Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Autogipfel der Bundesregierung befasst. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium,...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung...
Die Entscheidung der EU-Staaten für europäische Strafzölle auf E-Autos bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Der Beschluss zu den...
"Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen...
[...] "[...] Die für 2025 vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte stellen ein weiteres Hindernis zum Hochlauf der Elektromobilität dar, denn sie basieren auf Annahmen,...
Die EU-Länder haben heute beschlossen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen. Das Abstimmungsergebnis...
Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, das...
Zum Ende des zweitägigen G7-Wettbewerbsgipfels in Rom haben Vertreterinnen und Vertreter der G7-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien,...
Die Situation im alpenquerenden Güterverkehr durch Österreich thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
[...] Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) muss ihre Inspektionen der atomaren und elektrischen Infrastruktur in der Ukraine umgehend verstärken....
Die Energiewende kommt schleppend voran. Das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf Null zu reduzieren, ist in Gefahr. Die gute Nachricht: der Prozess lässt...
Die Umsetzung eines Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung in Bangladesch thematisiert die AfD-Fraktion...
Leere Apothekenregale, besorgte Eltern, verzweifelte Patienten: Vor einem Jahr trat das "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz"...
Auf der letzten Weltklimakonferenz COP28 wurde von der Bundesregierung die Green Guarantee Group (GGG) ins Leben gerufen. Sie wird bis zur COP30 in Brasilien konkrete...
Umweltstaatssekretär Stefan Tidow besucht am 3. und 4. Oktober 2024 Brasilien. In Rio de Janeiro wird Tidow die Bundesregierung beim Treffen der G20-Umwelt- und...
In dieser Woche trifft sich die Staatengemeinschaft, um Klimaschutzmaßnahmen für die Schifffahrt zu verhandeln. 2023 ist die Weltschifffahrtsorganisation IMO die...
Deutschland hat auch im Jahr 2023 seinen fairen Anteil am weltweiten Klimaversprechen geleistet, Entwicklungs- und Schwellenländer pro Jahr mit 100 Milliarden US-Dollar...
Die Weltschifffahrtsorganisation (IMO) beginnt in London mit den Verhandlungen, unter anderem über eine globale CO₂-Bepreisung für die Schifffahrt. Vom 30. September...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt. Zu den...
Anlässlich der 40. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage äußern sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Gunnar Kilian, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses...
Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York verabschiedeten...
Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den "Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft",...
Zum Summit of the Future erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen...
Deutschland stellt zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Darauf hat...
Erneut schlagen viele Apotheken in Deutschland wegen eines massiven Medikamenten-Engpasses Alarm. Aktuell fehlen mehr als 1000 Medikamente, davon viele lebensnotwendige...
Die neue gemeinsame Plattform für Investitionen in Erneuerbare Energien gibt der deutsch-indischen Klima- und Energiekooperation nach Einschätzung der Umwelt- und...
Australien und Deutschland haben heute in Brisbane, Australien, eine wichtige Vereinbarung zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit sowie ihre gemeinsame Unterstützung...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Umweltausschuss in einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Sondersitzung am Mittwochmorgen...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Aktionsplan für den E-Commerce des Bundeswirtschaftsministeriums positiv. Der Verband sieht damit seine immer...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute das Strategie-Forum zur Internationalen Digitalpolitik eröffnet. Die Veranstaltung mit 120 Teilnehmern...
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten....
Die Milliarden-Investition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Sachsen und Umfragewerte der AfD sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion und einer...
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt sich Pharma Deutschland alarmiert über den deutlichen Rechtsruck in beiden Bundesländern. "Die Pharmabranche...
Zu der Ende Juni unterzeichneten gemeinsamen deutsch-chinesischen Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr äußert sich die...
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten...
Die Gesundheitsämter in Deutschland sind auf Infektionen mit Mpox-Viren vorbereitet. "Es ist damit zu rechnen, dass Fälle von Mpox auch in Deutschland auftreten....
