Digitalisierung & KI
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Analysen
Digitale Ermittlungsbefugnisse
Bundesrat für mehr Überwachung
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben. Während Verbände und Organisationen teils scharfe Kritik an den Überwachungsplänen...
Aktionsprogramm NKWS
Bewegung auf dem Weg zur zirkulären Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Zwölf Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden – doch die Reaktionen fallen eindeutig aus: Das Papier bleibt hinter den Erwartungen...
Am häufigsten aufgerufen Innerhalb der letzten 14 Tage
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 08.06.2026
Nr. 336/26
BMF
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Aktueller Status:
27.05.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 08.06.2026
Nr. 337/26
BMF
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Aktueller Status:
27.05.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 08.06.2026
Nr. 335/26
BMF
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Aktueller Status:
27.05.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 08.06.2026
Nr. 21/5922
BMG
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Aktueller Status:
10.06.2026
Öffentliche Anhörung
Rückblick
8.
Jun
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Verbesserte Standortbedingungen für Robotik
Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2025 die Hightech Agenda Deutschland beschlossen, setzt diese um und arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen. Im Mai 2026 habe die Bundesregierung die Technologie-Roadmaps für die geplanten Flaggschiffmaßnahmen vorgestellt, heißt es in der Antwort (21/6189) auf eine Kleine Anfrage (21/4665)...
8.
Jun
Plenum – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Unterrichtung zu Next Generation EU
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt (21/6270). Daraus geht unter anderem hervor, dass im ersten Quartal 2026 5,49 Milliarden Euro aus dem Programm inklusive Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ausgezahlt wurden. (hib)
5.
Jun
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5929). Danach hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit seiner Gründung die Zuständigkeit für Open Data übernommen, während der Themenkomplex...
2.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
BMV startet digitalen Stellplatzinformationsdienst an 1.850 Rastanlagen
Einfach und digital: Der Stellplatzinformationsdienst (SID) des BMV vereinfacht die Stellplatzsuche für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Der SID liefert echtzeitnahe Belegungsdaten von Lkw-Stellplätzen auf allen Autobahnrastanlagen – direkt aus dem Mautsystem in die Mobilithek des Bundes. Anbieter von Mobilitäts- und Routing-Apps können die Daten kostenfrei in ihre...
1.
Jun
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschland und Estland schließen Innovationspartnerschaft
Deutschland und Estland haben eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Innovationspartnerschaft geschlossen. Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Dr. Karsten Wildberger, und seine estnische Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta haben im Rahmen der TECH in Heilbronn ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Darin vereinbaren beide Seiten...
27.
Mai
Mitteilung der Bundesregierung
KI für schnellere Genehmigungen: BMDS richtet SPARK-Hackathon aus
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) veranstaltet am 30. Juni und 1. Juli 2026 in Berlin einen Hackathon zur Weiterentwicklung des Projekts "Schnellere Planung und Realisierung durch KI (SPARK)". Im Mittelpunkt steht die praxisnahe Erprobung und Weiterentwicklung von Open-Source-KI-Modulen, die Verwaltungsverfahren effizienter...
5.
Jun
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Jahresbericht Telekommunikation 2025
Die Bundesnetzagentur hat heute den Jahresbericht 2025 zum Bereich Telekommunikation veröffentlicht. Er zeigt auf, wie sich der Telekommunikationsmarkt in Deutschland im vergangenen Jahr entwickelt hat. Insgesamt haben die Telekommunikationsunternehmen im Jahr 2025 rund 15,3 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Dies entspricht in etwa dem Wert des Vorjahres....
5.
Jun
Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO)
BREKO Pressestatement zum Jahresbericht Telekommunikation 2025 der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Jahresbericht Telekommunikation 2025 vorgelegt. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO): "Die Zahlen der Bundesnetzagentur zum Glasfaserausbau bis Ende 2025 suggerieren einen ungebremsten Ausbauboom. Dieses Bild entspricht jedoch nicht der aktuellen...
4.
Jun
eco – Verband der Internetwirtschaft
eco – Verband der Internetwirtschaft: Europas digitale Souveränität braucht Wahlfreiheit, Skalierung und Investitionen
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine faktenbasierte Debatte über digitale Souveränität in Europa. Aus Sicht des Verbands braucht Europa leistungsfähige Cloud- und KI-Infrastrukturen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Investitionen und fairen Wettbewerb. Dazu erklärt eco Vorstand Felix Höger: "Europa will bei Cloud und Künstlicher...
5.
Jun
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Jahresbericht Telekommunikation 2025
Die Bundesnetzagentur hat heute den Jahresbericht 2025 zum Bereich Telekommunikation veröffentlicht. Er zeigt auf, wie sich der Telekommunikationsmarkt in Deutschland im vergangenen Jahr entwickelt hat. Insgesamt haben die Telekommunikationsunternehmen im Jahr 2025 rund 15,3 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Dies entspricht in etwa dem Wert des Vorjahres....
