Der Staat soll im Dezember die Abschlagszahlungen der Gasverbraucher übernehmen und im kommenden Jahr einen Grundverbrauch von Privathaushalten und Industrie subventionieren. Das schlägt die Gaskommission vor. Externe Fachleute kritisieren, das Konzept motiviere nicht genug zum Energiesparen.
Abschirmung, Ausgleich, Marktkräfte: Staaten haben im Grunde drei Wege, um ihre Energiewende zu ermöglichen. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende in einer neuen Analyse in der Fachzeitschrift Science. Der Klimaökonom Michael Pahle erklärt, worauf Regierungen dabei achten müssen.
Sein Ölreichtum ist für den Kontinent mehr Fluch als Segen. Auch der geplante Gas-Rausch verheißt nichts Gutes. Die neue deutsche Afrikastrategie wird Antworten darauf finden müssen.
Alle Augen richten sich auf die Expertenkommission, die eine Lösung zur Entlastung von den hohen Gaspreisen präsentieren soll. Ministerpräsidenten drängen zur Eile und werfen der Bundesregierung Hochnäsigkeit vor. Die AfD lässt demonstrieren. Die Kommission verlangt mehr Zeit.
Die EU plant für Anfang kommenden Jahres eine umfassende Reform des Strommarktdesigns, um den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Vorschläge dazu muss die EU-Kommission aber erst noch vorlegen. Ein Preiskorridor für Importe aus befreundeten Nationen wird angestrebt. Hilfen soll auch das bald beschlussreife Programm Repower EU bringen.
Beim heutigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs geht es um die allgemeine Marschrichtung gegen hohe Gaspreise. Deutschland ist weiter gegen eine Deckelung. Preiskorridore für Lieferanten wie Norwegen und ein neuer Gaspreisindex sind mögliche Maßnahmen.
Während sich Europa vom Import fossiler Brennstoffen aus Russland löst, bleibt die Atomindustrie von russischen Lieferanten abhängig. Sie importiert Uran im Wert von Hunderten Millionen Euro jährlich. Auch das neueste Sanktionspaket berührt die russische Atomindustrie nicht – gegen den Willen von Polen, Deutschland und vier weiteren EU-Staaten.
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben in Umfragen zuletzt verloren, was auch auf das Chaos im Bund bei der Gasumlage zurückzuführen sein dürfte. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ist Rot-Grün aber die Wunschkoalition. Zum Problem könnten Bohrungen im Wattenmeer werden.
Beim Klimaschutz tut sich eine wachsende Kluft auf: Investitionen in saubere Energien stagnieren in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Grund sind vergleichsweise hohe Kapitalkosten, zeigt auch eine neue Datenübersicht der IEA. Wie die sich senken lassen, erklärt Klimaökonom Jan Steckel vom MCC.
Mit Geld aus dem EEG-Konto will die Bundesregierung einer drastischen Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte im kommenden Jahr vorbeugen. Dennoch steigen die Gebühren für die Nutzung der Netze in drei der vier Regelzonen. Kommende Woche sollen auch die Verteilnetzentgelte bekannt gegeben werden.
Der Bund muss aus Sicht der Länder schnell Klarheit darüber schaffen, wie hoch die Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen konkret ausfallen werden. Erst dann lasse sich die Finanzierung klären. Parallel droht Streit auf EU-Ebene. Die Kommission zeigt sich plötzlich offen für einen Gaspreisdeckel.
Wie Holz und andere biogene Produkte künftig nachhaltig genutzt werden können, soll eine Nationale Biomassestrategie beschreiben, deren Eckpunkte heute veröffentlichen werden. Am Anfang soll eine Analyse aller Stoffströme stehen.
„Unsere Klimaaußenpolitik wollen wir unter anderem mit dem Klimakabinett kohärenter und stärker machen“, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Ob das funktioniert hat? Zwei Analysen verweisen auf unzureichende Mittel und unklare Ziele.
Der Krieg in der Ukraine führt in Deutschland zu Engpässen bei der Strom- und Wärmeversorgung. Wo es hakt oder Probleme geben könnte, zeigt ein Lagebild des Bundes und der Länder zum Bevölkerungsschutz. Es mangelt an Kapazitäten im Schienen- und Schiffsverkehr. Die Gasspeicher sind aber schon zu 92 Prozent gefüllt.
