Der Diskurs um ein mögliches Digitalministerium steckt fest. Zwischen der Angst vor einem lobby-nahen, neoliberalen Wirtschaftsministerium-Light und der lähmenden Panik vor dem Versacken in einem verrosteten Industriezeitalter verläuft jede Diskussion immer wieder im Sand.
Das Gespenst Digitalpolitik geistert in unterschiedlichsten Formen durch die ministerialen Strukturen, Ämter und Behörden. Im Wahlkampf ging es gänzlich unter. So wird nicht gestaltet, sondern beobachtet, analysiert und verstanden, was andere Staaten so alles falsch machen. Der deutsche Staat zieht sich in einen bürokratischen Abwehrschirm und in den akademischen Elfenbeinturm zurück und die Digitalisierung in Deutschland und Europa stirbt schön, bleibt perfekt in Gedanken, anstatt in der Wirklichkeit zu handeln und Erfahrungswerte zu sammeln.
Um Diskurse zu erweitern, lohnt sich der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Andere Staaten machen das bereits, indem sie beispielsweise Wissenstransfer von außen einholen. Da muss man auch gar nicht so weit reisen, Dänemark hat den weltweit ersten Digitalbotschafter in das Silicon Valley entsandt, oder Estland eine digitale Bürgerschaft eingeführt. Die Beispiele zeigen, dass Digitalpolitik eben nicht einfallslos und bürokratisch sein muss, sondern auch innovativ und zukunftsweisend sein kann.
Ministerien müssen neu gedacht werden
Ein Digitalministerium kann ein Symbol für die Digitalisierung der Gesellschaft in Deutschland sein und auch ein Prototyp für die umfassende Digitalisierung der staatlichen Strukturen und Ministerien selbst. Wenn es Aufgabe eines Ministeriums ist, den oder die Minister:in bei der Wahrnehmung politischer Aufgaben zu unterstützen, dann müssen Ministerien neu gedacht werden: Das geht nun mal einfacher, wenn man auf einem weißen Papier anfängt, Erfahrungswerte sammelt und diese überträgt.
Denn wer glaubt wirklich, dass die ministerialen Strukturen aus dem 19. Jahrhundert eine solche Relevanz im digitalen 21. Jahrhundert haben werden, dass man sie unbedingt in ihrer gegenwärtigen Form erhalten muss?
Doch was verspricht sich die Zivilgesellschaft davon? Digitalisierung wird in Deutschland als ein rein wirtschaftliches Thema diskutiert. Die Entwürfe für ein Digitalministerium zeichnen vor allem eine Skizze für eine Institution für Innovation und Infrastruktur des wirtschaftlichen Standorts Deutschland und auch ein Labor für die, immer noch im Fax-Zeitalter gefangenen, staatlichen Strukturen vor. Dementsprechend stark ausgeprägt sind derzeit auch die Stimmen, die keinen Anglizismus scheuen, um zu sagen: Es ist schwierig. Digitalisierung ist aber eine gesellschaftliche Transformation, die Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einschließt.
Zivilgesellschaftliche Stimmen fehlen in der Digitalpolitik
Wenn Digitalpolitik vom Rand ins Zentrum rutscht und ein:e Digitalminister:in das Zepter in die Hand nimmt, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass Digitalpolitik nicht mehr als reine Förderpolitik betrieben, sondern als ein holistischer Auftrag verstanden wird. Damit entsteht auch die Chance, die Zivilgesellschaft hinter dem Transformationsprozess zu versammeln.
Momentan stellt sich die Zivilgesellschaft noch Fragen wie: Warum sollten bei jeglichen Gremien zur Digitalpolitik nur Vertreter:innen der Wirtschaft und Wissenschaft einen Beitrag leisten dürfen? Was ist mit den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und den zahlreichen innovativen Social Entrepreneuren in der Zivilgesellschaft, die tagtäglich aktive Digitalpolitik und digitale ökologische Innovation vorantreiben und große Teile der Gesellschaft repräsentieren?
