Digitalisierung & KI
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Analysen
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Das planen die Parteien zur Digitalisierung
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die übrigen Parteien möglicherweise in einem breiten Bündnis zusammenschließen. Inhaltlich,...
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 12.08.2026 Audio-Briefing
- Digitales Bafög Dorothee Bär tritt auf der Stelle
- Frag-den-Staat/BMDS „Der Bescheid war eine Mogelpackung"
- Von Kupfer zu Glasfaser Streit per Gutachten
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 30.07.2026
Nr. .../26
BMI
Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Aktueller Status:
29.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 23.07.2026
Nr. .../26
BMG
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
Aktueller Status:
15.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 15.07.2026
Nr. .../26
BMJV
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Aktueller Status:
15.07.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 15.07.2026
Nr. .../26
BMAS
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Aktueller Status:
15.07.2026
Bundeskabinett
Rückblick
7.
Aug
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Ausfallsicherheit digitaler Systeme in der Justiz
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Systeme in der Justiz. Anlass der Kleinen Anfrage (21/7489) ist ein mehrstündiger IT-Ausfall bei Berliner Gerichten am 13. Juli 2026, durch den unter anderem der Zugriff auf elektronische Akten zeitweise nicht möglich war. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
4.
Aug
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
AfD fragt nach Sicherheitslage Deutschland
Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden, deutsche Drohnenhersteller könnten vermehrt Ziel hybrider russischer Attacken werden, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7390) nach der Sicherheitslage in Deutschland. So möchte sie unter anderem wissen, wie sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung "durch die Lageentwicklungen...
4.
Aug
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
AfD fragt nach ukrainischen Drohnen im europäischen Luftraum
Mit Blick auf "die Beistandsverpflichtung des Vertrags über die Europäische Union und die Landkriegskonvention V von Den Haag" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7381) nach der Position der Bundesregierung zu einer möglichen Verletzung des finnischen Luftraums durch zwei ukrainische Drohnen Anfang Mai 2026. Weiter möchten die Abgeordneten...
31.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Zitat von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zum BIP und Geschäftsklimaindex
Zum BIP und Geschäftsklimaindex äußert sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wie folgt: "0,2 Prozent Wachstum im zweiten Quartal, nach 0,4 Prozent im ersten: Die Richtung stimmt, die Flughöhe muss steigen. Die leichte Erholung ist ein gutes Zeichen – für einen dauerhaften Aufschwung reicht sie aber noch nicht aus. Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Agentic AI Hub: Start der 2. Bewerbungsrunde
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ruft gemeinsam mit dem DigitalService Kommunen auf, sich an der zweiten Bewerbungsrunde des "Agentic AI Hub" zu beteiligen. Der parallel veröffentlichte Ergebnisbericht der ersten Pilotierungsphase zeigt: Der gezielte Einsatz agentischer KI ermöglicht Entlastung und Effizienzsprünge in der Verwaltung...
29.
Jul
Mitteilung der Bundesregierung
Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Ministerin und Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Kabinettsmitglieder ernannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung der von ihm vorgeschlagenen neuen Ministerin und Minister gesagt: "Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft...
7.
Aug
BREKO et al.
Open Access in allen Netzen: Eckpunkte zu einem Fairplay-Agreement für Deutschlands digitale Zukunft
Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Einer davon ist die weiterhin schleppende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Die Basis für eine zügige Digitalisierung als wichtiger Grundlage für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bildet eine zukunftssichere digitale Infrastruktur – leistungsstarke Glasfasernetze...
7.
Aug
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
VDV fordert standardisierte Daten bei ÖPNV-Bussen
Verkehrsunternehmen betreiben heute vielfach Busflotten mit Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller. Proprietäre Cloud-Lösungen und herstellerspezifische Schnittstellen verursachen dabei hohen Integrations- und Pflegeaufwand. Der VDV fordert deshalb, Daten vorrangig über eine physische Schnittstelle direkt im Fahrzeug bereitzustellen. "Wir brauchen standardisierte,...
6.
Aug
eco – Verband der Internetwirtschaft
Acht Monate NIS-2: Umsetzung bleibt für Unternehmen anspruchsvoll
NIS-2 ist in der Wirtschaft angekommen, aber die praktische Umsetzung bleibt für viele Unternehmen anspruchsvoll. Das zeigt ein aktuelles Stimmungsbild des eco – Verband der Internetwirtschaft unter 38 Unternehmen aus dem eco Umfeld. Die größten Herausforderungen bei der Umsetzung sehen die Befragten bei Dokumentationspflichten, Meldeprozessen mit 24-/72-Stunden-Regelungen...
6.
Aug
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Nur 1,8 Prozent der Webseitenbetreiber nutzen security.txt – BSI und ACS raten zur Umsetzung
Nur 1,8 Prozent der Webseitenbetreiber in Deutschland stellen bislang eine security.txt bereit. Das zeigen Messungen des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen des Cyberdome-Projekts. Dabei ist der Aufwand gering, der Nutzen für die IT-Sicherheit eines Unternehmens jedoch erheblich: Die security.txt nach RFC 9116 gibt Sicherheitsforschenden,...