Zwei Braunkohleblöcke des Betreibers RWE werden nicht wie geplant zum Jahresende stillgelegt, sondern bleiben nun bis März 2024 am Netz. Im Gegenzug will Nordrhein-Westfalen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Die Klimabewegung protestiert trotzdem, denn der Weiler Lützerath soll nun endgültig für die in der Erde liegende Braunkohle weichen.
Viel Asphalt, dunkle Fassaden, wenig Grün: All diese Faktoren treiben die Temperaturen in Städten in die Höhe – zusätzlich zur globalen Erwärmung. Wie stark die Metropolen sich in den Weltregionen erwärmt haben, schlüsselt nun eine Studie auf. Die Forscherin Veronika Huber erklärt, was gegen die gefährliche und zunehmende Hitze helfen kann.
Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket wird von vielen EU-Partnern als unsolidarischer Alleingang wahrgenommen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau zu prüfen.
Die Energieminister:innen der EU haben sich am Freitag auf Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise geeinigt. Nun steht eine schwierigere Entscheidung zur Senkung der Gaspreise an. Im Gespräch ist die Bindung von Gasverträgen an einen neuen Index.
Der Bund bastelt an einem Herbstpaket zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Unter anderem soll es einen Artenschutz-Standard nach dem Vorbild der Windkraft auch für Schienenstrecken geben. Stromnetzbetreiber dürfen ebenfalls darauf hoffen, Industriebetriebe wohl eher nicht.
Die Preisunterschiede der Grundversorgungstarife, auf die viele Verbraucher derzeit notgedrungen zurückgreifen, sind enorm. Je nach Wohnort kann Gas um mehrere Tausend Euro pro Jahr teurer oder billiger sein. Die Schieflage unterstreicht den Handlungsdruck bei der Gaskosten-Entlastung. Zum Teil bleibt es aber wohl weiterhin ein Glücksspiel.
Die EU steht vor der Einigung auf einen Plan gegen hohe Strompreise. Ein Sondertreffen der Energieminister soll ihn heute verabschieden. Ob es einen Gaspreisdeckel geben wird, ist aber noch völlig offen. Dazu will die Kommission am Dienstag einen Vorschlag machen.
Die Bundesregierung hat die Gasumlage abgeschafft. Strauchelnde Gasimporteure sollen stattdessen über den nun reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden, der mit zusätzlichen Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet wird. Aus diesem wird auch die Gaspreisbremse finanziert.
Energiepreisdeckel auch für Unternehmen, Gewinnabschöpfung, Stadtwerke-Rettungsschirm: Die Länder haben ihre gemeinsamen Erwartungen an ein umfassendes Entlastungspaket III formuliert. Gespalten ist man beim Thema Schuldenbremse.
Die kleinen Gasverbraucher und ihr Einsparverhalten sind bislang eine „Blackbox“. Die Bundesnetzagentur will heute zum ersten Mal mit einer neuen statistischen Methode ihr Verhalten abschätzen. Denn bei der Vermeidung der Gasmangellage kommt ihnen eine entscheidende Rolle zu. Erste Hinweise deuten auf erhebliche Einsparungen hin.
Die Hinweise verdichten sich, dass es sich bei den drei Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 um vorsätzliche Angriffe handelt. Doch wer steckt hinter der mutmaßlichen Sabotage? Antworten von zwei Osteuropaexperten.
SPD, Grüne und FDP haben den Gesetzentwurf für die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes im Sinne der erneuerbaren Energien angepasst. Dabei geht die Ampel insbesondere auf die Bedenken der Bioenergiebranche ein, Änderungen gibt es auch bei PV und Wind. Die Abgeordneten fordern zudem die Bundesregierung auf, mehr beim Thema Speicher zu tun.
Erschütterungen in der Ostsee erhärten den Verdacht, dass es sich bei den Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines um einen Anschlag handelt. Dänemark und Schweden haben Krisenstäbe eingerichtet, die Bundesregierung hält sich mit Vermutungen bedeckt.
