Personenbeförderungsgesetz : Mehr Platz für digitale Pooling-Dienste

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) konnte die Daten von Clevershuttle in vier deutschen Städten für ein ganzes Jahr analysieren. Darüber hinaus wurden 3542 Nutzende des Angebotes befragt. Die Kernaussage: Solche Angebote sind eine sinnvolle Ergänzung zu Bussen und Bahnen. Sie werden vor allem in den Abend- und Nachtstunden genutzt und bieten eine komfortable Zusatzoption von „Tür zu Tür“, die insgesamt die Mobilität ohne eigenes Auto attraktiver machen kann. Clevershuttle beförderte in den Städten Berlin, München, Leipzig und Dresden im Jahr 2019 mehr als 1,8 Millionen Menschen. 

Insgesamt sprechen die Ergebnisse dafür, dass Ride-Pooling-Dienste wie Clevershuttle tatsächlich neue Verkehrsangebote sind, die das Spektrum von Mobilitätsoptionen deutlich erweitern und damit die Mobilität insbesondere von ÖPNV-Nutzern verbessern. Anders als bei Uber, Lyft oder beim Taxi werden schon jetzt bei rund der Hälfte der Fahrten tatsächlich mehrere Fahrgäste zusammen befördert. Das ÖPNV-Angebot wird aus Sicht der Kunden mit Clevershuttle durch eine Tür-zu-Tür-Option ergänzt, die besonders in den Abend- und Nachtstunden genutzt wird. Durch diese Wahlmöglichkeit kann es insgesamt attraktiver sein, in der Stadt ohne eigenes Auto zu leben und mobil zu sein.

Viele Nutzer haben keinen Führerschein

Dies sehen auch die Nutzenden so: Rund 85 Prozent können sich vorstellen, dass Angebote wie Clevershuttle es leichter machen, ohne eigenes Auto auszukommen. Immerhin rund 45 Prozent der Kunden mit Pkw im Haushalt haben die Vorstellung, dass solche Angebote zukünftig das eigene Auto ersetzen könnten. Die in der Öffentlichkeit aktuell geführte Debatte um eine „Kannibalisierung“ des öffentlichen Verkehrs erscheint so auf der Basis der Daten in einem anderen Licht. In dem bisherigen Kundenklientel ist die Zahl der Menschen ohne Führerschein deutlich höher als in der übrigen Bevölkerung und die Nutzung des ÖPNV überdurchschnittlich hoch. Die objektiven Buchungsdaten sowie die Befragungsdaten zu Nutzungsmotiven, Nutzungsfrequenzen und Fahrtanlässen zeigen, dass gerade die Kombination von Bussen und Bahnen mit digitalen Pooling-Diensten attraktiv ist.

Dies bedeutet, dass bei einer deutlichen Ausweitung der Pooling-Dienste ein attraktives Gesamtangebot entstehen kann, das dann auch zu steigender ÖPNV-Nutzung führt. Die Daten deuten aber auch darauf hin, dass das Geschäftsmodell dieser Angebote bisher fragil ist und ganz entscheidend von den getroffenen Auflagen der Genehmigungsbehörde abhängt. Wie alle Dienste der Personenbeförderung hat auch Clevershuttle Anfahrtswege ohne Fahrgäste. 

Auflagen wie die Pflicht zur Rückkehr zum Betriebssitz sowie die eingeschränkte Größe des zu bedienenden Gebietes in Kombination mit einer relativ geringen Anzahl von genehmigten Fahrzeugen erhöhen diesen Aufwand zusätzlich, und die Feinverteilung von Tür zu Tür führt gerade in weiter außen liegenden Stadtteilen zu weiten Wegen. Als politische Schlussfolgerung ist aus den Ergebnissen abzuleiten, dass durch Ride-Pooling-Angebote ein offensichtlich vorhandener Bedarf nach einer zusätzlichen Ergänzung von Bussen und Bahnen gedeckt wird und dass daher die Entwicklung dieser Dienste unterstützt werden sollte. Sie führen tatsächlich mehrere Fahrgäste zusammen. Damit werden sie durch günstigere Fahrpreise erschwinglich für weitere Bevölkerungsgruppen und erzeugen zugleich eine deutliche Effizienzverbesserung beispielsweise im Vergleich zu plattformbasierten Limousinen- und Mietwagenservices. 

Diese Befunde haben Auswirkungen auf die Debatte um die Reformierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die erwünschten Effizienzvorteile im Individualtransport sowie das Geschäftsmodell von Ride-Pooling-Diensten können nur realisiert und etabliert werden, wenn die Auflagen so gewählt werden, dass sich das öffentliche Interesse nach einem großen Bediengebiet sinnvoll mit der Zahl der Fahrzeuge kombinieren lässt, um eine hohe Pooling-Quote zu erreichen. Die Daten von Clevershuttle zeigen auch, dass solche Angebote die etablierten Busse und Bahnen sinnvoll ergänzen. Wenn diese Dienste gefördert werden, kann ein Gesamtangebot entstehen, das insgesamt den öffentlichen Verkehr wesentlich attraktiver macht.

Pooling-Dienste könnten klar von Mietwagendiensten abgegrenzt werden

Dazu müssen die Angebote aber rechtlich deutlich bessergestellt werden als bisher. Pooling-Dienste könnten im PBefG klar von Mietwagendiensten wie Lyft und Uber abgegrenzt werden, für die die Rückkehrpflicht weiter bestehen sollte. Nur für nachweislich auf Pooling ausgelegte Angebote sollte die Rückkehrpflicht wegfallen. Die Taxis erhalten eine herausgehobene Stellung als schnelle und verlässliche Punkt-zu-Punkt Verbindung und damit einen zwar kleineren, aber verlässlicheren Markt.

Die Kommunen müssen die Entwicklung dieser Angebote aber unterstützen, indem sie deutlich mehr Fahrzeuge zulassen und die Bediengebiete so definieren, dass sich das öffentliche Verkehrsinteresse auch wirtschaftlich auskömmlich für die Betreiber realisieren lässt. Wo dies nicht der Fall ist (zum Beispiel in Stadtrandlagen), kann das Angebot auch durch öffentliche Zuzahlungen unterstützt werden. Hierzu ist ein transparenter Nachweis einer hohen Pooling-Quote Voraussetzung. Damit wäre aber ein Angebot möglich, dass Busse und Bahnen um Poolingdienste sowie Taxis sehr wirkungsvoll ergänzt.  

Ob allerdings immer mehr Menschen das eigene private Fahrzeug tatsächlich auf Dauer abschaffen, hängt entscheidend davon ab, ob die bisherigen Privilegien des Privatwagens, wie beispielsweise das kostenlose Abstellen auf öffentlichen Flächen, zukünftig eingegrenzt oder auch ganz abgeschafft werden. Der Reformarbeit am PBefG muss daher dringend eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgen, die bis heute das nahezu kostenfreie Abstellen von privaten Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen erlaubt.