Digitalisierung geht nicht ohne Zivilgesellschaft
Ein Digitalministerium muss Digitalpolitik aus der Gesellschaft und nicht nur aus der Wirtschaft heraus denken. Das heißt, alle Akteure mit in den Beratungsprozess zur Förderung und Steuerung von digital politischen Maßnahmen einbinden.
Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft und Zivilgesellschaft braucht Digitalisierung: Verbände, Vereine, Stiftungen und weitere gemeinnützige Akteure der Zivilgesellschaft brauchen eine aktive und gesteuerte Unterstützung bei einer digitalen und ökologischen Transformation ihrer Strukturen und Zugänge zur Gestaltung des digitalen Raumes, um an der Vision einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts teilhaben zu können.
Es fehlt an einer direkten Anlaufstelle für digitale Vorhaben in der Zivilgesellschaft und es fehlt an einer Vision, wie die Digitalisierung flächendeckend zivilgesellschaftlichen Sinn stiften kann. Die verschiedenen ministeriellen Ressorts sind in unterschiedlichen Abteilungen und meist in verschiedenen Ministerien beheimatet, was eine wirksame Debatte zu notwendigen Vorhaben in unmögliche jahrelange Schleifen zieht. Daneben entsteht der Effekt, dass zivilgesellschaftliche Interessen oft in anderen Ressorts digital-politischen Interessen weichen müssen, um nicht als Zukunftsverhinderer auf der Strecke zu bleiben.
Mehr als nur 3D Brillen und Flugtaxis
Ein Digitalministerium kann, neben seinen zahlreichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Aufgabenbereichen, auch ein Diskurs- und Innovations-Ökosystem für zivilgesellschaftliche Akteure darstellen. Wo sollen die relevanten ethischen Fragestellungen der Digitalisierung debattiert werden, wo werden Ideen zusammengeführt und Prototypen gefördert? Wo wird eine Fehlerkultur etabliert, die dem digitalen Zeitalter gewachsen ist?
Es fehlt eine Institution, die das gesellschaftliche Thema Digitalisierung mit der Ernsthaftigkeit behandelt, die notwendig ist. Es geht nicht um Flugtaxis oder 3D Brillen. Es geht um unsere gemeinsame, mündige Zukunft in einer digital-wehrfähigen und zivilgesellschaftlich gestützten Demokratie im 21. Jahrhundert. Dafür braucht es eine Institution und eine Rolle, die des oder der Digitalminister:in, damit es nicht zur gegenwärtigen Verantwortungsdiffusion kommt. Sobald eine Person verantwortlich ist und an den Erfolgen gemessen wird, gibt es eine messbare Wirkung.
Außerdem braucht es ein starkes Symbol, dass Digitalpolitik kein Bereich ist, der nebenbei erledigt werden kann, sondern einen eigenen Fachbereich darstellt, mit einer eigenen politischen Repräsentanz. Dies ermöglicht nur eine strukturelle Lösung, eine Institution, als Speerspitze einer verwaltungspolitischen Reform, die Möglichkeiten aufzeigt, anstatt juristische und bürokratische Alternativlosigkeiten zu predigen.
Ein Digitalministerium wird nicht die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auf einmal aufholen können. Es wird auch nicht alle digitalpolitischen Probleme lösen. Das ist auch nicht die Erwartung oder Aufgabenstellung. Ein Finanzministerium lässt auch keine volkswirtschaftlichen Schulden nur durch seine Existenz verschwinden. Es steuert, fördert und reguliert. Es ermöglicht politisches Handeln. Das ist, was wir benötigen: Eine Institution, die ganzheitliches digitalpolitisches Handeln ermöglicht und als Polarstern symbolisch in eine bessere, digitale Zukunft führt.
Tobias Oertel berät Ministerien zum Thema KI und Arbeitsmarkt oder zum Thema Zukunft des Sterbens. 2019 startete er eine Petition für ein Digitalministerium des Bundes (BMD) mit 16.000 Unterschriften. Er arbeitet seit acht Jahren als Gründer in der digitalen Zivilgesellschaft und ist Autor.
Jan Kuhlen ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der Kanzlei Kuhlen. Der studierte Jurist und Soziologe war von 2018 bis 2020 sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ und ist einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung.