Der neue Flächenplan für die Nord- und Ostsee bis 2038 sieht erstmals eine Sammel-Pipeline für Wasserstoff vor – aber keine Flächen um das Gas zu produzieren. Damit würde es ausschließlich importiert. Windkraft- und Gasbranche sind irritiert.
Bundeswirtschaftsministerium und Betreiber haben sich auf die Regeln für einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geeinigt. So könnte Isar 2 bis März 2023 durchlaufen. Neckarwestheim könnte nach einer Reaktorkern-Konfiguration bis April 2023 laufen. Eine Entscheidung zum Weiterbetrieb soll spätestens Anfang Dezember fallen.
Um mitten in der Energiekrise mehr Geld für LNG und Erneuerbare zur Verfügung zu haben, plant die EU, CO2-Zertifikate im Wert von 20 Milliarden Euro zu verkaufen. Zugleich soll dies den Strompreis leicht senken. An den Klimazielen werde dennoch festgehalten.
In drei der vier Leitungsstränge der beiden Nord-Stream-Pipelines wird ein drastischer Druckabfall verzeichnet, ein Leck ist lokalisiert. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen deutet sehr viel darauf hin, dass die Leitungen durch Sabotage gezielt beschädigt wurden. Die Bundesregierung ist alarmiert.
Auf über 100 Milliarden Euro dürften sich die Mehrkosten für Strom und Gas im kommenden Jahr belaufen, erwartet die Agora Energiewende. In einem Papier nimmt sie Gegenmaßnahmen unter die Lupe – Direktor Simon Müller dringt auf den Erhalt des Strommarktdesigns und legt den Fokus auf erneuerbare Energien und Effizienz.
Das Vorgehen der Bundesregierung wird zunehmend absurd. Während im Bundestag noch Sitzungen zur Umlage anberaumt sind, verkünden die Ampelspitzen ihr Ende. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält dem Vernehmen nach eine „geordnete Ablösung“ des Instruments für sinnvoll. Doch was folgt anstelle der Umlage?
„Der Winter kommt, Plastik muss gehen“ heißt ein Bericht von Umweltverbänden, der sich mit dem Verbrauch von fossilen Energien für die Kunststoffproduktion befasst. Er fordert eine deutliche Reduktion von Wegwerfartikeln aus Plastik.
Der Energiekonzern RWE sichert sich im Rahmen des Besuches von Olaf Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen kleinen Vertrag. Noch im Dezember sollen 137.000 Kubikmeter LNG am neuen LNG-Terminal in Brunsbüttel anlanden. Damit ist Deutschlands Lage freilich nicht gerettet. Dem Kanzler dürfte es um das Signal gehen.
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner neue Zweifel an der Gasumlage angemeldet hat, zeigen sich nun auch die Grünen offen dafür, die Umlage kurz vor ihrer Einführung abzuschaffen. Doch weil die Umlage gerade dem Umstand geschuldet ist, dass Lindner keine Bundesmittel freigegeben hat, solle er nun eine Alternative präsentieren.
Die Klimarahmenkonvention wird bald berechnen lassen, ob die Weltgemeinschaft die globale Erwärmung wie beschlossen begrenzen kann. Bei der UN-Generalversammlung beklagten Länder bereits einen weitgehenden Stillstand beim internationalen Klimaschutz. Mia Moisio vom „New Climate Institute“ erklärt, warum vor allem die EU jetzt nachlegen kann.
Der Gesetzentwurf zur Reparatur der Gasumlage liegt vor. Ältere Preisgarantien sollen nicht gelten, zudem wird die Weitergabe an Gaswärmekunden geregelt – allerdings schwammig. Nach Uniper stehen auch die deutschen Gazprom-Töchter vor der Verstaatlichung.
Die Wasserstoffwirtschaft nimmt nur langsam Fahrt auf, zeigen Zahlen der Internationalen Energieagentur. Dabei könnte er die Länder unabhängiger von Erdgas machen. Die EU muss voll auf LNG aus den USA setzen, um ihr Gasdefizit zu decken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen. Dafür müssten alle Möglichkeiten der Finanzpolitik ausgeschöpft werden. Aus Sachsen-Anhalt kommt die Forderung, dass die Bundesregierung für mehr Finanzspielraum die Notlage feststellen soll.
