Basierend auf der Erhaltungsbedarfsprognose bis 2030 stehen der Autobahn GmbH des Bundes nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 für die Erhaltung der Bundesfernstraßen...
Die Kosten für Pflegeheimplätze sind erneut gestiegen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert den Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung...
Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) vom 1. Juli 2024 macht deutlich, dass der Anteil, den Pflegebedürftige in Pflegeheimen aus eigener Tasche...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Bereits im fünften Auszahlungsjahr beziehen bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der...
"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern",...
Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), "wie die...
Anlässlich des heute im Bundeskabinett vorliegenden Berichts über eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Keine neuen Lösungen, kein Handlungswille – Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert Lauterbachs Bericht zur Pflegeversicherung. "Der Bericht...
Zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Pflegefinanzierung sagt AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann:...
Der Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung bestätigt die Sicht des PKV-Verbands: An der Kapitaldeckung in...
Die am Wochenende getroffene Aussage des amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, dass die Politik irgendwann entscheiden muss, ob sie entweder in die...
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Preis für das Deutschlandticket und Mitteln für den Ausbau des ÖPNV, sagte der Hauptgeschäftsführer...
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss,...
Zu den neuesten Quartalszahlen der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr....
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Die Finanzreserven der...
Wahlleistungsvereinbarungen sind auch dann möglich, wenn diese im Rahmen der Leistungen nach spezieller sektorengleicher Vergütung, den sogenannten Hybrid-DRG,...
Die Niederlassung in der eigenen Zahnarztpraxis hat offenbar stark an Attraktivität verloren. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Zentralinstituts...
Während die Zahl der Pflegebedürftigen seit Jahren massiv steigt, erlebt Deutschland erstmals einen Rückbau der pflegerischen Versorgungsstrukturen. Personalmangel...
Der PKV-Verband hat seinen Rechenschaftsbericht mit den derzeit wichtigsten Themen veröffentlicht. Im Fokus stehen die zukünftige Finanzierung der Pflege, mehr...
Eine nachhaltige Stärkung und zukunftssichere Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hat Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer gefordert....
[...] Nur so ist der jüngste Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, in dem steht: "Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen...
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte "Berlin Group", hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu...
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mit Blick auf die heute in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine Einigung zwischen...
Um eine Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey geht...
"Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet...
Zur 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes: "Wir sprechen...
Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen...
Anlässlich der ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten...
Das Medizinforschungsgesetz (MFG) mit den geheimen Erstattungsbeträgen für neue patentgeschützte Arzneimittel soll am 6. Juni 2024 im Bundestag in erster Lesung...
Das Vergabeverfahren zum Aufbau des EU-Programms für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 "Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten"...
Das Internet-Geld Bitcoin erfüllt aus Sicht der Bundesregierung nicht die wesentlichen Geldfunktionen. Grundsätzlich könne er zwar als Tauschmittel in Transaktionen...
Anfang 2024 wurde der temporär auf 12 Prozent erhöhte Herstellerabschlag wieder auf 7 Prozent zurückgeführt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal zeigt sich im ersten...
Statement von Dr. Martina Niemeyer zur Finanzsituation der Pflegeversicherung: "Die Pflege braucht eine nachhaltige Finanzierung Seit Jahren zeigt der demografische...
Auf einem Platz "im guten Mittelfeld" befindet sich Deutschland hinsichtlich der Effektivität im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das schreibt die...
Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte...
Zum Treffen zwischen dem Bund und den Ländern und den Debatten um die Krankenhausreform am Mittwoch erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen...
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum GVSG, durch das zukünftig die ambulante Versorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Seit...
Die staatlich finanzierten Beiträge für die Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld decken deren Versorgungskosten bei weitem nicht. Die...
Zu aktuellen Meldungen zum Reformbedarf der Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wichtiger als persönliche Einschätzungen...
Es ist Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung zählt dazu auch die Absicherung...
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf eine Aussage...
Für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) greifen Verbraucher:innen teils tief in die Tasche. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des...
Die Bundesregierung hat den Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:...
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Ursula...
[...] Für die Stärkung der flächenversorgenden und bedarfsnotwendigen Apotheken auf dem Land muss die Vergütung der Apotheken reformiert werden. "Apotheken, welche...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Zur heutigen Positionierung des Bundesrates gegen geheime und intransparente Erstattungsbeträge für Arzneimittel erklärt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des...
Die "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" warb in Berlin für einen Richtungswechsel in der Pflegefinanzierung. BDA-Hauptgeschäftsführer...
"Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen...
Die Gruppe BSW lehnt die geplante Krankenhausreform ab und fordert ein Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens. Seit 2020 seien bereits mehr als 60 Krankenhäuser...
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für das Medizinforschungsgesetz (MFG) Stellung genommen und sich gegen geheime und intransparente Erstattungsbeträge für...
Die Unionsfraktion fordert eine systematische Überprüfung und Verbesserung der Palliativversorgung und Hospizarbeit. Ein Meilenstein sei das 2015 beschlossene Hospiz-...
Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung...
Kurz vor der VDV-Jahrestagung in Düsseldorf vom 10. bis 12. Juni vermeldet der VDV – Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs – eine...
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz...
Am 12. Mai wird seit nun 50 Jahren der internationale Tag der beruflich Pflegenden begangen. Auch in diesem Jahr hat der International Council of Nurses (ICN) einen...
"Aus unserer Sicht enthält der Vorschlag des Bildungsministeriums richtige Ansätze. Aber was davon Realität wird, müssen wir abwarten. Die Länder müssen die digitale...
Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, die Infra-GO, hat heute ihren Netzzustandsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie den stellvertretenden...
Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst...
