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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24....
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich erstmals für ein konkretes Modell beim geplanten Kapazitätsmarkt ausgesprochen. Demnach favorisiert es eine Kombination...
Am 18. Juni veröffentlichte das BMUV einen Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Stakeholder konnten bis zum 9. Juli Stellungnahmen einreichen....
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen,...
Die Ampelfraktionen einigten sich in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss auf verschiedene Änderungsanträge zum MFG. Diese betreffen unter anderem die...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Während sich die Lufthansa über ein neues Drehkreuz in Südeuropa freut, beklagt sich die deutsche Branche in einer Anhörung im Bundestag über die zu hohen Standortkosten....
Nach den Verbraucherschützern und dem BKartA fordert nun auch die Monopolkommission eine Regulierung der Fernwärmepreise. Auf lange Sicht empfehlen die Regierungsberater...
Die EU-Länder müssen aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck den Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in Südkorea als auch...
In der öffentlichen Anhörung zum MFG wurden am Mittwoch im Bundestag die geplanten Geheimpreise sowie die Spezialisierte Ethikkommission kritisiert. Außerdem haben...
Das PostModG nimmt Gestalt an, letzte Details haben die Ampelfraktionen in den Ausschussberatungen geklärt. So soll die BNetzA weiter gestärkt, Subunternehmen sollen...
Am Mittwoch wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ein Antrag der Union zur EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert. Dabei debattierten unter anderem der GKV-Spitzenverband...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie beschlossen und eine Novelle des CO2-Speichergesetzes auf den Weg gebracht. Diese...
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept für grüne Leitmärkte präsentiert, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Grundstoffen wie...
Das BALM hat am Dienstag seine Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr veröffentlicht. Der Güterverkehr geht aktuell zurück oder stagniert,...
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA-NRW) warnt Unternehmen vor Cyberattacken auf Office 365-Komponenten, insbesondere E-Mail und Dokumentenverwaltung....
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der...
Das BMUV plant eine Erleichterung der Rückgabe von Elektroaltgeräten, um eine fachgerechte Entsorgung und hochwertiges Recycling zu fördern, und will deshalb das...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die Mehrheit aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit ist einem UN-Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Klimawandel Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Schon heute...
Die größten nicht börsennotierten Unternehmen der Welt sind einer Untersuchung zufolge in Sachen Klimaschutz im Schnitt deutlich weniger ehrgeizig als gelistete...
Mit einer neuen Verordnung soll die im Finanzbereich bereits gängige Praxis der Videoidentifizierung auf rechtssichere Füße gestellt werden. Der Entwurf hat es...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...
Der Bundestag stimmte am Freitag nach zähem Ringen über die Bedingungen der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ab. Nun ist der Grundstein für ein ehrgeiziges...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema Häfen befasst. Eigentlicher Behandlungsgegenstand war ein...
Nachhaltige Mobilitätsangebote wie der öffentliche Nahverkehr oder Carsharing haben nach Angaben der Branche großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Insgesamt...
Die Ziele der größten börsennotierten Konzerne zur Reduktion ihres Kohlendioxidausstoßes sind zu gering. Laut einem Bericht reduzieren die Klimaverpflichtungen...
Der Referentenentwurf aus dem BMDV für das Mobilitätsdatengesetz war eigentlich für Ende 2023 angekündigt. Die CDU/CSU-Fraktion plant, am kommenden Freitag hierzu...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen beschlossen. Die Strategie wurde einvernehmlich...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Nach jahrelanger Vorarbeit versteigert das BMWK erstmals Klimaschutzverträge mit der Industrie. Für die ersten beiden Runden in diesem Jahr stehen 23 Milliarden...
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan um rund ein halbes...
Dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Tankstellenbetreiber zum Ausbau eines Schnellladenetzes verpflichten will, war bereits bekannt – ein entsprechendes Informationspapier...
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung "weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser". Der Bundeswirtschaftsminister...
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen...
Weniger als halb so viel Leistung wie ursprünglich geplant, blauer Wasserstoff und eine spätere Umstellung: Die Bundesregierung hat sich auf eine abgespeckte und...
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten...
Die niederländische Muttergesellschaft der Yandex-Gruppe, hat auf seiner Website offiziell ihre Absicht bekannt gegeben, alle Geschäfte der Gruppe in Russland und...
Mit dem MFG sollen die Bedingungen für die forschenden Arzneimittelhersteller in Deutschland deutlich besser werden. Wie aus dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf...
Das BKAmt, das BMWK und das BMF ringen weiter um die Kraftwerksstrategie. Das BMWK bittet deshalb "noch etwas um Geduld". Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen...
Künstliche Intelligenz (KI) wird einer Studie zufolge einen großen Teil des weltweiten Arbeitsmarktes auf den Kopf stellen. In den Industrieländern seien bis zu...
Die deutsche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC beteiligt sich an Onekey mit Sitz in Düsseldorf. Das gab PWC am Montag in einer Pressemitteilung bekannt.In Zusammenarbeit...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Direkt haushaltswirksam ist die Kraftwerksstrategie nicht, aber die dafür vorgesehene Geldquelle ist offenbar von den Finanzturbulenzen betroffen. Sie sei nun "kurzfristig...
Kurz nach dem letzte Woche abgehaltenen Pharmagipfel im BKAmt hat das BMG einen aktualisierten Entwurf für die Pharmastrategie vorgelegt. Dieser sieht einige Konkretisierungen...
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten...
Der Digitalisierungsschub in deutschen Unternehmen stagniert. Das zeigt eine Datenerhebung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn. Zwar bescheinigen...
Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland wird der Ruf nach Soforthilfen der Bundesregierung lauter. Mit neuen Zahlen zur getrübten Verbraucherstimmung...
Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau hat Wirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, die Unternehmen von überflüssigen Vorschriften zu befreien....
Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei haben am Mittwoch mehrere Abkommen im Wert von knapp 51 Milliarden Dollar unterzeichnet. Sie betreffen der staatlichen...
Digitalisierung ist für Unternehmen nicht in jeden Fall ein Wettbewerbsvorteil. Bei der Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Krisen stehen Firmen mit nur geringem...
Immer mehr Unternehmen beschäftigen sich mit Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) und suchen entsprechendes Personal. Von Januar bis April 2023 schrieben...
SPD und Grüne verfestigen ihre Forderung nach einem Industriestrompreis. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür...
Die Gesundheitswirtschaft sieht sich aktuell als Folge rückläufiger Energie- und Erzeugerpreise etwas besser aufgestellt als noch im Herbst. Zu diesem Ergebnis...
Gerade einmal zu 7,2 Prozent ist die Weltwirtschaft offenbar noch kreislauffähig. Das geht aus dem neu veröffentlichten Circularity Gap Report hervor. Der Bericht...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen...
