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Das BMWK will mit der angekündigten Reform der Fernwärme-Verordnung mehr Transparenz im Markt schaffen. Eine Obergrenze für Fernwärmepreise fehlt im Referentenentwurf...
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, zeigt, wie die Gematik zur neuen Digitalagentur Gesundheit umgebaut werden soll. Das BMG...
Die Ampelfraktionen einigten sich in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss auf verschiedene Änderungsanträge zum MFG. Diese betreffen unter anderem die...
Erdwärme und Großwärmepumpen spielen bisher kaum eine Rolle in Deutschland, sollen aber 2030 den überwiegenden Teil der Fernwärme liefern. Deshalb will das BMWK...
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss...
In den amtlichen Energiestatistiken wird bisher kein Wasserstoff erfasst. Dies muss die Bundesregierung ändern, um ihren Berichtspflichten gegenüber der EU nachzukommen....
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) will mit der Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig jeder grundsätzlich...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Das BMUV plant eine Erleichterung der Rückgabe von Elektroaltgeräten, um eine fachgerechte Entsorgung und hochwertiges Recycling zu fördern, und will deshalb das...
Diesen Montag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Rahmen der Sitzung des Familienausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes...
In einem aktuellen Referentenentwurf des BMG wird eine Änderung des Transplantationsgesetzes angestrebt, welche vorrangig Lebendnierenspenden vereinfachen und den...
Aus Formulierungshilfen des BMG und des BMDV geht hervor, dass die Ampel Gesetzgebungsprozesse aus der Mitte des Bundestages bezüglich der Cannabis-Regulierung...
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen....
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal...
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit...
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Das BMG legt den lange erwarteten Vorschlag für eine Krankenhausreform vor und ergänzt den Arbeitsentwurf um Zugeständnisse an die Länder. Enthalten sind außerdem...
Am 22. März wird das CanG im Bundesrat behandelt und könnte anschließend im Vermittlungsausschuss landen. Der Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates...
Balkonsolaranlagen gelten als Chance, Photovoltaik zur Massenbewegung zu machen. Am Gesetzentwurf dazu gibt es aber noch erhebliche Zweifel. Konflikte in Hausgemeinschaften...
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels...
Die BNetzA präsentierte die Eckpunkte einer umfassenden Neuaufstellung der deutschen Netzregulierung. Sie soll tauglich für die Dekarbonisierung werden – zum Beispiel...
Die lange erwartete sogenannte 14a-Reform steht. Die BNetzA hat festgelegt, wie Netzbetreiber ab 2024 den Stromverbrauch neu angeschlossener Wallboxen und Wärmepumpen...
