Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens...
Das DVF hat ein Strategiepapier für eine zukunftssichere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und der Bundesregierung übermittelt. Neue Strukturen wie...
Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise...
Mit einer neuen Form der Abrechnung medizinischer Behandlungen befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Konkret geht es um die sogenannte Hybrid-DRG-Verordnung....
"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin...
IKK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller und Hans Peter Wollseifer zur Äußerung des Bundesgesundheitsministers hinsichtlich steigender Beiträge: "Dass Gesundheitsminister...
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu bevorstehenden Beitragserhöhungen erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des...
In einem Interview mit dem "stern" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und...
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers, dass die Beitragssatzsteigerungen der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr eine Folge seiner Krankenhausreform...
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass politisch nichts gegen die steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Zunehmend wälzt die Politik die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem neuen Positionspapier zur Krankenhausreform (KHVVG) einen stärkeren Fokus auf Ergebnisqualität, Effizienzsteigerung...
Das Land Niedersachsen und der Freistaat Bayern haben Maßnahmen zu einer realistischen Berechnung der Pflegevergütung unternommen, um die Pflegekrise abzufedern....
Die Immobilienwirtschaft sieht in den Plänen des Bundesfinanzministeriums für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz einen wichtigen Schritt, um den Kampf gegen...
Der Marburger Bund begrüßt Forderungen von Krankenhausträgern, Krankenkassen und Deutscher Krebsgesellschaft nach einer fallzahlunabhängigen Vorhaltevergütung im...
Alle Krankenkassen kämpfen im Interesse ihrer 75 Millionen Versicherten und deren Arbeitgeber darum, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Um das zu erreichen,...
In einer gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung der Krankenhausreform fordern Krankenhausträger, Krankenkassen und die Deutsche Krebsgesellschaft von der Politik die...
Organisationen der Zivilgesellschaft wünschen sich für den Zahlungsverkehr weder eine ausschließlich digitale noch eine analoge Zukunft. Vielmehr sollte der Fokus...
Kassen und Kommunen vergüten erbrachte Pflegeleistungen oft zu gering und zu spät – zulasten der Pflegeanbieter und der Pflegebedürftigen. Der Arbeitgeberverband...
Nach dem Umsetzungsstand der elektronischen Rechnung bei deutschen Unternehmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem Beschluss des...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind die Milliarden der anderen offenbar egal. Dies machte er bei seinem Besuch in Eberswalde in der vergangenen Woche...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch Beteiligungen an sogenannten Impact Fonds in Ländern...
Der BVMed setzt sich in seiner Stellungnahme zum "Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen" für eine Stärkung der Forschung...
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband, der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen...
Am 25. September geht das parlamentarische Verfahren zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz hat sich der BKK Dachverband für eine bundeseinheitliche Einführung einer wie im Gesetz geplanten...
Die AOK will fairen Wettbewerb zwischen den Trägern in der Pflege beenden und die Pflege-Versorgung bürokratisch planen lassen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Um den Regierungsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion....
Zur Antwort von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf das Schreiben der KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot zur Finanzierung des Digitalpakt...
Hier ein paar Milliarden, weil der Staat bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende den Sparfuchs gibt, dort ein paar Milliarden, weil die Versichertengemeinschaft...
Die 19. bdo-Konjunkturumfrage verdeutlicht, welch turbulentes Geschäftsjahr 2023 hinter dem deutschen Busgewerbe liegt. Für die Betriebe galt es, zahlreiche Herausforderungen...
Die strukturellen Schwächen des Schienennetzes in Deutschland und die angespannte betriebliche Lage, auch infolge von Streiks und Extremwetter, haben die wirtschaftliche...
Investitionen in die globale Pandemievorsorge schützen effektiv vor Krankheiten – und lohnen sich auch finanziell. Das ist die zentrale Botschaft der neuen 5-Jahresstrategie...
Noch immer ist nicht klar, ob und wie viele Mittel für einen Digitalpakt 2.0 an Schulen im Bundeshaushalt eingeplant sind. Dazu erklärt Stefan Hahn, stellvertretender...
Angesichts der aktuellen Debatte über eine gesetzliche Verpflichtung zur Akzeptanz einer digitalen Bezahlmöglichkeit an jedem Point of Sale bekräftigt der Handelsverband...
Deutschland hat bei der Fußball-EM Spott und Häme kassiert – nicht auf dem Rasen oder in den Stadien, sondern wegen der fehlenden Digitalisierung. "Cash only" in...
Eine Übersicht über die 20 größten Unternehmensbeteiligungen des Bundes hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke veröffentlicht....
"Der prozentuale Anteil der Arzneimittel-Ausgaben an den Gesamtkosten der GKV liegt seit Jahren konstant bei rund 17 Prozent, nach Abzug der Handelsstufen beziehungsweise...
Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt deshalb, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem...
Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse...
Zwischen Bund und Ländern knirscht es bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Referentenentwurf, der als Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen...
In einer Anfrage an die Bundesregierung fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Dietz die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen plane, um akut von der Insolvenz...
"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher...
Basierend auf der Erhaltungsbedarfsprognose bis 2030 stehen der Autobahn GmbH des Bundes nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 für die Erhaltung der Bundesfernstraßen...
Die Kosten für Pflegeheimplätze sind erneut gestiegen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert den Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung...
Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) vom 1. Juli 2024 macht deutlich, dass der Anteil, den Pflegebedürftige in Pflegeheimen aus eigener Tasche...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Bereits im fünften Auszahlungsjahr beziehen bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der...
"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern",...
Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), "wie die...
Anlässlich des heute im Bundeskabinett vorliegenden Berichts über eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft...
Keine neuen Lösungen, kein Handlungswille – Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert Lauterbachs Bericht zur Pflegeversicherung. "Der Bericht...
Zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Pflegefinanzierung sagt AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann:...
Der Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung bestätigt die Sicht des PKV-Verbands: An der Kapitaldeckung in...
Die am Wochenende getroffene Aussage des amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, dass die Politik irgendwann entscheiden muss, ob sie entweder in die...
Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Preis für das Deutschlandticket und Mitteln für den Ausbau des ÖPNV, sagte der Hauptgeschäftsführer...
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss,...
Zu den neuesten Quartalszahlen der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr....
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
