Ampel-Koalition : Zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung

Der „moderne Staat“ wurde ausgerufen und man blies zum „digitalen Aufbruch“. Das war im Oktober, die Koalitionspartner hatten ihr Sondierungspapier vorgelegt und ganz oben stand: Digitalisierung. Es gab Applaus von allen Seiten. Welch eine Chance, mit einem starken Digitalministerium ein Zeichen zu setzen und unmissverständlich klar zu machen, dass die Ampelregierung einen echten Neustart wagt. Dass Schluss ist mit digitaler Lethargie und Kommissionitis. Dass man jetzt loslegt, über Digitalisierung nicht nur redet, sondern wirklich macht und dafür eine starke Zugmaschine aufs Gleis hebt. Tatsächlich kam ein neues Ministerium. Es kümmert sich – auch das ist wichtig – um den Wohnungsbau und nimmt damit eine Tradition auf, die von der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 beendet wurde. Das Digitale findet sich weiterhin über alle Ressorts verstreut, mit einem Akzent in einem aufgewerteten Ministerium für Digitales und Verkehr. Dort stehen künftig zwei Digitalabteilungen neben fünf Abteilungen, die sich um Verkehrsfragen kümmern.

Digitalpolitik: Alle an einem Strang 

Ob der digitale Aufbruch trotz weiterhin fragmentierter Zuständigkeiten und fehlender Federführung gelingt, wird vor allem davon abhängen, dass die Ressorts in Digitalfragen an einem Strang ziehen. Was hoffnungsfroh macht: Die Stimmung ist gut. Nicht die Eitelkeiten regieren, es regiert der Pragmatismus – und genau darum muss es gehen: pragmatische Zielorientierung und Tempo.

Auch wenn die erste große Digitaldebatte – „Telegram abschalten“ – eher schrill daherkam, es werden von Beginn an Akzente gesetzt. Die Bundesnetzagentur führt demnächst erstmals kein Mann der Wirtschaft, sondern Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Mit einem „Recht auf Homeoffice“ will Hubertus Heil den Unternehmen Dampf machen und das digitale Arbeiten notfalls auch gegen deren Willen durchsetzen. Ein „Recht auf Reparatur“ und ein Reparierbarkeitsindex sollen das Aufkommen an Elektroschrott verringern. Um die hiesige Halbleiterindustrie zieht man einen Schutzwall und versagt ganz aktuell die Genehmigung für den Verkauf von Siltronic. Durch einen Digitalpakt II will man die Digitalisierung der Schulen verstetigen. Eine Halbierung der Genehmigungszeiten soll dem Mobilfunkausbau Schub geben, Superabschreibungen sollen Investitionen in die Digitalisierung beschleunigen.

Manches findet breiten Zuspruch, anderes erzeugt Widerstand. Auch wir im Bitkom haben gute Argumente gegen ein nur vordergründig ressourcenschonendes „Recht auf Reparatur“. Oder gegen einen Reparierbarkeitsindex, der Geräte abstraft, die zwar nicht so schnell auseinandergenommen werden können, aber auch viel weniger reparaturanfällig sind. Und selbstverständlich würden wir uns an der Spitze der Bundesnetzagentur jemanden wünschen, der die Netze von der Pike auf kennt. Eines aber darf man festhalten: Die neue Regierung macht von Beginn an Tempo. Jetzt muss nur noch die Richtung stimmen. Die Digitalpolitik dieser Legislaturperiode sollte sich dabei an vier Leitgedanken ausrichten.

Leitgedanken für die Legislaturperiode

▪ Erstens: Digitale Souveränität. Deutschland und Europa müssen im digitalen Raum ein eigenständiger, starker, selbstbewusster, digital souveräner Player werden. Auf das Ziel zahlen Projekte wie die Cloud-Initiative Gaia-X und der Aufbau heimischer Kapazitäten für Design und Fertigung von Chips ein. Von herausragender Bedeutung für eine leistungsfähige digitale Wirtschaft sind Start-ups, die dringend eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung und leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen brauchen.

▪ Zweitens: Digitale Teilhabe. Jede und jeder Vierte fühlt sich digital abgehängt, viele sind verängstigt und verstehen die digitale Welt nicht. Das ist bedenklich, um nicht zu sagen: gefährlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gemeinsinn. In der ganzen Breite der Gesellschaft braucht es mehr Digitalkompetenz. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich verbriefte Recht auf Bildung muss jetzt um ein Recht auf digitale Bildung ergänzt werden. Die Angebote digitaler Bildung müssen dabei weit über die Schulen hinausreichen und Menschen in allen Altersgruppen und Lebenssituationen erreichen.

▪ Drittens: Digitale Nachhaltigkeit. Ambitionierte Klimaziele und eine beschleunigte Digitalisierung sind kein Widerspruch – im Gegenteil. Wir müssen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung gemeinsam denken und angehen. Die Potenziale für unser Land sind riesig: Bei einer konsequenten Digitalisierung der industriellen Fertigung und der Mobilität, von Gebäuden und unserer Arbeitswelt können die CO2-Emissionen bis 2030 jährlich um 120 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden – und das weitgehend ohne Verzichtsängste oder Verteilungskämpfe, sondern allein durch einen massiven digitalen Effizienzschub.

▪ Viertens: Digitale Krisenresilienz. Die fünfte Corona-Welle wird nicht die letzte gewesen sein. Wir wissen nicht, was nach Omikron kommt, aber wir müssen damit rechnen, dass etwas kommt. Dieses nächste Etwas können wir nicht mit Fax, Bleistift und überlasteten Telefonhotlines bekämpfen, sondern nur mit einem durchdigitalisierten Pandemiemanagement. Wer digital gut aufgestellt ist, kommt besser durch Krisen, ob Unternehmen, Schulen oder Rathäuser. Gerade im öffentlichen Sektor ist Digitalisierung praktizierte Krisenvorsorge. Die Schriftform ist die größte Digitalisierungsbremse in der deutschen Verwaltung. Allein im Bund gibt es fast 3.000 Vorschriften, die die Schriftform verlangen. Und übrigens mehr als 110 Vorschriften, die obendrein das persönliche Erscheinen anordnen. Die Schriftform sollte man abschaffen und stattdessen die Register modernisieren und eine eID nach dem Vorbild Dänemarks einführen. In unserem Nachbarland wird sie von fast 99 Prozent der Menschen genutzt.

Wenn wir unsere Digitalpolitik an den Grundsätzen der digitalen Souveränität, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Resilienz ausrichten, ist das gleichzeitig die beste Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik. Und so wünsche ich uns allen herzlich, dass der Bundesregierung der digitale Aufbruch gelingt, obwohl das einzig wirklich neue Ministerium kein Digital-, sondern ein Bauministerium ist.

Bernhard Rohleder ist Mitgründer und Hauptgeschäftsführer des Bitkom-Verbands. Der studierte Politikwissenschaftler arbeitet bereits seit 1994 für diverse Industrie- und Digitalverbände. Rohleder ist Mitglied des Beirats des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divsi) und der Jury des Gründerpreises „Made in.de“.