Seit nun mehr fünf Jahren soll nach Vorgabe des OZGs der Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert, in vielen Fällen überhaupt erst ermöglicht werden. Die ursprüngliche Frist – bis Ende dieses Jahres insgesamt 575 Leistungsbündel final zu digitalisieren – kann nicht eingehalten werden. Auch der in dem Zusammenhang vom Bundesinnenministerium angekündigte „OZG-Booster“ priorisiert lediglich einige wenige Verfahren bis Ende 2022, ohne für eine tatsächliche Beschleunigung zu sorgen.
Was sind die Gründe für die Verzögerung?
Erstens: Ein Hemmschuh ist das föderale System der Bundesrepublik. Bei all seinen Stärken hat es in den verschiedenen Gebietskörperschaften historisch gewachsene, heterogene IT-Strukturen verursacht: Ein kunterbunter Strauß verschiedenster Anwendungen mit völlig unterschiedlichen Datenstrukturen ist entstanden. Einer schnellen und erfolgreichen Umsetzung des OZGs, für die Interoperabilität essenziell ist, steht diese Heterogenität entgegen.
Zweitens: Die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) unterstützt den IT-Planungsrat bei der Entwicklung von bundesweiten Interoperabilitätsstandards. Sie sorgt mit aufwändigen Übersetzungsschichten für eine erfolgreiche Verständigung der Anwendungen untereinander. Diese Interoperabilitätssicherung ist allerdings bei der Vielzahl der verschiedenen Datenformate mühsam, fehleranfällig und zeitintensiv – es ist eine Sisyphos-Aufgabe.
Drittens: Es wurde versäumt, eine nachhaltige Softwarearchitektur im Sinne eines einheitlichen Frameworks mitzudenken, das dafür Sorge trägt, die Dateninteroperabilität sicherzustellen.
Genau hier gilt es anzusetzen: Wir brauchen ein flexibles Datenmodell, das die bisherigen heterogenen Strukturen integriert und sich selbstlernend erweitert. Dadurch würden viele Anpassungsarbeiten reduziert oder sogar wegfallen und die Umsetzung des OZGs beschleunigt. Ein derartig flexibles Datenmodell liefert uns die FDO-Technologie.
Fair Digital Objects als neuer Goldstandard
FDOs sind Dateneinheiten, die auf dem namensgebenden FAIR-Prinzip aufgebaut und strukturiert sind. Sie sind zuverlässig auffindbar (findable), nutzbar (accessible), interoperabel (interoperable) und wiederverwendbar (reusable) – also FAIR. Mit Digital Objects (DO) entsteht eine neue digitale Infrastruktur als architektonische Erweiterung des Internets, mit Interoperabilität über bestehende und sich entwickelnde Datenregime hinweg – unter Verwendung leistungsstarker Prinzipien der Abstraktion, anhaltender Bindung und Kapselung. Sie tragen dazu bei, interoperabel, stabil und anhaltend einen zuverlässigen und nutzbaren digitalen Speicher für die kommende Zeit zu schaffen.
Für einige sind FDOs keine neue Erfindung. Die FDO-Community ist global breit aufgestellt und trägt dazu bei, den Weg für eine automatisierte Datenverwaltung und -verarbeitung zu ebnen und als Beschleuniger für technologische Fortschritte zu dienen. FDOs stellen aus unserer Sicht einen idealen Baustein für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dar, weil Anwendungen unabhängig von der Art des Datenformats entwickelt und entworfen werden. Die aufwändigen Übersetzungsarbeiten zwischen sehr unterschiedlichen Strukturen entfallen weitestgehend. Durch Nutzung informatischer Vorteile innerhalb einer erweiterten FDO-Struktur gelingt es, die verworrene Datenobjektlandschaft zu harmonisieren. Dabei werden in einem ersten Schritt die bisherigen Standardisierungen der KoSIT in das FDO-Konzept überführt, um dann als neuer Datenstandard die OZG-Umsetzung dramatisch zu beschleunigen. Die Folge ist eine überragende Effizienzsteigerung.
Die Chancen sind also enorm: Ein neuer Goldstandard im Datensektor, der nicht nur in Deutschland, sondern auch international die Interoperabilität erleichtert. Wir werden diesen Schritt gehen, weil wir unter anderem mit nationalen Forschungsinfrastruktur (NFDI)-Konsortien, dem FDO-Forum, dem deutschen Institut für Normung (DIN) und weiteren Stakeholdern das Know-how haben, diesen neuen Ansatz voranzutreiben.
Datenpolitik ganzheitlich und vor allem auch effektiv betrachten
In dieser Legislaturperiode stehen sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene viele Vorhaben im Bereich der Datenpolitik an. Da haben wir das Datengesetz, mit dem wir für verschiedene Maßnahmen wie die Instrumente der Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen und einen besseren Zugang zu Daten insbesondere für Start-ups, KMUs und für soziale Innovationen herstellen werden. Dann ein Forschungsdatengesetz, mit dem wir den Zugang zu Daten für öffentliche und private Forschung umfassend verbessern. Als weiteres ein Mobilitätsdatengesetz, um freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicherzustellen und zuletzt auch ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO und der deutlichen Verbesserung unseres Gesundheitssystems.
Der Data Act auf EU-Ebene wird den nötigen europäischen Rahmen schaffen, der möglichst freiheitlich und innovationsfreundlich gestaltet wird: Kein Datensozialismus, sondern gute geregelte Datenteilungsmechanismen, von denen alle Marktteilnehmer profitieren.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Dateninstitut nimmt aus unserer Sicht eine besondere Hebelwirkung ein. Es wird eben keine zusätzliche Monsterbehörde, die neben den unzähligen Playern der IT-Landschaft – beispielsweise dem IT-Planungsrat, Kosit, Fitko, dem Rat für Informationsinfrastrukturen (RFII) oder dem Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) – am OZG herumdoktert, sondern ein Institut, das eine umfassende Datenwertschöpfung im Rahmen von europäischem und nationalem Daten(-schutz)recht erlaubt: Schlank und effektiv – im engen Austausch mit den genannten Akteuren. Ein Institut, das Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreibt – mit Fair Digital Objects.
Maximilian Funke-Kaiser ist der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Redder ist FDP-Obmann im Ausschuss für Digitales.
