ist leider keine...
Anlässlich aktueller Berichte über die sich dramatisch verschärfende Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,...
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes zur aktuellen Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung: "Die Finanzsituation der sozialen...
Medienberichten zufolge droht der sozialen Pflegeversicherung nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit. Damit muss endgültig klar sein: Weitere...
Vor dem Hintergrund der zunehmenden finanziellen Schieflage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen...
"Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht und dokumentiert ein weiteres Mal das Scheitern der Bundesregierung", kommentiert Ates...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
"Der Verkauf von DB Schenker muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte auf die Bahngewerkschaft EVG endlich hören. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte...
"Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden steht auf dem Spiel....
Der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Vorabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss sei noch in diesem Jahr...
Zum kommenden Jahr soll das GHG in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte, auch in den...
Ein Bericht des BRH über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten zeigt, dass das BMG nicht ausreichend auf künftige Pandemien vorbereitet sei. In der vergangenen...
Am vergangenen Montag haben sich die Länder bei ihrer Sonder-VMK darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro monatlich steigen wird. Vorausgegangen...
