Um negative Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung zu verhindern, sollte die EU-Kommission technische, administrative und rechtliche Hürden aus dem Weg räumen und die Anwendung für die Marktteilnehmer deutlich vereinfachen, argumentiert Jaana K. Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin des Ölsaaten-Verbands Ovid. Zudem solle sie zügig mit den großen Herkunftsländern landwirtschaftlicher Rohstoffe kooperieren.
Der geleakte Entwurf der Nationalen Biomassestrategie offenbart die Probleme unserer bisherigen Umweltpolitik, schreibt Jannes Stoppel. Die Nutzungsansprüche für Biomasse, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen maßgeblich beeinflussen, müssen in der Klima- und Artenkrise gesetzlich neu definiert werden, fordert er.
Inmitten von eskalierenden Konfrontationen in der Landwirtschaftspolitik und der Demokratiebedrohung durch Rechtsextremismus ist der Bürgerrat des Bundestages zur „Ernährung im Wandel“ ein Vorzeigeprojekt guter demokratischer Debattenkultur, meint Simon Wehden vom Verein Klimamitbestimmung. Die mediale Berichterstattung hat allerdings versäumt, Bauernproteste, Rechtsextremismus und die demokratische Debattenkultur in Bürgerräten zu verknüpfen.
Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Veranstalter des Fachkongresses Kraftstoffe der Zukunft scharf angegriffen. Das Urteil wurde aus der Ferne gefällt und ist von Unkenntnis geprägt, meint Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverbands Bioenergie. Eine Replik.
Die Digitalisierung ist kein Allheilmittel für die Landwirtschaft; notwendig und zielführend ist sie dennoch, meint Jörg Dörr, Leiter des Forschungsprogramms Agriculture & Food am Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE. Er beschreibt, welche Faktoren die digitale Transformation bislang hemmen und wie sie beseitigt werden können.
Schädliche Überdüngung in der Landwirtschaft zu beenden – dazu soll auch das neue deutsche Düngegesetz beitragen. Doch obwohl es bitter nötig wäre, kommt es nicht voran, schreibt Reinhild Benning. Sie weiß allerdings auch: Gesetz hin oder her, es braucht eine Abkehr von zu viel Vieh auf zu wenig Fläche.
Die Bauernproteste gründen auf einer höchst wackligen Basis, schreibt Agrarökonom Alfons Balman. Er rechnet vor, wie marginal die finanziellen Konsequenzen eines Endes der Agrardieselsubventionen für viele Betriebe mittelfristig sein dürften und zeigt, weshalb diese Art der Agrarförderung nicht nur dem Klimaschutz schadet.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist überfällig, schreibt Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die agrarpolitische Referentin sieht die Reform als guten Einstieg in den Abbau umweltschädlicher Subventionen und als Anreiz für umweltschonende Bearbeitungsmethoden.
Eine Replik zum WWF-Standpunkt „Wärme aus Holz – Heizungstausch zulasten von Umwelt und Klima?“ schreibt Jens Dörschel vom Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband. Solange der Gebäudebestand nicht durchsaniert ist, wird Holz zum Heizen noch gebraucht, meint der Referent für Politik und Umwelt.
Mit Holz wird die Wärmewende verheizt, warnen Sebastian Breer und Susanne Winter vom WWF. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude setze Fehlanreize beim Klimaschutz und würde Steuermittel in Zeiten der Knappheit vergeuden.
In der Debatte um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) stehen sich Wirtschaft und Minister scheinbar unversöhnlich gegenüber, schreibt Christoph Minhoff. Jetzt sei es an Bundesminister Cem Özdemir, von Rhetorik auf Realpolitik umzuschalten. Nur so lasse sich der Konflikt befrieden.
Die SPD als größte Koalitionspartnerin hält sich auffällig zurück, wenn es um das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Glyphosat geht. Dabei wäre ein SPD-geführtes Ministerium dazu prädestiniert, sich einzumischen: das Gesundheitsministerium. Ein Standpunkt von Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut München.
