Die Uhr tickt: Ob Deutschland die Klimaziele erreicht, entscheidet sich im Verkehrssektor in den nächsten zwei, drei Jahren. Das Schienennetz ist nicht auf dem Stand, den eine moderne Industrienation braucht. Die Folgen spüren tagtäglich Passagiere und Betreiber: zig Ausfälle, nur noch 62 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr, marode Bahnhöfe, das System am Limit.
Im Klimaschutzgesetz ist die Klimaneuträlität bis 2045 verankert. Mehr Schiene ist mehr Klimaschutz. Darum sollen laut Koalitionsvertrag 2030 doppelt so viele Fahrgäste im Zug unterwegs sein und im Deutschlandtakt durchs Land reisen. Die Sanierung und Modernisierung des Schienennetzes ist eine nationale Aufgabe. Doch die Sanierung und Modernisierung bleibt im Unterholz ineffizienter Finanzierzungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken.
Unser Land muss sich, will es die Klimaziele 2045 erreichen, jetzt neu aufstellen. Es gibt bereits wegweisende Programme zu Güterbahnen, Digitalisierung, Elektrifizierung und Deutschlandtakt, die warten. Damit die Modernisierung des Schienennetzes rasch gelingt, muss die Ampel-Koalition diese sieben Punkte beachten.
1. Schienennetz am Klimaschutz neu ausrichten
Es gibt keine günstigen Winde für den, der nicht weiß, in welche Richtung er segeln will. Zu lange hat Deutschland sein Schiennenetz auf einen Börsengang getrimmt, der nie stattfand. Gleise und Weichen wurden entfernt, die wir heute dringend brauchen. Das Netz wird aus Steuermitteln bezahlt und muss deshalb primär gesellschaftlichen Zielen folgen: volkswirtschaftlichen wie klimapolitischen. Hü und Hott funktioniert nicht – dringend braucht die Schiene eine nachhaltige strategische Ausrichtung über die Legislaturperioden hinweg.
2. Mehr investieren
Während zuletzt Investitionen in die Schiene wuchsen, steht ausgerechnet die Ampel- Koalition bisher für investive Stagnation. Deutschland muss mehr in seine Zukunft investieren. Die Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung reichen bestenfalls, um die Alterung der Infrastruktur zu stoppen. Für Neubau, Digitalisierung und Elektrifizierung gibt es schlicht zu wenig Geld. Die Bahnindustrie benötigt Klarheit, um Ressourcen aufzubauen. Der Bund muss die Mittel 2023 kraftvoller stärken.
Bundes- und Landesebene müssen zudem enger kooperieren, um Projekte technisch, terminlich und finanziell zu optimieren. Auch das Tauziehen von Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel, die dringend 2022 um 1,5 Mrd. Euro wachsen müssen, schadet letztlich den Passagieren.
3. Schneller starten
Unser Land braucht Jahrzehnte, um europäische Korridore auszubauen. Dass dies der Preis für Partizipation und Naturschutz sei, trifft nicht zu. Denn die basisdemokratische Schweiz hat den komplexen Gotthard-Basis-Tunnel als Teil der Neuen Alpen Transversale fristgerecht in Betrieb genommen. Das war 2016. Leider fehlt auf deutscher Seite – trotz Staatsvertrags von 1996 – weiterhin der Ausbau des Zulaufs. Der soll nun fertig werden. Bis 2040. Klimaschutz in Zeitlupe. Für die deutsche Anbindung an den Brenner Basistunnel ist noch nicht mal die Trassenlinie vereinbart.
Jetzt muss die von Bundesregierung eingesetzte Beschleunigungskommission Schiene, in der der VDB mitwirkt, für Tempo sorgen. Planungs- und Umsetzungszeiträume müssen disruptiv kürzer werden: Verfahren straffen, digitalisieren, Alternativen zur Planfeststellung nutzen, das Verhältnis von Klimaschutz und lokalem Artenschutz klug justieren, vor Ort Partizipation und faire Lösungen suchen.
Auch die Qualität der Planung muss entscheidend zur Beschleunigung beitragen. Schon in die Entwurfsplanung sollte die Expertise der Industrie stärker einfließen – das Dogma „wer plant, baut nicht“ gehört aufs Abstellgleis. Jedes verlorene Jahr macht die Aufgaben schwieriger, weil das System Schiene Bauen und Betrieb zugleich braucht.
