"Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für...
Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welche Ursachen nach Ansicht der Bundesregierung "die stark gestiegenen Kosten für die Luftsicherheitskontrollen nach Paragraf...
Eine halbe Milliarde Euro Förderung für den Kauf neuer und gebrauchter Elektrofahrzeuge ab 2025: Das Deutsche Kfz-Gewerbe will jungen Familien und Berufseinsteigern...
Die rechtliche Klärung, ob Verkehrsunternehmen künftig deutlich mehr Geld für die Nutzung der Schiene zahlen müssen, wird sich hinziehen. Das VG Köln hat den EuGH...
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Der Preisauftrieb...
Preise für Heizenergie legten 2023 trotz Gaspreisbremse um 31 Prozent gegenüber Vorjahr zu – Temperaturbereinigter Heizverbrauch und Emissionen sanken nur um rund...
In der aktuellen Diskussion um die angespannte wirtschaftliche Lage Deutschlands wird immer wieder auch die mangelnde Infrastruktur als drängendes Thema genannt....
Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmenssteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und zahlreiche Beschäftigtenvertreter aus den Unternehmen der Deutschen Lufthansa fordern die Bundesregierung...
Mit Blick auf die beiden gestern in Berlin stattgefundenen Wirtschaftsgipfel fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) konkrete, strukturelle Reformen für den...
Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Einführung der Ausgleichszölle ist ein Rückschritt für den freien globalen Handel und somit für den Wohlstand, den Erhalt...
Der Wirtschaftsrat der CDU ruft angesichts der beiden Wirtschaftsgipfel die Ampelkoalition dazu auf, an einem Strang zu ziehen und auf eine Wirtschaftspolitik zu...
"Gut, dass der Kanzler zum Industriegipfel lädt und somit den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Die Gefahr einer Deindustrialisierung...
Für heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Industriegipfel geladen, die FDP trifft sich mit Vertretern der Wirtschaft. Dabei geht es auch um eine Senkung...
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu...
Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen...
Der deutsche Biomethanmarkt durchlebt eine Phase der Transformation. Trotz Turbulenzen, wie drohenden Insolvenzen von Händlern und Preisschwankungen, zeigt sich...
Zur Novelle des Stromsteuergesetzes und der darin von der Ampel vorgesehenen Streichung von Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energien erklärt...
"Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar. Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben....
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2024 gemäß Paragraf 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt....
Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen das Jahressteuergesetz...
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde...
Die staatlich induzierten Kosten belasten die Airlines und Flughäfen in Deutschland erheblich. "Während unsere europäischen Nachbarn ihre Luftverkehrsindustrie...
[...] Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: "[...] Die Digitalisierung im Finanzbereich bringen wir voran und schaffen erstmals...
Die größte europäische Billigfluggesellschaft Ryanair hat heute bekannt gegeben, dass sie sich aus dem deutschen Markt zurückziehen wird. Diese Entscheidung ist...
Der VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlastung...
Unterschiedliche Sichtweisen auf die Bürokratiewirkung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht...
In ihrer Herbstprojektion stellt das Bundeswirtschaftsministerium für 2024 ein weiteres Schrumpfen der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Nach Auffassung von Martin...
Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu [...] unsere finanzpolitische Sprecherin Antje...
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Autogipfel der Bundesregierung befasst. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium,...
Die Unionsfraktion hat eine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 am Mittwoch im Finanzausschuss noch offengelassen. Kritik übte sie insbesondere an der geplanten...
Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums...
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der DB InfraGO die 2026 geltende Obergrenze der Gesamtkosten bekanntgegeben, die maßgeblich die Höhe der Trassenpreise bestimmt....
Die bislang schon sehr schleppende Erholung am Luftverkehrsstandort Deutschland nach der Corona-Pandemie verlangsamt sich weiter. Nachdem die Erholungsrate schon...
Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die steuerliche Wohngemeinnützigkeit haben am Montagmorgen im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses...
Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes haben Sachverständige...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Strommarktdesign und einer neuen Netzentgeldverordnung gestellt. Sie bezieht sich darin auf einen Medienbericht. Konkret...
Die Entscheidung der EU-Staaten für europäische Strafzölle auf E-Autos bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Der Beschluss zu den...
"Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen...
[...] "[...] Die für 2025 vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte stellen ein weiteres Hindernis zum Hochlauf der Elektromobilität dar, denn sie basieren auf Annahmen,...
Die EU-Länder haben heute beschlossen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen. Das Abstimmungsergebnis...
Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, das...
Für Besucher von Paris gelten seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet laut einem Medienbericht ähnliche...
IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten....
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) äußert sich Dr. Johannes Gernandt, Abteilungsleiter Steuern...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt. Zu den...
Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – jetzt ist die Politik zum Wohl des Eisenbahnsystems und...
Angesichts des heute stattfindenden Autogipfels appelliert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen an die Politik:"Deutschland muss einen erneuten...
Im 2016 beschlossenen Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) wurde eine so genannte Trassenpreisbremse beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verankert. Die Warnung,...
Der BDEW hat am Freitag seine Stellungnahme zur aktuellen EnWG-Novelle eingereicht. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge, die verschiedenste Bereiche der Energieversorgung...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in der geplanten Reform der Industrienetzentgelte die Gefahr einer Überforderung eines großen...
"Erneut jammert die deutsche Autoindustrie, und Minister Wissing springt ihr sofort zur Seite. Dieses Spiel kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Die Antriebswende...
Zum Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: [...]...
Rund zehn Milliarden Euro Investitionsbeihilfen wollte die Bundesregierung Intel für den Aufbau einer Chipfabrik in Magdeburg zahlen; dieses Projekt liegt nun auf...
[...] Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe fordert zur Anreizung fortschrittlicher Biokraftstoffe und E-Fuels eine Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe...
Die permanent und überproportional steigenden Trassenpreise für die Nutzung des Bundesschienennetzes führen zu existenzieller finanzieller Belastung bei immer mehr...
Das Bundeskabinett hat am 4. September zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24....
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen...
Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Standortfaktor und eine Erfolgsgeschichte für Ostdeutschland. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb, den weiteren Ausbau...
Ziel des Konzepts ist die Einführung eines einmaligen Investitionszuschusses sowie reduzierter Netzentgelte für den Direktbezug erneuerbarer Energien, Elektrolyseure...
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt,...
Deutschland hat in den Jahren 2021 bis 2023 weniger klimaschädliches Kohlendioxid emittiert als Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung ESR erlaubt. Das geht aus einer...
