Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute das Strategie-Forum zur Internationalen Digitalpolitik eröffnet. Die Veranstaltung mit 120 Teilnehmern...
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten....
Die Milliarden-Investition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Sachsen und Umfragewerte der AfD sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion und einer...
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt sich Pharma Deutschland alarmiert über den deutlichen Rechtsruck in beiden Bundesländern. "Die Pharmabranche...
Zu der Ende Juni unterzeichneten gemeinsamen deutsch-chinesischen Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr äußert sich die...
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten...
Die Gesundheitsämter in Deutschland sind auf Infektionen mit Mpox-Viren vorbereitet. "Es ist damit zu rechnen, dass Fälle von Mpox auch in Deutschland auftreten....
Das "soziale Netzwerk TikTok" thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Wie die Fraktion darin ausführt, ist TikTok "ein weltweit verfügbares...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch Beteiligungen an sogenannten Impact Fonds in Ländern...
Das Landgericht Berlin hat die Antisemitismus-Klage gegen X von HateAid und der European Union of Jewish Students (EUJS) mit Verweis auf Unzuständigkeit abgewiesen....
Investitionsgarantien in Höhe von rund 504 Millionen Euro mit erleichterten Deckungskonditionen hat die Bundesregierung seit dem 1. November 2023 im Rahmen der...
Die über 80 Mitgliedstaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich Ende Juli auf einen finalen Verhandlungstext über das multilaterale Abkommen zu E-Commerce...
Die geplante Cybercrime Convention bei den Vereinten Nationen entpuppt sich als Überwachungsabkommen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und weltweit IT-Sicherheitsfachleute...
Im deutschen Pkw-Markt gingen die Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent auf 238.263 Fahrzeuge zurück. Die Zulassungen von Elektrofahrzeugen...
Im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Onlinemarktplätzen sieht die Bundesregierung derzeit zwar keine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung...
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf...
Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,...
Das Bundeskabinett einigt sich auf Eckpfeiler zur nationalen Umsetzung des CSRD-Richtlinien-Umsetzungsgesetz. Dazu sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer:...
Der Kabinettsbeschluss vom 24. Juli ergänzt die Nationale Wasserstoffstrategie um einen Rahmen für den Import von Wasserstoff (H2) und H2-Derivaten nach Deutschland....
Die heute beschlossene Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung wurde lange erwartet. Der VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft erkennt...
Investitionen in die globale Pandemievorsorge schützen effektiv vor Krankheiten – und lohnen sich auch finanziell. Das ist die zentrale Botschaft der neuen 5-Jahresstrategie...
Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des DWV, kommentiert: "[...] Um das Ziel der Bundesregierung, bis zu 70 Prozent des Wasserstoffbedarfs durch Importe zu decken,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für entsprechende Investitionen. Dazu gehört der Abschluss langfristiger Energiepartnerschaften,...
Die Bundesregierung hat ihre Wasserstoffimportstrategie beschlossen. Damit will die Bundesregierung den Weg für eine resiliente Versorgung der deutschen Wirtschaft...
Zur Importstrategie für Wasserstoff sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: [...] "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung versucht, den immensen...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die lang erwartete...
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, zur heute beschlossenen Wasserstoff-Importstrategie: "Dass die Wasserstoff-Importstrategie...
2023 waren 70 Prozent aller deutschen Importe von Flüssigerdgas (LNG) schädliches Fracking-Gas aus den USA. Dies zeigt ein neuer Bericht der Deutschen Umwelthilfe...
Am heutigen Mittwoch berät die Bundesregierung zur Wasserstoffimportstrategie. Dazu kommentiert der stellvertretende politische Geschäftsführer des DNR, Tobias...
Zur heute beschlossenen Wasserstoff-Importstrategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Wasserstoff ist eine zentrale Säule der Energiewende und kann...
Die Bundesregierung hat heute die Wasserstoff-Importstrategie beschlossen. [...] Für Dr. Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, fehlen der Strategie...
Zur heutigen Verabschiedung der Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender...
Heute hat die Bundesregierung ihre Importstrategie für Wasserstoff vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "[...]...
Das Bundeskabinett hat heute die Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Die Importstrategie beschreibt einen klaren und verlässlichen...
Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverbands Bioenergie (BBE), begrüßt die gemeinsame Erklärung von Juni 2024 von Organisationen der Vereinten Nationen und...
Nur mit einem erfolgreichen Hochlauf des Wasserstoffmarkts erreicht Deutschland seine Klimaziele. Neben der begrenzten inländischen Produktion wird Deutschland...
Das Bundeskabinett wird diese Woche den Entwurf einer Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert...
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz haben Serbien und die Europäische Union am Freitag ein Abkommen über die strategische Partnerschaft bei nachhaltigen...
Weltweit kommt es derzeit zu IT-Ausfällen in zahlreichen Branchen. Auch in Deutschland gibt es betroffene Unternehmen, darunter Betreiber Kritischer Infrastrukturen....
Aufgrund eines offenbar fehlerhaften Updates einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike (Falcon), die wiederum von zahlreichen weiteren IT-Diensten genutzt...
[...] Vor den Treffen der G20-Finanzminister:innen und Zentralbankchefs in der kommenden Woche fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch endlich...
Nach dem russischen Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew hat Deutschland heute acht Kinder evakuiert und aufgenommen, die zuvor dort behandelt...
Zu dem vom Kabinett beschlossenen "Bundesbericht Energieforschung 2024" sagt Hartmut Rauen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Der Energieforschungsbericht...
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute zu einer sechstägigen Reise nach Brasilien aufgebrochen. Sie reist zunächst ins Amazonasgebiet. Dort trifft sie...
Als eines der ersten Länder veröffentlicht Deutschland Zahlen zu den Treibhausgas-Emissionen, die im Zusammenhang mit den Garantieinstrumenten der Außenwirtschaftsförderung...
Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt am 16. und 17. Juli 2024 am Treffen der Handelsminister und -ministerinnen der G7-Staaten in Reggio Calabria, Italien, teil....
Die Auswirkungen des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" auf den Arbeitsmarkt thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage....
Die Bundesregierung will nach Betrugsfällen bei Klimaprojekten in China reagieren und nicht ausschließlich auf der Basis von Zertifizierungsberichten Projekte finanzieren....
Ab heute setzt die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) die Konferenzen über die Entwicklungen des Tiefseebergbaus fort. Neben den Verhandlungen über ein Regelwerk...
Die Stimmung in der Metallerzeugung und -bearbeitung bleibt schlecht. Hohe Kosten und eine schwache Auftragslage belasten die Unternehmen. In einer Sonderauswertung...
Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für den Import grüner Wasserstoffprodukte im Rahmen des Programms H2Global liegen vor: Zwischen 2027 und 2033 werden...
Huawei und ZTE-Elemente im 5-G-Netz stellen sicherheitspolitisch für die deutsche Infrastruktur ein Risiko dar, sagt Dirk Wiese. "Es ist wichtig, jetzt zu handeln....
Das Thema "Lang-Lkw" greift die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage auf. Lang-Lkw leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen,...
"Anstehende Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau/Austausch chinesischer Komponenten im deutschen Mobilfunknetz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...
Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten "Wachstumspakets" angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht....
Während sich die Lufthansa über ein neues Drehkreuz in Südeuropa freut, beklagt sich die deutsche Branche in einer Anhörung im Bundestag über die zu hohen Standortkosten....
Zur Einführung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von chinesische E-Autos erklären Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Maik Außendorf, Mitglied...
Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Europäische Kommission hat heute die Anwendung von vorläufigen Ausgleichszöllen auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China...
"Vorläufige Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen. Es ist gängige und konstruktive Praxis, die Anwendung von handelspolitischen Instrumenten mit...
Generative Künstliche Intelligenz (KI) verändert bereits heute Wertschöpfung und Wertesysteme weltweit – und ihr Potenzial ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft....
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke am heutigen Mittwoch den Fragen des Umweltausschusses zu den Unregelmäßigkeiten...
Die Bundesregierung ist nach eigener Aussage im engen Kontakt mit den Partnerländern im Ostseeraum und der Ölpreisdeckelkoalition zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen,...
Die "Geschäftsgebaren asiatischer Onlinemarktplätze" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem...
Deutschland und Marokko werden künftig noch enger bei Klimaschutz und Energiewende zusammenarbeiten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, der Parlamentarische...
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben heute...