3.
Jun
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
BfDI fordert Bundestransparenzgesetz
Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, ihre Forderung nach einer grundlegenden Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts erneuert. Zwanzig Jahre nach Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)...
1.
Jun
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Informationsfreiheit ist Vertrauensgarant, kein Sicherheitsrisiko
"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen entstehen, ist weniger empfänglich für Verschwörungserzählungen. Deutschland muss sich als liberale Demokratie entschlossen dem weltweiten Trend zur Intransparenz entgegenstellen – mit klaren Strukturen und erfahrbaren Rechten", erklärt...
4.
Jun
Gesellschaft für Informatik (GI)
Digitale Teilhabe als Leitprinzip: Die GI nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt
Anlässlich der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf hat die Gesellschaft für Informatik (GI) eine Stellungnahme zu dem Thema Schutz vor digitale Gewalt eingereicht. Die GI begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs und setzt sich unter anderem für bessere Präventionsmaßnahmen sowie eine stärkere Verantwortung von Plattformen ein. [...] Aus Sicht der GI ist...
3.
Jun
Gesellschaft für Informatik (GI)
Neue Studie zu Informatik an Grundschulen: Lehrpläne sind lückenhaft
Tablet, Smartphone, Saugroboter: Kinder kommen immer früher in Kontakt mit digitalen Systemen. Umso wichtiger ist es, dass sie früh ein erstes Verständnis für die Funktionsweise der Technologien entwickeln, die sie umgeben. Wo und wie Informatik in den Lehrplänen deutscher Grundschulen integriert ist, hat die Gesellschaft für Informatik in einer neuen Studie...
3.
Jun
Greenpeace
Greenpeace zu den Umweltkosten von KI
Der heute veröffentlichte UN-Report "Environmental Cost of AI's Energy Use" zeigt den rasant steigenden Ressourcenverbrauch durch Künstliche Intelligenz (KI) und Rechenzentren. Demnach übertrifft der weltweite Stromverbrauch durch KI bereits den großer Länder. Die Vorteile von Künstlicher Intelligenz würden sich zudem im Globalen Norden konzentrieren, während...
5.
Jun
Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO)
BREKO Pressestatement zum Jahresbericht Telekommunikation 2025 der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Jahresbericht Telekommunikation 2025 vorgelegt. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO): "Die Zahlen der Bundesnetzagentur zum Glasfaserausbau bis Ende 2025 suggerieren einen ungebremsten Ausbauboom. Dieses Bild entspricht jedoch nicht der aktuellen...
4.
Jun
eco – Verband der Internetwirtschaft
eco – Verband der Internetwirtschaft: Europas digitale Souveränität braucht Wahlfreiheit, Skalierung und Investitionen
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine faktenbasierte Debatte über digitale Souveränität in Europa. Aus Sicht des Verbands braucht Europa leistungsfähige Cloud- und KI-Infrastrukturen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Investitionen und fairen Wettbewerb. Dazu erklärt eco Vorstand Felix Höger: "Europa will bei Cloud und Künstlicher...
28.
Mai
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
ZVEI zu Frauengesundheit: Forschung und Entwicklung mit Gesundheitsdaten rechtssicher möglich machen
Deutschland muss die Gesundheit von Frauen in Forschung, Diagnostik und Therapie stärker berücksichtigen: Der ZVEI fordert die Bundesregierung daher auf, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und industrielle Entwicklung zügig zu verbessern. "Moderne Medizintechnik und KI-gestützte Diagnostik tragen dazu bei, Erkrankungen bei Frauen früher zu erkennen...
19.
Mai
Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
BPtK zum GeDIG: Digitalisierung muss der Patientenversorgung dienen
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nachdrücklich für eine verantwortungsvolle und leistungsfähige Digitalisierung aus. "Die Nutzung dieser Daten muss dabei in erster Linie der Patientenversorgung dienen. Krankenkassen sollen...
18.
Mai
Virchowbund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands
Virchowbund warnt vor zentraler Steuerung von Arztpraxen durch GeDIG
Der Virchowbund unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausdrücklich – warnt jedoch vor Fehlentwicklungen im Referentenentwurf für das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Aus Sicht der niedergelassenen Haus- und Fachärzte soll Digitalisierung die Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen und Patientensicherheit stärken....
18.
Mai
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa)
SpiFa zum GeDIG: Hochsensible Gesundheitsdaten gehören nicht in die Hände von Krankenkassen
Im Rahmen des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) plant die Bundesregierung unter anderem, den Krankenkassen künftig das Recht einzuräumen, über die elektronische Patientenakte (ePA) umfassend auf Gesundheitsdaten ihrer Versicherten zuzugreifen und diese auszuwerten. Bislang sind diese Daten eine Angelegenheit zwischen Patientinnen...