4. Ehrgeiziger digitalisieren
Wohnquartiere aus Kaisers Zeiten haben besonderen Reiz, Stellwerke aus jenen Tagen gehören aber ins Museum. Bis 2045 müssen circa 1700 Stellwerke, die zum Teil älter als 100 Jahre sind, durch digitale Stellwerke ersetzt werden. Die Bahnindustrie unseres Landes ist weltweit führend und digitalisiert die Netze in Norwegen, Schweden, Spanien und der Schweiz. Politik und Branche haben sich ein Ziel gesetzt: Die Digitalisierung der Schiene bis 2035 vollenden.
Bliebe das Tempo aber wie bisher, bräuchte Deutschland 55 Jahre. Ähnliches gilt für die Fahrleitungsanlagen, von denen bis 2030 ca. 13.000 Gleiskilometer älter als 65 Jahre sein werden. Die Industrie kann Kapazitäten hochfahren – wenn die Investitionslinien stimmen. Davon sind wir weit entfernt. Schon 2023 sind kraftvollere Impulse nötig, als sie bisher vorgesehen sind.
5. Ehrgeiziger elektrifizieren
Vision Null Emissionen – auf der Schiene ist sie machbar. Bis 2030 sind dafür jährlich mehr als 1000 Gleiskilometer unter Strom zu setzen (Neubau und Ersatz). Dann sind 75 Prozent Elektrifizierung laut Koalitionsvertrag statt heute 61 Prozent erreichbar. Deutschland muss sich sputen. Die Schweiz liegt mit 100 Prozent elektrifizierten Bahnstrecken vorn, dicht gefolgt von Belgien. Die Niederlande, Schweden, Österreich und Italien sind schon bei über 70 Prozent. Und die Infrastruktur für neue Antriebe – Batterie, Wasserstoff – muss orchestriert jetzt entstehen.
Warum dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren für Oberleitungen über existierenden Strecken teils neun Jahre und damit viermal solange wie das eigentliche Bauen? Warum wird statt Zwei-Schicht-Betrieb das ineffiziente, wenig arbeitnehmerfreundliche Arbeiten in Nachtsperrpausen von nur 6 Stunden bevorzugt? Neben Investitionen zählen drastisch effektivere Prozesse, auch um Fachkräfte an den Sektor zu binden.
6. Smarter bauen
Mit Recht haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bahnchef Richard Lutz ein besseres Baustellenmanagement in den Fokus gerückt. Oft verhindern inflexible Finanzierungs- regeln, dass Baustellen gebündelt werden. Überschreitet etwa eine Komponente ihre Lebenszeit, wird sie ausgetauscht. Erreicht ein anderes Teil vier Monate später diese Grenze, wird an derselben Stelle wieder eine Baustelle entstehen. Das ist absurd.
Zudem sind mehr Überhol- und Abstellgleise sowie Eingleisstellen nötig, um Baustellen effizienter umzusetzen und den Betrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen. Mit der digitalen Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) können zusätzlich Baulogistik- und Sperrpausenkonzepte parallel arbeitender Gewerke revolutioniert werden.
7. Nachhaltig beschaffen
Infolge der globalen Pandemie und des brutalen Angriffskriegs Russlands belasten erratische Preisanstiege und präzendenslose Materialengpässe bahnindustrielle Lieferketten. Um die Leistungsfähigkeit zu erhalten, kommt es auf faire und partnerschaftliche Lösungen an. Zudem muss die öffentliche Vergabe künftig nicht den billigsten, sondern den wirtschaftlichsten Anbieter finden – denn den haben der Klimaschutz und die Fahrgäste verdient.
Wer sein Schienennetz zu halbherzig modernisiert, digitalisiert und elektrifiziert, fällt volkswirtschaftlich dramatisch zurück und verfehlt die Klimaneutralität bis 2045. Deutschland braucht die Ambition und den Willen, sein Schienennetz schnell auf Weltklasse-Niveau zu bringen für die neue Epoche nachhaltiger Mobilität und in Verantwortung für nachfolgende Generationen.