5.
Aug
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
BDBOS erweitert Bandbreite ihres Kernnetzes
Als Teil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes hat die BDBOS die Kapazität ihres Kernnetzes auf 100 Gbit/s erweitert. Damit ebnet sie den Weg für höhere Bandbreiten für die Nutzer der Netze des Bundes von bis zu 10 Gbit/s. Mit dem Ziel, die Bandbreiten für die einzelnen Nutzereinrichtungen erweitern zu können, hat die BDBOS das Kernnetz der Netze des Bundes auf...
30.
Jul
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
Wer resilient und digital souverän sein möchte, muss Lieferketten mitdenken!
Der Digitalfunk BOS und die Netze des Bundes erreichen jeweils eine Netzverfügbarkeit von über 99,9 %. Diese hohe Verfügbarkeit hängt unter anderem davon ab, ob die verwendeten Technikkomponenten problemlos lieferbar sind. Integre Lieferketten sorgen dafür, dass Komponenten bei Bedarf schnell ausgetauscht werden können. Lieferkettenintegrität wird allerdings...
5.
Aug
AlgorithmWatch
Bundesregierung versteckt Chatbots: AlgorithmWatch bietet demokratischen Entscheider*innen Orientierungshilfe für ChatGPT & Co.
Die Bundesregierung gibt sich verschlossen beim Einsatz von generativer KI für Reden und Artikel. AlgorithmWatch hat eine Orientierungshilfe formuliert, wie demokratische Entscheidungsträger*innen verantwortungsvoll mit KI-Risiken umgehen können. Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, wie oft Reden und Artikel "teilweise oder vollständig durch generative...
31.
Jul
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
Jeder Mensch hat ein berechtigtes Interesse an staatlichen Informationen
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) angekündigt. Sie will das Gesetz "in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"… " weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen...
27.
Jul
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Stellungnahme zu Datenschutzaspekten im Reformpaket der Bundesregierung
Anfang Juli einigten sich Union und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen. Während sich die Debatten seitdem auf Krankschreibungen und Informationsfreiheit konzentrierten, blieben die Datenschutzpläne der Koalition weitestgehend unter dem Radar. Doch die Vorschläge greifen tief in die bestehende Rechtslage ein: Die Bundesregierung will Millionen von Unternehmen...
7.
Aug
BREKO et al.
Open Access in allen Netzen: Eckpunkte zu einem Fairplay-Agreement für Deutschlands digitale Zukunft
Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Einer davon ist die weiterhin schleppende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Die Basis für eine zügige Digitalisierung als wichtiger Grundlage für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bildet eine zukunftssichere digitale Infrastruktur – leistungsstarke Glasfasernetze...
7.
Aug
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
VDV fordert standardisierte Daten bei ÖPNV-Bussen
Verkehrsunternehmen betreiben heute vielfach Busflotten mit Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller. Proprietäre Cloud-Lösungen und herstellerspezifische Schnittstellen verursachen dabei hohen Integrations- und Pflegeaufwand. Der VDV fordert deshalb, Daten vorrangig über eine physische Schnittstelle direkt im Fahrzeug bereitzustellen. "Wir brauchen standardisierte,...
6.
Aug
Bitkom
Drohnen-Anschläge, Sabotage und Cyberattacken: Wirtschaft warnt vor hybriden Angriffen
Am Leipziger Flughafen ist gestern ein geplanter Drohnen-Anschlag gescheitert, doch die deutsche Wirtschaft befürchtet erfolgreiche Angriffe dieser Art und entsprechende Folgen. 87 Prozent der Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise in Folge hybrider Angriffe kommt. Bei hybriden Auseinandersetzungen greifen...
5.
Aug
TÜV-Verband
Digitalisierung der Schiene: Verfahren modernisieren!
Die Modernisierung des Bahnsystems ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Der Ausbau digitaler Leit- und Sicherungssysteme, insbesondere von ETCS und digitalen Stellwerken, ist Voraussetzung für mehr Kapazität, Effizienz und Sicherheit im Schienenverkehr. Ihr Ausbau erfordert nicht nur Investitionen in Technik und Infrastruktur,...
30.
Jul
IT-Planungsrat (IT-PLR)
Neuer Kurzbericht: Datenqualität mit hohem Stellenwert, aber lückenhafter Umsetzung
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen und nutzbar gemacht werden. Die Qualität der Daten ist dabei ein Schlüsselfaktor für gutes Verwaltungshandeln. Vor diesem Hintergrund hat das Kompetenzteam Data Governance im Schwerpunktthema...
16.
Jul
Verband der Ersatzkassen
Ersatzkassen fordern besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung digitaler Medien
Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten Umgang von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien. In einer gemeinsamen Resolution formulierten die ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen Maßnahmen zur...