Die hohen Energiepreise gefährden den internationalen Klimaschutz, warnen Fachleute im Bundestag. Besonders Schwellen- und Entwicklungsländer leiden demnach darunter, dass Europa LNG auf dem Weltmarkt wegkauft. Eine Normalisierung auf den Gasmärkten ist erst in drei bis vier Jahren zu erwarten, meint der Forscher Andreas Goldthau.
Robert Habeck betont die rechtlichen Zweifel an der Gasumlage, will sie aber dennoch einführen. Das FDP-Finanzministerium hat jedoch „keine Rechtsbedenken“. Die Union greift ob des Verwirrspiels und der Uneinigkeit in der Ampel frontal an. Weitere Details zur Umlage-Reform werden bekannt.
Nach dem Vorbild der neuen europäischen Batteriezellfertigung will die Bundesregierung auf EU-Ebene auch die Produktion anderer Energiewende-Technologien vorantreiben. In einer Woche soll sich der Wettbewerbs-Rat mit dem Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium beschäftigten.
Die Bundesländer sind unzufrieden mit dem dritten Entlastungspaket. Nun liegt die Hoffnung auf einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz kommende Woche. Scheitern die Verhandlungen, könnten die Länder das Paket blockieren. Ihre Hebel sind wegen der Zustimmungspflicht für viele Maßnahmen nicht zu unterschätzen.
Die EZB benotet künftig die Klimaschädlichkeit von Unternehmen. Emissionen, Verringerungspläne und Transparenz fließen in die Bewertung ein. Je besser diese ist, desto mehr Anleihen will die EZB von den Firmen kaufen. Doch manches hält sie geheim.
Die weggebrochenen Importe russischen Gases verursachen schwere Verwerfungen. Eine Verstaatlichung von Uniper steht unmittelbar bevor. Gleichzeitig ist unklar, ob und wie es mit der Gasumlage weitergeht. Die Ampelkoalition wirkt inzwischen tief zerstritten.
Ein verschlissenes Ventil wird zum Politikum: Der Betreiber PreussenElektra fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schnell Klarheit zur Zukunft des Atomkraftwerks Isar 2. Indes wirft Bundesumweltministerium Steffi Lemke der bayrischen Landesregierung vor, Informationen nicht schnell genug weitergegeben zu haben.
Umweltschützer stellen Forderungen an die am Donnerstag beginnende Bauministerkonferenz: Es brauche eine Änderung der Musterbauordnung, um nachhaltige Bauweisen, ressourcenschonende Herstellung und Recycling von Bauteilen gesetzlich vorzugeben.
Kein Geld für Unternehmen, die Gewinn erzielen, keine Manager-Boni – und ein Mindestanteil am deutschen Gasmarkt muss auch erzielt werden: Die Bundesregierung repariert die Gasumlage umfangreich und will den Empfängerkreis damit deutlich reduzieren. Der Zeitplan für die Umsetzung ist allerdings sehr knapp.
Lange hieß es, der Atommeiler Isar 2 sei jederzeit bereit, auch über das Jahresende hinaus Strom zu produzieren. Nun räumt der Betreiber ein, dass die Anlage dafür erstmal fit gemacht werden muss. Dafür müsste das Atomkraftwerk rund eine Woche heruntergefahren werden und das ist laut Betreiber nur noch im Oktober möglich.
Um im Krisenfall die Versorgung mit wichtigen Gütern sicherzustellen, plant die EU-Kommission staatliche Notfallreserven und sogar direkte Markteingriffe. Für Energieträger gilt das nun vorgestellte „Notfallinstrument“ nicht – dessen Auswirkungen könnten dennoch zahlreiche Wirtschaftsbereiche erfassen.
Die schon totgesagte Kohlekraft erfährt eine Renaissance. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war darauf bedacht, den Einsatz alter Anlagen so kurz wie möglich zu halten – er ist befristet bis Ende April des nächsten Jahres. Doch nun prüft Habecks Haus eine Verlängerung, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht.
Nach Gazprom Germania kommt nun auch Rosneft Deutschland unter die Treuhand des Staates. Offen ist, wer die Ölimporte aus Russland ersetzen soll. Neben Polen und den USA ist ausgerechnet der Kreml-Verbündete Kasachstan im Rennen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Anfrage gelöchert, wann die geplanten schwimmenden LNG-Terminals liefern und was sie kosten. Blinde Flecken der Ampel sehen die Fragesteller beim Abschluss europäischer Solidaritätsverträge und der zeitnahen internationalen Beschaffung von LNG.