Kinder sind eine beliebte Zielgruppe für Werbetreibende. Täglich sind sie Werbung ausgesetzt, in der Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett oder Salz beworben werden. Diese Werbung beeinflusst nachweislich das Ernährungsverhalten von Kindern. Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel sind daher ein wichtiger Baustein, um eine gesunde Ernährungsweise zu fördern.
Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume, meint Anne Monika Spallek, Abgeordnete der Grünen im Bundestag und Mitglied im Agrarausschuss. Damit die klimaneutrale Zukunft gelingt, müssten die Menschen auf dem Land aber gut eingebunden werden. Und statt der vorgesehenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz brauche es mehr Mittel, schreibt die promovierte Mathematikerin.
Eine Tierwohlabgabe in Deutschland und ein CO2-Preis für die Landwirtschaft in Europa könnten die Emissionen aus dem Fleischkonsum senken. Politisch durchsetzbar wäre das beispielsweise über die Rückverteilung der Einnahmen, schreiben Franziska Funke, Linus Mattauch und Leona Tenkhoff.
Ein hoher und weit über den europäischen Vorgaben liegender deutscher Abgasgrenzwert gefährdet aus Sicht von Jaana Kleinschmit von Lengefeld die deutschen Ölmühlen. Die Präsidentin des Branchenverbands Ovid befürchtet steigende CO2-Emissionen – und sieht den Standort in Gefahr. Noch bestehe die Hoffnung, dass der Bundestag die Pläne des Umweltministeriums stoppt.
Die Enthaltung bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel unterstreicht die katastrophale Bilanz des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, meint der Geschäftsführer des Kampagnen-Vereins Campact. Özdemir habe wohl vergessen hat, wofür er angetreten sei: eine notwendige Wende in der Landwirtschaft einzuleiten.
Als Nackenschlag für alle, die sich ernsthaft für die Biodiversität einsetzen, bezeichnet Theodor Friedrich den Kampf gegen Glyphosat. Vorteil des Herbizids sei vor allem, dass es eine mechanische Bodenbearbeitung überflüssig mache. Dennoch sollte es sparsam eingesetzt werden und dürfe nicht auf Flächen außerhalb der Landwirtschaft gelangen.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Hermann Färber (CDU), hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kürzlich als „Mogelpackung“ bezeichnet, weil es nicht weit genug gehe. Darauf entgegnet Renate Künast (Grüne): Das war erst der Anfang. Demnächst werde das Gesetz auch Ferkel einschließen. Weitere Regelungen für Geflügel und Rinder sollen folgen.
Die Landwirtschaft könnte viel mehr zum Klimaschutz beitragen, als das Solarpaket der Bundesregierung zulässt, meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels.
Gegen die Pläne der EU-Kommission, umweltbezogene Werbung strenger zu regulieren, gibt es Widerstand vonseiten der Lebensmittelindustrie. „Greenhushing“ ist das Schreckgespenst, mit dem gegen die geplante Richtlinie Stimmung gemacht wird, schreibt Jochen Geilenkirchen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Es drohe aber kein „grünes Schweigen“ über Umwelteigenschaften, meint er. Sondern Verbraucher:innen würden eine bessere Orientierung beim nachhaltigen Lebensmitteleinkauf bekommen.
Die Ergebnisse der Biodiversitätsprüfungen sind beeindruckend: Solarkraftwerke auf landwirtschaftlichen Brachflächen sind starker Naturschutz. Gleichzeitig lassen sich dadurch riesige Potenziale für den PV-Ausbau – auch in Deutschland – erschließen. Zeit, dass die Bundesregierung entschlossen handelt, meint Stefan Degener von der GreenGo Energy Group.
Der Kommissionvorschlag zur Zertifizierung der Kohlenstoffentnahme ist ein klimapolitischer Meilenstein, aber er steuert die EU-Klimapolitik auf gefährliche Untiefen zu. Wie diese umschifft werden können, diskutieren Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut sowie Anne Siemons und Hannes Böttcher vom Öko-Institut in ihrem Standpunkt.
