Die Linksfraktion wendet sich gegen eine "Militarisierung des Gesundheitswesens". Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe auch das Gesundheitswesen erreicht. Die militärischen...
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: "Der Erwerb...
Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt. Das geht aus der Antwort...
Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels...
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO...
Bislang wurden laut Bundesregierung 25 Schienenwege für dauerhaft überlastet erklärt. Mit Stand 1. Dezember 2025 habe es 38 temporäre Überlastungsstrecken gegeben,...
Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, auch dann, wenn sie im unmittelbaren Wohnumfeld stattfindet. Nur jeder...
Zu Medienberichten über den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundeseinstieg bei...
Für 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei Digitalgesetze angekündigt. Auch ein neues E-Rezept könnte im Laufe des Jahres seinen Weg in die...
Das BMWE konsultiert eine Reform des WindSeeG zur effizienteren Offshore-Planung. Die Verbände fordern vor den Auktionen 2026 umfassende Nachsteuerungen, ein CfD-Only-Modell,...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2025 veröffentlicht. "Die eingereichte Gebotsmenge...
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute erste Zahlen zum Zubau Erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung im Jahr 2025. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen...
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse...
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die...
Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins hat deutlich gemacht, wie sensibel und verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist – insbesondere im Gesundheits-...
Zu den vorab medial bekannt gewordenen Plänen der CSU, auf ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon einen Beschluss zur Abschaffung des Verbandsklagerechts für...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat heute ein Positionspapier zur geplanten EEG-Novelle vorgelegt. Darin zeigt der Verband auf, wie der eingeschlagene Transformationskurs...
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte (ePA) und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen. Der...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026...
Das Energieeffizienzgesetz der Ampel hatte vor allem bei Betreibern von Rechenzentren für viel Unmut gesorgt, verpflichtet es sie doch, ihre Abwärme in das Fernwärmenetz...
Mit dem heute vorgestellten Deutschlandfonds setzen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium ein starkes Signal für die Energiewende: Er soll privates Kapital...
Heute hat die Bundesregierung hat im Rahmen einer Pressekonferenz den Deutschlandfonds vorgestellt. Der Fonds ist als Dachfonds konzipiert, unter dem verschiedene...
Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien...
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundesrat betont der BNW, dass zu viel Geld aus den Sondervermögen in klimaschädliche Investments...
Mit der Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) bündeln Bund und Länder erstmals ihre Kräfte zur Abwehr von Drohnen. Bundesinnenminister Alexander...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Technische Richtlinie TR-03109-6 für den sicheren Betrieb der Smart-Meter-Gateway-Administration...
Die jüngsten Äußerungen der Deutschen Telekom in Stellungnahmen oder im Rahmen des Stakeholder-Dialogs zeigen deutlich: Wenn es nach dem Willen des Ex-Monopolisten...
Die Bundesnetzagentur hat heute differenzierte Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz festgelegt. Die Festlegung unter dem Namen "Festlegung von Bestimmungen...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), das zentrale Finanzierungselement für die klimaneutrale Transformation in Deutschland, berücksichtigt soziale Aspekte...
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen wäre nach Ansicht der Bundesregierung "mit tiefgreifenden Eingriffen...
"Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen." Daher könnten zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden...
Die Bundesnetzagentur hat das Gigabit-Grundbuch mit neuen Daten aktualisiert. Nach aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings sind rund 95 Prozent der Fläche Deutschlands...
[...] Mit Blick auf die Eisenbahn sieht der VDV das Jahr 2025 als Wendepunkt: "Wir sind der Branchenverband für die Eisenbahn. 2025 haben wir die Schiene im VDV...
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel wichtige Weichenstellungen für das europäische Energierecht herbeigeführt...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Montag, 15. Dezember 2025, den "Aktionsplan Gebotszone" veröffentlicht. Hiermit reagiert Deutschland auf...
Die EU-Kommission möchte strategische Energieprojekte vorantreiben und mit kürzeren Genehmigungsfristen den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen – besonders für...
In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben der Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten" gegeben. Das...
Zum Referentenentwurf für die EnefG Novelle sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft im Namen der Allianz zur Stärkung digitaler...
Gestern kam zum letzten Mal in diesem Jahr der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zusammen. Einigungen gab es dabei unter anderem zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes....
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische...
Im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD wurde gestern eine Einigung zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erzielt. Dabei soll der naturschutzrechtliche...
Im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Schwarz-Rot auf weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus verständigt – mit negativen...
Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis Ende Februar durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen. Eckpunkte sollen bis Ende Januar...
Das Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde geschaffen, um nach Jahrzehnten struktureller Vernachlässigung endlich jenen Modernisierungsschub...
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses zum Infrastrukturzukunftsgesetz sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: [...] "Der Beschluss...
Am Donnerstag, 11. Dezember 2025, eröffnet die Statustagung Maritime Technologien 2025 in Berlin – eine der bedeutendsten nationalen Plattformen für maritime Forschung...
Zu den heute durch die Bundesnetzagentur veröffentlichten zentralen Punkten der neuen Anreizregulierung für Netzbetreiber und finalen Festlegungen, erklärt Kerstin...
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion, 50Hertz, TenneT Germany und TransnetBW haben heute den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2037/2045...
Auf die heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Festlegungen für den zukünftigen Regulierungsrahmen reagieren die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) mit Enttäuschung...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die heute verkündete Entscheidung der Bundesnetzagentur zur künftigen Stromnetz-Regulierung ("NEST")...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Mittwoch die finalen NEST-Festlegungen vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die neuen Festlegungen...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihre Festlegungen im NEST-Prozess veröffentlicht. Die Festlegungen betreffen die Anreizregulierung als Rahmenkonzept, die Bestimmung...
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/3138) nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben, Deutschland-Stack. Die Bundesregierung plane...
Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring sieht drei zentrale Handlungsfelder, die in den kommenden Jahren politisch stärker in den Fokus rücken sollten....
Der Bund hält am geplanten S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Hamburg-Altona, dem sogenannte Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET), fest. Das...
Den aktuellen Zustand von Bahnanlagen in Bayern thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3004). Für die Bahnstrecken Landl-Rohrdorf,...
Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt (21/3120). Im Februar 2026 wolle...
Die verkehrswirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit aller potenziellen Autobahnprojekte der Tabelle B des Finanzierungs- und Realisierungsplans...
In diesem Jahr wurden bisher rund 28 Prozent weniger Solarstromanlagen im Eigenheimsegment errichtet als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Zwischen Anfang 2020...
Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Offshore-Windenergie und Stromnetze verabschiedet. Union und...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Entwurf zur Veränderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) in die Verbändebeteiligung...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Der Schwerlastverkehr steht für rund 30 Prozent der C02-Emissionen im Straßenverkehr. Effektiver Klimaschutz führt über das Thema...
Vier Jahre nach dem Betriebsstart der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßen-Bundesamtes hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung...
FNB Gas begrüßt den Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur zu den Veröffentlichungsmodalitäten gemäß GasVO als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Klarheit....
Sachverständige kritisieren in einer Anhörung im Tourismusausschuss eine reformbedürftige Verkehrsinfrastruktur und fehlende Digitalangebote für Geschäftsreisende...
Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben...
