Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, unterstützt den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Prof. Hendrik...
Angesichts aktueller Vorstöße zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) auf die großen Einsparpotenziale...
In der Diskussion um die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) geplante Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) hat der Verband kommunaler...
Der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums adressiert die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast. Wie stark die Lohnzusatzkosten...
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion von Bürokratieauflagen und Steuern entlastet werden. In einem Antrag (21/3830)...
Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt: Die Wirksamkeit einer Steuer auf Softdrinks ist wissenschaftlich umstritten. Als Finanzierungsinstrument...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen....
Die Welthandelsorganisation (WTO) bietet das Grundgerüst für den Außenhandel mit 166 Ländern, die 98 Prozent des Welthandels ausmachen. Doch zuletzt wird die WTO...
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission die Löschung von freiwerdenden Emissionszertifikaten für 14 Kohlekraftwerke angekündigt. Die Mitteilung, die sogenannte...
US-Präsident Donald Trump setzt Deutschland und die EU u.a. durch die Ankündigung neuer "Strafzölle" unter Druck, gleichzeitig wirkt die US-Regierung massiv auf...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung eine konsequente Ausrichtung der Politik auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und...
Sie sind krank, Sie gehen zu Ihrem Hausarzt, nach zwei Wochen bekommen Sie Post von Ihrer Krankenkasse: "Wir können leider nur 50 Prozent der Rechnung begleichen,...
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos sowie der aktuellen IWF-Prognose für Deutschland und die Weltwirtschaft erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena...
Zu den von US-Präsident Trump angekündigten Strafzöllen äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die Zoll-Drohung des US-Präsidenten ist eine unangemessene und...
Nach immer neuen US-Importzollankündigungen spricht sich Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, für eine entschiedene EU-Antwort aus. "Die Trump-Administration...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert angesichts neuer Pläne für US-Zölle auf Halbleiter erneut den Ausbau des einheimischen Mikroelektronikökosystems....
Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen der Branche in Deutschland...
Das Sitzplatzangebot im Luftverkehr am Standort Deutschland wird im ersten Halbjahr 2026 von 87% auf 89% leicht wachsen. Damit ist das Wachstum in Deutschland in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Parken im öffentlichen Raum gerechter machen und besser steuern. Ein dazu vorgelegter Antrag (21/3610) steht am Freitag...
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort...
Zur Reise des Bundeskanzlers nach Indien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Friedrich Merz sollte den Rückenwind des Mercosur-Abkommens...
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur ist von höchster Bedeutung für die europäische Industrie. Der EU-Ministerrat muss jetzt handeln und seine Zustimmung...
Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands, die für 2028 beschlossene schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes vorzuziehen, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo...
Nach Einschätzung der Bundesärztekammer wird das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Jahr für die Gesundheitspolitik. "Viele Herausforderungen – von der Finanzierung...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Luftfahrtstandortes Deutschland beschlossen. Deutschland ist ein hoch...
Mit Inkrafttreten der Stromsteuerrechts-Novelle werden weitreichende Einschränkungen beim Versorgerbegriff vorgenommen. Der BSW-Solar bewertet diese als positiv,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens ist für den europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland eine schlechte...
Zur Abstimmung im Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale am morgigen Freitag erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt...
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Verlängerung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) sagt Holger Kunze, Leiter VDMA European...
Die AfD-Fraktion verlangt die Senkung der Zölle für die USA auf Null, wenn von der US-Regierung im Gegenzug der derzeitig gegen "EU-Importe erhobene Basiszollsatz,...
Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter...
Die Bundesnetzagentur hat heute differenzierte Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz festgelegt. Die Festlegung unter dem Namen "Festlegung von Bestimmungen...
[...] Mit Blick auf die Eisenbahn sieht der VDV das Jahr 2025 als Wendepunkt: "Wir sind der Branchenverband für die Eisenbahn. 2025 haben wir die Schiene im VDV...
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten...
Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen. In einem entsprechenden...
Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Luxusflüge besteuern. In einem Antrag (21/3035), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert und namentlich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen sozial gerechteren Klimaschutz. In einem Antrag (21/3034) mit dem Titel "Klimagerechtigkeit – CO2-bepreisen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit...
Das "Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026" wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und vom Bundesrat abschließend gebilligt....
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es "keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'". Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine...
Zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems muss die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Quellen in erheblichem Umfang erschließen....
Handelspolitische Barrieren wie die US-Zölle sowie eine globale Investitionsschwäche haben die Exportbilanz des Maschinen- und Anlagenbaus aus Deutschland in diesem...
"Auf der parallel zur Weltklimakonferenz in Belém stattfindenden dritten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention in Nairobi hat Deutschland eine wichtige Gelegenheit...
Eine heute veröffentlichte Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) untersucht, wie sich die Einführung von zeitvariablen Netzentgelten...
Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten "Gipfel zur Europäischen...
Heute hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gemeinsam mit seiner luxemburgischen Kollegin Yuriko Backes und dem französischen Botschafter François Delattre...
Die europäische Industrie, insbesondere die emissionsintensive Grundstoffindustrie, steckt in einem Dilemma: Mit konventionellen Technologien lassen sich die Klimaziele...
[...] "Der Mittelstand trägt die Transformation, aber er kann sie nicht allein finanzieren", betonte BWVL-Präsident Jochen Quick. Daher benötigen wir einen finanziell...
Die Entlastungssignale der Bundesregierung für den Luftverkehr werden von der Speditions- und Logistikbranche begrüßt. Die für das kommende Jahr angekündigte Rücknahme...
Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das...
Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden....
Am Donnerstag hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet. Union und SPD legten einen Änderungsantrag vor,...
Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning,...
VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig: "Das bidirektionale Laden ist eine zentrale Zukunftstechnologie – für die Attraktivität der E-Mobilität ebenso wie für ein...
Im Bundestag wird heute in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat gestern sein Jahresgutachten 2025/26 vorgestellt. Das Gutachten enthält...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft begrüßt die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr, darunter die Rücknahme...
Die Flughäfen in Deutschland nehmen mit großer Erleichterung die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf. Im Bundeshaushalt 2026 werden ca. 400 Millionen Euro...
Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats Wirtschaft begrüßt die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Prof. Dr. Ines Zenke,...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Dass die Finanzminister heute bei ihrem Treffen in Brüssel erneut keine Entscheidung zur Energiesteuerrichtlinie (ETD) fällen,...
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands...
Der Bundestag will am Donnerstag über den Gesetzentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abstimmen. Der VKU begrüßt die Umsetzung des Bundeszuschusses zu den...
Zur anstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses und dem heute vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath:...
Zur Einigung der beiden stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD) auf einen Korridor für einen CO2-Preis ab dem Jahr 2027...
Anlässlich der Verschiebung des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 äußert sich der umweltpolitische Sprecher der...
