Mit einem „sozialen Klimageld“ macht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieser Tage Schlagzeilen. Er will damit Menschen entlasten, die ein Brutto-Monatseinkommen von weniger als 4000 Euro haben. Das ist gut, richtig – und leider auch ein bisschen falsch.
Richtig ist: Menschen mit Niedrigeinkommen sind überproportional belastet
In Folge des Ukraine-Kriegs sind die fossilen Energiepreise massiv gestiegen. So verteuern sich nicht nur Heizkosten und Mobilitätskosten, sondern alle Produkte und Güter des Lebens in Deutschland. Davon sind insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet, wie eine aktuelle Studie des DIW Berlin belegt. Daher ist es sehr richtig, den Betroffenen zielgerichtet zu helfen. Benötigt würde allerdings ein deutlich höherer Betrag, nicht wie vorgeschlagen 200 Euro pro Jahr, sondern eher 100 Euro pro Monat.
Senkung der Preise wie beim Tankrabatt ist der falsche Ansatz
Auf jeden Fall ist eine Erhöhung des Einkommens sinnvoller als eine Senkung der Preise – wie etwa der Tankrabatt. Diese Subvention hilft nicht zielgerichtet denjenigen, die es dringend brauchen, sondern kommt per Gießkanne allen (also auch reichen CO2-Schleudern) zugute. Geld in den Tank ist komplett kontraproduktiv. Denn es wird der Verbrauch von Benzin und ohnehin steuergefördertem Diesel zusätzlich subventioniert, statt konsequentes Energiesparen zu belohnen. Ein Tempolimit oder auch ein autofreier Sonntag wären deutlich wirkungsvoller und ein Weg aus der aktuellen Energiekrise. So werden wertvolle Steuergelder verschwendet. Das ist bei einem konsequenten Klimageld anders.
Gut ist: Klimageld ist eine Investition in die Energiewende
Ein Klimageld ist sinnvoll im Zuge der Energiewende. Denn dieses zusätzliche Einkommen ermutigt die Menschen, in ihrem unmittelbaren Umfeld Energie zu sparen und in erneuerbare Energien zu investieren. Das von der Bundesregierung bereits beschlossene einmalige „Energiegeld“ von 300 Euro entlastet die Menschen und erhöht so die Akzeptanz gegenüber Maßnahmen, die uns aus der russischen Energie-Abhängigkeit befreien.
Falsch ist: Klimageld ist kein (verkappter) Inflationsausgleich
Der Name „Klimageld“ suggeriert, dass man Geld bekommt, um Klimaschutz-Ausgaben zu tätigen. Und so sollte es auch sein. Denn Klimageld ist ein ausgeklügeltes fiskalpolitisches Instrument der Klimapolitik, wie eine jüngste Studie des Ariadne-Projektkonsortiums sehr präzise belegt.
Heil sollte besser von „Krisengeld“ sprechen
Es wird in der wissenschaftlichen Diskussion ausschließlich als Rückerstattung der staatlichen CO2-Steuereinnahmen verstanden – und zwar als Entlastungszahlungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sozialminister Heil es nun zur Abfederung der Inflation nutzen will, dann missbraucht er den wohlklingenden Namen für die falschen Belange. Er sollte es besser „Krisengeld“ nennen. Das entspräche den Fakten und der guten Sache, um die es geht.
