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Energie & Klima

Standpunkt

Energiewende im Krisenmodus braucht sozialen Zusammenhalt

Andreas Jahn, Senior Associate, Regulatory Assistance Project (RAP)
Andreas Jahn, Senior Associate, Regulatory Assistance Project (RAP) Foto: RAP

Die Reaktion auf die Energiepreiskrise und auch die bisherige Förderung und Regulierung lassen den sozialen Ausgleich viel zu stark außen vor, meint Andreas Jahn von RAP. Die „Spritpreisbremse“ ist aus seiner Sicht symptomatisch für die Kurzfristigkeit und fehlende Gerechtigkeit der Maßnahmen. Es braucht jetzt sofort einen Neuanfang, fordert er in seinem Standpunkt.

von Andreas Jahn

veröffentlicht am 15.03.2022

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Der Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine halten uns alle in Atem, bringen uns aber auch als Gesellschaft näher zusammen. Die große Hilfsbereitschaft in den Grenzregionen und auch in Deutschland macht uns zusammen stark. Wie Bundespräsident Steinmeier in Litauen sagte: „Die Einigkeit und die Geschlossenheit (der Nato und der Europäischen Union) sind der Schlüssel zu unserer Stärke.“

Krisen und Kriege sind schmerzhaft und teuer. Um diese Zeit zu überstehen, braucht es den Zusammenhalt, der den Menschen die Grundbedürfnisse sichert, für die geflüchteten und die verletzlichen Verbraucher:innen innerhalb unserer Gesellschaft. Da dieses Leid eben auch unsere Energieversorgung betrifft, müssen wir hier zusammenstehen, mehr als in der Vergangenheit.

Denn in diesen Tagen wird es deutlich, dass fossile Energien teuer sind und wohl teuer bleiben werden. Der Abschied von diesen teuren und schmutzigen Ressourcen kostet allerdings ebenfalls Geld und Zeit. Für den einzelnen geht jede Umstellung auf eine Wärmepumpe und höhere Energieeffizienz mit hohen Investitionskosten einher, welche wir uns trotzdem leisten können müssen. Denn die zusätzliche Rechnung, die Deutschland durch die gestiegenen Gaspreise stemmen muss, wird sich wohl auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr belaufen.

Für einzelne Verbraucher:innen mit Gasheizung bedeutet das etliche hundert Euro im Jahr zusätzlich, bei schlechten Gebäuden und damit hohen Verbräuchen können es auch leicht mehr als 1000 Euro werden. Die Mehrwertsteuer erhöht die Kosten noch weiter. Im Vergleich dazu führt die beschlossene Senkung beziehungsweise Überführung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt zu einer Entlastung des durchschnittlichen Haushalts um gut 200 Euro im Jahr.

Durch die gleichzeitig stark steigenden Strompreise werden die Stromrechnungen der Verbraucher:innen wohl trotzdem nicht sinken. Sowohl für den Gas- als auch der Stromsektor sind das Mittelfristbetrachtungen, das heißt, sobald die hohen Großhandelspreise vollständig in die Endkundentarife eingepreist sind.

System und Regulierung sind unsozial geprägt

Diese Kostensteigerungen lassen sich mittelfristig nur durch mehr erneuerbare Energien und eine größere energetische Unabhängigkeit bekämpfen, mit Freiheitsenergien, wie Herr Lindner sagte. Dazu gehört die schnellere Verbrauchsminderung durch Effizienzmaßnahmen und eine beschleunigte Elektrifizierung, insbesondere im Wärmesektor durch Wärmepumpen und Wärmenetze. Ein fortgesetzter Einbau von Gasheizungen in Neubauten und ein weiterer nachfrageorientierter Gasverteilnetzausbau passen dazu nicht. Hier bedarf es einer sofortigen Richtungsänderung, die die Verringerung unserer Import-Abhängigkeit einleitet als auch die langfristigen Energiewendekosten begrenzt. Kosten, die am Ende sonst alle Verbraucher tragen, im Verhältnis die vulnerablen Verbrauchergruppen aber stärker betreffen.

Unser Energiesystem und dessen Regulierung kann jedoch kaum mit sozialen Absicherungen oder Hilfen aufwarten, eher ist das Gegenteil der Fall. Beispiele sind:

Auf der anderen Seite fördern wir mit Milliarden Euro Kaufprämien für E-Pkw, Pendlerpauschalen und Wallboxen wie auch energetische Sanierungen in Eigenheimen, während die bedürftigsten Verbraucher:innen in den energetisch schlechtesten Gebäuden wohnen (müssen), auf deren Energiestandard oder Energieträger sie keinen Einfluss haben. Unser Sozialsystem versucht, die Mehrkosten der Bedürftigsten mittels Arbeitslosengeld II und durch Einmalzahlungen zu kompensieren. Damit bleiben jedoch die Wohnsituationen wie auch Hilfen für die unteren Einkommensgruppen insgesamt außen vor.

Die Folgen der hohen Gaspreise werden noch unterschätzt

Es ist richtig, den Umstieg auf nachhaltige und saubere Lösungen zu fördern, jedoch im Sinne einer gemeinsamen Stärke, wo es nötig ist. Dazu gehören neben den Anreizen auch Besteuerungen und das Ordnungsrecht. In der Krise wird sich deutlicher denn je zeigen, wie weit wir das Ordnungsrecht über den Artikel 14 des Grundgesetzes bemühen und Eigentum über Gebote und Verbote verpflichten. Abweichend davon spielt im selbstgenutzten Eigentum die Sichtbarkeit der mittel- bis langfristigen Kosten die wichtigste Rolle.

Wenn es sich jedoch um vermieteten Wohnraum handelt, greift dieser Ansatz zu kurz. Die Energiekosten werden für fast jeden Mieter stark steigen. Die bisher diskutierten Größenordnungen von Pro-Kopf-Rückzahlungen oder Vorhaben für eine CO2-Kostenteilung mit dem Vermieter werden daran nur wenig ändern. Trotzdem diskutiert Deutschland maßgeblich die Spritpreise. Sowohl die Opposition als auch die FDP wollen die Preise durch Steuernachlässe auf breiter Basis senken, obwohl aus volkswirtschaftlicher und geopolitischer Sicht ein schnellerer Abschied geboten ist.

Wie wenig ausgewogen diese Forderungen sind, zeigt sich im Vergleich. Die Rohölpreise haben sich „nur“ verdreifacht, während es beim Großhandelspreis Gas aktuell fast eine Verzehnfachung innerhalb eines Jahres ist. Die Auswirkungen in den Gas-Tarifen sehen wir erst in einigen Monaten, jedoch mit viel weiterreichenden sozialen Folgen.

Auch ein reiches Land wie Deutschland wird sich ohne anderweitige, massive Steuererhöhungen kaum eine Kostenübernahme für fossile Energien in der Breite leisten und gleichzeitig die Förderung von Einsparungen und erneuerbaren Energien erhöhen können. Angedachte Entlastungen müssen sich daher stärker an den sozialen Auswirkungen und den Langfristzielen orientieren. Preissignale zu mindern, stellt jedoch das Gegenteil dar. Wenn unsere Gemeinschaft die gemeinsame Stärke besitzt, die unser Bundespräsident bekundet hat, schaffen wir es, die Krise als Chance zu nutzen.

Es ist dringlicher denn je, die Verteilung der Kosten und die Ausgestaltung der Unterstützungen in der begonnenen Transformation fair und sozial zu gestalten. Nutzen wir diese Chance. Jetzt.

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