Mit einem rigorosen Streichkonzert will der AOK-Bundesverband die ambulante Versorgung beschneiden. In einem "Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen"...
Seit dem Start der Sozialen Pflegeversicherung 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen stetig gestiegen. Parallel dazu hat sich der Markt der Anbieter von ambulanten...
Bis auf fünf kleinere Krankenkassen liegen die Finanzergebnisse der Betriebskrankenkassen für das Jahr 2024 nun vor. Das vorläufige Ergebnis zeigt einen Anstieg...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Kultusministerkonferenz haben am 13. Dezember 2024 eine Gemeinsame Erklärung für einen Digitalpakt...
Das dena-Impulspapier behandelt die großen Infrastrukturbereiche von Strom- und Wärmenetzen bis hin zur Digitalisierung, sektorale Handlungsfelder wie Energiewirtschaft,...
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spielen das Thema Klimapolitik und die Finanzierung der Transformation bisher nur eine Nebenrolle. Dabei bieten die Wahlprogramme...
Bei einem Runden Tisch in Kaiserslautern hat ABDA-Vorstandsmitglied Silke Laubscher gegenüber der Politik die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken als "ein unverzichtbarer...
Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt rund 75 Millionen Menschen in unserem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Sicherung...
Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte...
Die kommende Bundesregierung hat die Aufgabe, den deutschen Strommarkt zukunftsfest an neue EU-Vorgaben anzupassen. Ein zentraler Pfeiler dieser Reform des Strommarktdesigns...
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm, die Eigenanteile in der Pflege auf 1.000 Euro im Monat zu deckeln – und dies kostenneutral. Zweifel sind angebracht. Eine...
Die Entlastung durch ein Klimageld ist sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale...
Der Transformationsfonds ist ein wichtiges Instrument, den notwendigen Strukturwandel im Krankenhausbereich zu fördern und gleichzeitig Strukturen für eine bessere...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender...
Angesichts weiter steigender Belastungen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) die Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung...
Die neue Bundesregierung muss drei große Themenblöcke in der Krankenhauspolitik anpacken, um die Krankenhauslandschaft fit zu machen für die gewaltigen Herausforderungen,...
Jede*r zweite Befragte in Deutschland befürwortet eine CO2-Bepreisung von 45 Euro je Tonne, wenn 80 Prozent der Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückgezahlt...
Der Fortbestand des Deutschlandtickets ist laut Bundesregierung für das Jahr 2025 gesichert. Die weiteren Entscheidungen blieben der nächsten Bundesregierung und...
"Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) hat heute seine Empfehlungen "H2Five: Fünf vor 2030" für die nächste Bundesregierung veröffentlicht. Die Regierung muss den...
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen....
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Welche Steuerdaten aufgrund welcher Verfahren Deutschland mit anderen Staaten austauscht, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren und hat dazu...
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorgestellt, über den am darauffolgenden Tag im Bundestag debattiert...
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) will eine Stabilitätsoffensive für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV). Uwe Klemens,...
Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig...
Deutschland und Europa sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion Vorreiter im Bereich von Kryptoassets und Kryptowährungen wie dem Digitalgeld Bitcoin werden. "Blockchainsysteme...
Im Gespräch [...] weist Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, auf die dramatische Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung hin...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst. Lauterbach setzt dabei auch auf Zeitdruck,...
Das GVSG könnte in der laufenden Sitzungswoche des Bundestags doch noch beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP verkündeten in der vergangenen Woche ihre Einigung...
Zum Beschluss des Kabinetts zur Änderung von Artikel 143h des Grundgesetzes erklärt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Mit...
Die Sozialabgaben in Deutschland drohen bis 2035 auf 49,7 Prozent des Bruttogehalts anzusteigen, was eine Studie des IGES-Instituts für die DAK zeigt. Derzeit liegen...
In einem Monat findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Der ökologische Verkehrsclub VCD legte heute seine Bilanz...
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) braucht einen Reboot, um wieder auf die Beine zu kommen. Denn: Die jüngste Beitragssatzexplosion in der GKV ist nur die...
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass die Dauer des parlamentarischen Verfahrens des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes...
Bis einschließlich Dezember wurden im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt rund 18,49 Milliarden Euro auf das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) überwiesen....
Deutschland zählt schon heute international zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben. Dabei stehen die großen Herausforderungen des demografischen Wandels...
Zu den Berechnungen von VdK und DAK zur Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Technische Richtlinie TR-03174 "Anforderungen an Anwendungen im Finanzwesen" veröffentlicht....
Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess...
Zum heute veröffentlichten Zwischenstand zur Weiterentwicklung des künftigen Regulierungsrahmens für Stromverteilnetzbetreiber, Gasverteiler- und Gasfernleitungsnetzbetreiber...
Die Bundesregierung führt keine eigenen Schätzungen des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen durch, beobachtet aber natürlich die Entwicklung der für...
Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl starten der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sowie der Verband medizinischer Fachberufe gemeinsam die Kampagne...
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG) sowie über die gegebenenfalls...
Zum Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Digitalpakt 2.0. mit dem die digitale Transformation an Schulen gefördert und die digitale Infrastruktur...
Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Mit dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (mRSA) befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem mRSA sollen Wettbewerbsverzerrungen...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den in den vergangenen Tagen zu hörenden Vorschlag zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten...
Zu dem Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, Beschäftigten am ersten Tag einer Krankmeldung keinen Lohn mehr zu zahlen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied...
"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht geben", kommentiert...
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kämpfen mit immer höheren Zuzahlungen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert wirksame Reformen statt weiterer Regulierungen...
Zum Vorschlag des Allianz-Chefs, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken zu wollen, ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Finger weg von...
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Ein Single ohne Kinder, der 3.000 Euro brutto verdient, hat ab dem 1. Januar 2025 trotz Steuersenkung etwa 7 Euro netto weniger,...
Die vom Allianz-Chef angestoßene Debatte über die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der arbeitenden...
In seinen heutigen Sitzungen haben Bundestag und Bundesrat wichtige Änderungen beim Regionalisierungsgesetz beschlossen. Dem Beschluss ging eine Einigung der Bundestagsfraktionen...
Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert....
Zur heute im Bundesrat zu verabschiedenden Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.1.2025 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende...
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Dieser...
Zur Verabschiedung der 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: "Das Deutschlandticket ist...
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Bericht gemäß § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
Bei der Schufa Holding werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen...
Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder im kommenden Jahr. Der Ausschuss verabschiedete...
Knapp 4,4 Milliarden Euro wurden 2023 für Heilmitteltherapien von AOK-Versicherten abgerechnet. Im Vergleich zu den Heilmittelausgaben vor zehn Jahren haben sich...