Das "soziale Netzwerk TikTok" thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Wie die Fraktion darin ausführt, ist TikTok "ein weltweit verfügbares...
Die Gruppe Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch Beteiligungen an sogenannten Impact Fonds in Ländern...
Das Landgericht Berlin hat die Antisemitismus-Klage gegen X von HateAid und der European Union of Jewish Students (EUJS) mit Verweis auf Unzuständigkeit abgewiesen....
Investitionsgarantien in Höhe von rund 504 Millionen Euro mit erleichterten Deckungskonditionen hat die Bundesregierung seit dem 1. November 2023 im Rahmen der...
Die über 80 Mitgliedstaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich Ende Juli auf einen finalen Verhandlungstext über das multilaterale Abkommen zu E-Commerce...
Die geplante Cybercrime Convention bei den Vereinten Nationen entpuppt sich als Überwachungsabkommen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und weltweit IT-Sicherheitsfachleute...
Im deutschen Pkw-Markt gingen die Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent auf 238.263 Fahrzeuge zurück. Die Zulassungen von Elektrofahrzeugen...
Im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Onlinemarktplätzen sieht die Bundesregierung derzeit zwar keine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung...
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf...
Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,...
Das Bundeskabinett einigt sich auf Eckpfeiler zur nationalen Umsetzung des CSRD-Richtlinien-Umsetzungsgesetz. Dazu sagt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer:...
Der Kabinettsbeschluss vom 24. Juli ergänzt die Nationale Wasserstoffstrategie um einen Rahmen für den Import von Wasserstoff (H2) und H2-Derivaten nach Deutschland....
Die heute beschlossene Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung wurde lange erwartet. Der VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft erkennt...
Investitionen in die globale Pandemievorsorge schützen effektiv vor Krankheiten – und lohnen sich auch finanziell. Das ist die zentrale Botschaft der neuen 5-Jahresstrategie...
Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des DWV, kommentiert: "[...] Um das Ziel der Bundesregierung, bis zu 70 Prozent des Wasserstoffbedarfs durch Importe zu decken,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für entsprechende Investitionen. Dazu gehört der Abschluss langfristiger Energiepartnerschaften,...
Die Bundesregierung hat ihre Wasserstoffimportstrategie beschlossen. Damit will die Bundesregierung den Weg für eine resiliente Versorgung der deutschen Wirtschaft...
Zur Importstrategie für Wasserstoff sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: [...] "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung versucht, den immensen...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die lang erwartete...
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, zur heute beschlossenen Wasserstoff-Importstrategie: "Dass die Wasserstoff-Importstrategie...
2023 waren 70 Prozent aller deutschen Importe von Flüssigerdgas (LNG) schädliches Fracking-Gas aus den USA. Dies zeigt ein neuer Bericht der Deutschen Umwelthilfe...
Am heutigen Mittwoch berät die Bundesregierung zur Wasserstoffimportstrategie. Dazu kommentiert der stellvertretende politische Geschäftsführer des DNR, Tobias...
Zur heute beschlossenen Wasserstoff-Importstrategie sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Wasserstoff ist eine zentrale Säule der Energiewende und kann...
Die Bundesregierung hat heute die Wasserstoff-Importstrategie beschlossen. [...] Für Dr. Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, fehlen der Strategie...
Zur heutigen Verabschiedung der Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate im Bundeskabinett erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender...
Heute hat die Bundesregierung ihre Importstrategie für Wasserstoff vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "[...]...
Das Bundeskabinett hat heute die Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Die Importstrategie beschreibt einen klaren und verlässlichen...
Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverbands Bioenergie (BBE), begrüßt die gemeinsame Erklärung von Juni 2024 von Organisationen der Vereinten Nationen und...
Nur mit einem erfolgreichen Hochlauf des Wasserstoffmarkts erreicht Deutschland seine Klimaziele. Neben der begrenzten inländischen Produktion wird Deutschland...
