Zum Beginn des Petersbergers Klimadialogs erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik und Ingrid Nestle, Sprecherin für Klimapolitik und Energie: "Die...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute gemeinsam mit dem norwegischen Energieminister Terje Aasland den Fortschrittsbericht der Deutsch-Norwegischen...
Die morgen beginnende vorletzte Verhandlungsrunde (INC4) des UN-Plastikabkommens im kanadischen Ottawa kann zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden....
An der Reise von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die USA Anfang März 2024 haben laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine...
Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung der Rechtbank Den Haag, die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee sofort...
Der Vizekanzler Robert Habeck und der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Jörg Ebel, haben am 18.04.2024 in Irpin (Ukraine) zusammen mit einem Vertreter...
2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) neue Rechtsvorschriften in Bezug auf erneuerbare Kraftstoffe. 2024 startet nun die Implementierungsphase der Vorschriften...
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr....
Für das internationale Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities interessiert sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. So soll die Bundesregierung...
Today, SEA Europe, the association representing the European maritime technology industry, comprising shipyards and maritime equipment manufacturers, has issued...
Das EU-Parlament hat gestern für die Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestimmt. Ihr zufolge sollen sich die EU-Länder...
Die Bundesregierung soll klare strategische Ziele formulieren, die Deutschland in der internationalen Digitalpolitik erreichen muss. Das fordert die Unionsfraktion...
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur...
Die Unionsfraktion möchte wissen, welches Bundesministerium für die technologische Standardisierungs- und Normierungspolitik federführend zuständig ist. Weiter...
Das Renewable-Energy-Solutions-Programm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen beim Eintritt in internationale Märkte. Ab sofort können sich kleine...
Mit Blick auf das sechste und voraussichtlich letzte Treffen des EU-US Trade- und Technology Council (TTC) in Leuven, Belgien erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann...
[...] Das Wachstumschancengesetz hat nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern heute den Bundesrat passiert. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI)...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes: "Erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, mehr...
Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht, "zunächst durch Verminderung und schließlich...
Als "kleinen Silberstreif am Horizont für die Unternehmen" bewertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das Wachstumschancengesetz,...
Der Petitionsausschuss setzt sich für einen verstärkten Ausbau internationaler Zugverbindungen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss...
Deutschland und Namibia weiten ihre Zusammenarbeit für die künftige Produktion grünen Wasserstoffs aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Namibias Energieminister...
[...]Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eröffnen heute den 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). Unter...
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eröffnen heute den 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). Unter...
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und sein kanadischer Amtskollege Jonathan Wilkinson, Minister für Energie und natürliche Ressourcen,...
Diese Woche sollen die Verhandlungen zur KI-Konvention des Europarats abgeschlossen werden. Doch auf der Zielgeraden gibt es noch zwei große Streitfragen, die sehr...
Angesichts der wachsenden Zahl an Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen....
Die Bundesregierung hält die Verknüpfungsstelle Kirnstein an der geplanten Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel für erforderlich. Das geht aus der Antwort auf...
Am [...] Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche...
In diesem Jahr feiern Deutschland und die Mongolei 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Um die Zusammenarbeit mit der Mongolei weiter zu vertiefen, ist Bundesminister...
Anlässlich der Tourismus-Messe ITB in Berlin verweist der Flughafenverband ADV auf die Schlüsselrolle des Luftverkehrs für die touristische Entwicklung von Ländern...
China hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Solarmodule in der Fläche verbaut als in den Jahren zuvor. Dezentrale Anwendungen aus Europa drohen den Anschluss zu...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten,...
Wiederverwendung und Recycling sind Kernelemente für den nachhaltigen Umgang mit gebrauchten Lithium-Ionen-Batterien in Lateinamerika. Nur so können wertvolle Rohstoffe...
Das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nicht mit geltendem EU- und internationalem Klimarecht vereinbar, weil es zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen...
Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die...
Die AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation...
Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen...
BGL interveniert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden gegen die Einführung von Lkw-Transitfahrverboten auf der Tauernautobahn an Freitagnachmittagen. In...
Die SET100-Liste für das Jahr 2024 wurde heute von der globalen Innovationsplattform Start Up Energy Transition (SET) veröffentlicht. Sie präsentiert die 100 besten...
Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent...
Mit der Rekrutierung internationaler Gesundheitsfachkräfte befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Der Personalmangel in der Pflege sei schon...
Zu Repressionen gegen Klimaaktivist*innen in Uganda erklärt Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Durch...
Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu...
Die Bundesregierung unterstreicht, dass es seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 Fortschritte hinsichtlich der globalen Treibhausgasemissionen...
Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf...
[...] "Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich...
[...] "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe nicht berücksichtigt. Es wäre fatal, wenn dadurch klimafreundliche...
Deutschland und Algerien wollen stärker bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zusammenarbeiten. Algerien soll insbesondere beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastuktur...
Die Fregatte "Hessen" der deutschen Marine ist heute in Wilhelmshaven zum Schutz des Handelsverkehrs im Roten Meer in See gestochen. Sie soll dort als Teil der...
Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emmissionen bis 2030 um 45...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals...
[...] Der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft Zukunft Gas begrüßt die klare Position des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur CO2-Flottenregulierung...
[...] Der MEW begrüßt, dass der im Januar 2024 in nur zwei Stunden gefasste Trilog-Beschluss für ein pauschales Verbrenner-Aus für neue Lkw und Busse damit noch...
Am 09. Februar soll im EU-Rat über die "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) abgestimmt werden. Die Blockade von Finanzminister Christian Lindner...
Heute wurde ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt das Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen verschärfte EU-Flottengrenzwerte für Lkw. "Die geplante Heraufsetzung...
Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU-Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben...
[...] "Die nun erzielte vorläufige Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Zukunftsstandort Europa. Die grundsätzliche Festlegung eines Richtwerts von 40 Prozent...
Beim "UK AI Safety Summit" vom 1. und 2. November 2023 im britischen Bletchley Park ist die Bundesregierung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über...
Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs,...
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab. Den in letzter...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren...
Helmut Dedy, Städtetags-Hauptgeschäftsführer, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nach dem Bürgerentscheids in Paris für höhere Parkgebühren für große Kfz: "[...]...
