"Gut, dass der Kanzler zum Industriegipfel lädt und somit den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Die Gefahr einer Deindustrialisierung...
Für heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Industriegipfel geladen, die FDP trifft sich mit Vertretern der Wirtschaft. Dabei geht es auch um eine Senkung...
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu...
Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen...
Der deutsche Biomethanmarkt durchlebt eine Phase der Transformation. Trotz Turbulenzen, wie drohenden Insolvenzen von Händlern und Preisschwankungen, zeigt sich...
Zur Novelle des Stromsteuergesetzes und der darin von der Ampel vorgesehenen Streichung von Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energien erklärt...
"Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar. Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben....
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2024 gemäß Paragraf 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt....
Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen das Jahressteuergesetz...
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde...
Die staatlich induzierten Kosten belasten die Airlines und Flughäfen in Deutschland erheblich. "Während unsere europäischen Nachbarn ihre Luftverkehrsindustrie...
[...] Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: "[...] Die Digitalisierung im Finanzbereich bringen wir voran und schaffen erstmals...
Die größte europäische Billigfluggesellschaft Ryanair hat heute bekannt gegeben, dass sie sich aus dem deutschen Markt zurückziehen wird. Diese Entscheidung ist...
Der VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlastung...
Unterschiedliche Sichtweisen auf die Bürokratiewirkung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht...
In ihrer Herbstprojektion stellt das Bundeswirtschaftsministerium für 2024 ein weiteres Schrumpfen der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Nach Auffassung von Martin...
Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu [...] unsere finanzpolitische Sprecherin Antje...
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Autogipfel der Bundesregierung befasst. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium,...
Die Unionsfraktion hat eine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 am Mittwoch im Finanzausschuss noch offengelassen. Kritik übte sie insbesondere an der geplanten...
Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums...
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der DB InfraGO die 2026 geltende Obergrenze der Gesamtkosten bekanntgegeben, die maßgeblich die Höhe der Trassenpreise bestimmt....
Die bislang schon sehr schleppende Erholung am Luftverkehrsstandort Deutschland nach der Corona-Pandemie verlangsamt sich weiter. Nachdem die Erholungsrate schon...
Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die steuerliche Wohngemeinnützigkeit haben am Montagmorgen im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses...
Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes haben Sachverständige...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Strommarktdesign und einer neuen Netzentgeldverordnung gestellt. Sie bezieht sich darin auf einen Medienbericht. Konkret...
Die Entscheidung der EU-Staaten für europäische Strafzölle auf E-Autos bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Der Beschluss zu den...
"Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen...
[...] "[...] Die für 2025 vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte stellen ein weiteres Hindernis zum Hochlauf der Elektromobilität dar, denn sie basieren auf Annahmen,...
Die EU-Länder haben heute beschlossen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen. Das Abstimmungsergebnis...
Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, das...
Für Besucher von Paris gelten seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet laut einem Medienbericht ähnliche...
IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten....
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) äußert sich Dr. Johannes Gernandt, Abteilungsleiter Steuern...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt. Zu den...
Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – jetzt ist die Politik zum Wohl des Eisenbahnsystems und...
Angesichts des heute stattfindenden Autogipfels appelliert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen an die Politik:"Deutschland muss einen erneuten...
Im 2016 beschlossenen Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) wurde eine so genannte Trassenpreisbremse beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verankert. Die Warnung,...
Der BDEW hat am Freitag seine Stellungnahme zur aktuellen EnWG-Novelle eingereicht. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge, die verschiedenste Bereiche der Energieversorgung...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in der geplanten Reform der Industrienetzentgelte die Gefahr einer Überforderung eines großen...
"Erneut jammert die deutsche Autoindustrie, und Minister Wissing springt ihr sofort zur Seite. Dieses Spiel kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Die Antriebswende...
Zum Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: [...]...
Rund zehn Milliarden Euro Investitionsbeihilfen wollte die Bundesregierung Intel für den Aufbau einer Chipfabrik in Magdeburg zahlen; dieses Projekt liegt nun auf...
[...] Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe fordert zur Anreizung fortschrittlicher Biokraftstoffe und E-Fuels eine Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe...
Die permanent und überproportional steigenden Trassenpreise für die Nutzung des Bundesschienennetzes führen zu existenzieller finanzieller Belastung bei immer mehr...
Das Bundeskabinett hat am 4. September zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24....
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen...
Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Standortfaktor und eine Erfolgsgeschichte für Ostdeutschland. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb, den weiteren Ausbau...
Ziel des Konzepts ist die Einführung eines einmaligen Investitionszuschusses sowie reduzierter Netzentgelte für den Direktbezug erneuerbarer Energien, Elektrolyseure...
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt,...
Deutschland hat in den Jahren 2021 bis 2023 weniger klimaschädliches Kohlendioxid emittiert als Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung ESR erlaubt. Das geht aus einer...
In Deutschland wird der Luftverkehr durch hohe Gebühren und Steuern belastet. Schweden setzt stattdessen auf Steuererleichterungen, um den Luftverkehr wieder in...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute eine Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Stromverteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung...
Die deutsche Seehafenwirtschaft hat vor den negativen Folgen einer erneuten Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr gewarnt und die Politik zum schnellen...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, zu den Netzentgeltplänen der Bundesnetzagentur Stellung zu nehmen. Die heute gegenüber...
Die gut sichtbare Steilkurve der Trassenpreisentwicklung im Schienenverkehr muss nach dem Willen der GÜTERBAHNEN "jetzt vom Bundestag gesperrt und zurückgebaut...
Das Wirtschaftsministerium hat heute eine bereits vergangenes Jahr fertiggestellte Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht. Von insgesamt rund 35...
Die heute veröffentlichte Studie "Quantifizierung der Treibhauswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland", die im Auftrag der Bundesregierung erstellt...
Klimaschädliche Subventionen kosten den Staat Milliarden Euro und belasten das Klima. Neue Zahlen zeigen, dass klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesminister Habeck und Lindner für die Vertuschung eines brisanten Berichts über klimaschädliche Subventionen....
Zu den Berichten über Pläne für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz, MdB: "Die erneute...
Die überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Milliarden Euro für das EEG-Konto wird zunächst auf einem vorläufigen Deckungskonto des Klima- und Transformationsfonds...
Im deutschen Pkw-Markt gingen die Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent auf 238.263 Fahrzeuge zurück. Die Zulassungen von Elektrofahrzeugen...
Seit knapp zehn Jahren bleibt die Erdüberlastung auf etwa gleich hohem Niveau. Nach Berechnungen des Global Footprint Network (GFN) ist der globale Erdüberlastungstag...