Keine Prüfung auf Umweltverträglichkeit, keine erwarteten Gewässerveränderungen: Die Bundesregierung plant, den Ausbau der Flüssiggasterminals gesetzlich weiter zu beschleunigen. Die Deutsche Umwelthilfe reagiert entsetzt und zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Auch der Wissenschaftler Gerd Winter warnt vor möglichen Verstößen mit europäischem Recht.
Der Windverband BWE lobt die Pläne des Justizministers, Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte zu straffen. Die Geschwindigkeit beim Bau von Flüssiggas-Terminals wird damit aber nicht erreicht. Zumal Behörden und Gerichte längst an ihre personellen und technischen Grenzen stoßen.
Die bisher beschlossenen Entlastungen reichen angesichts der hohen Gaspreise nicht aus. Nun soll eine 21-köpfige Kommission bis Oktober Vorschläge liefern, was gegen die Preise unternommen werden kann. Die Überlegungen reichen von einem subventionierten Grundkontigent beim Gasverbrauch bis zu gezielten Einmalzahlungen.
Die Schweizer Pläne für ein Atommüll-Endlager nahe der deutschen Grenze bestürzen die umliegenden Gemeinden. Bis Bürger oder Kommunen dagegen vor Gericht ziehen können, dürften Jahre vergehen – wenn überhaupt. Doch auch abseits des Rechtswegs gebe es Lösungen, erläutert der mit der Suche vertraute Landesbeamte Jörg Gantzer aus Waldshut.
Die Bundesregierung will steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Lindner und weitere Änderungen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Habeck beschloss das Kabinett am Mittwoch. Ziel ist die Unabhängigkeit von Energieimporten
Mit einer Umverteilung von 140 Milliarden Euro möchte die EU-Kommission Energieverbraucher entlasten und Investitionen in Erneuerbare und Wasserstoff lenken. Einen Gaspreisdeckel soll es vorerst nicht geben – bei Strom allerdings schon.
Zwei der wichtigsten Vorhaben des Green Deal gingen am Mittwoch im Europäischen Parlament über die Bühne. Ein paar Wermutstropfen sind dabei: die Regeln für Holz als erneuerbare Energie und für grünen Wasserstoff. Die Gesamtbewertung aber ist positiv.
Entgegen ihrer Ankündigung kann die Bundesregierung noch keine Lösung vorlegen, wie gewinnträchtige Unternehmen von der Gasumlage ausgeschlossen werden können. Nun will sie sich mit einer Verschiebung der ersten Auszahlung Luft verschaffen. Bei Uniper wächst indes die Not, die Verstaatlichung steht im Raum.
Nicht nur die energieintensive Industrie, auch der Mittelstand soll nun Energiekosten-Zuschüsse des Bundes erhalten. Dafür werden die Kriterien für Unternehmen gelockert und der Kreis erweitert, sodass auch Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft davon profitieren.
Das Europäische Parlament hat eine Entwaldungsverordnung verabschiedet und den Entwurf der Kommission verschärft. In Zukunft sollen deutlich mehr Produkte entwaldungsfreie Lieferketten haben. Auch eine Strategie zum Schutz der heimischen Wälder besiegelte das Parlament.
Der Gesetzgeber plant ein Herkunftsnachweissystem für erneuerbare Gase. Dass die auch Wasserstoff aus Erdgas umfassen könnten, kritisiert der Erneuerbaren-Verband scharf. Für Streit sorgt außerdem die politische Vorentscheidung, dass zertifiziertes Gas nicht dem Erdgas beigemischt werden darf.
Wenn die Staatengemeinschaft nicht mehr unternimmt, wird sich das Klima um 2,8 Grad erwärmen, heißt es in einem neuen Bericht der Weltwetterorganisation. Niklas Höhne vom „New Climate Institute“ erklärt, wie viel Emissionseinsparungen notwendig sind – und warum die EU vor der Klimakonferenz im November ein noch ambitioniertes Klimaziel vorlegen sollte.
