Die EU-Kommission will Unternehmen vorschreiben, bestimmte Aufträge für die Produktion krisenrelevanter Güter bevorzugt zu behandeln. Offenbar sollen der Binnenmarkt priorisiert und Nicht-EU-Exporte zurückgestellt werden. Der Herstellerverband VDMA sieht darin eine rote Linie überschritten.
Einen vollen Energie- und Klimakalander haben Parlament und Kommission diese Woche in Brüssel. Das Parlament beschäftigt sich mit Rechtsakten des Green Deal. Die Kommission will einen Vorschlag zur Senkung der Strompreise vorlegen. Richtungsentscheidungen könnte die Kommissionpräsidentin bei ihrer Rede zur Lage der EU bekanntgeben.
Mit mehr Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und viel CO2-Abscheidung kann Indonesien bis 2060 Netto-Null-Emissionen erreichen, heißt es in einem neuen IEA-Bericht. Die Herausforderungen sind immens – Wirtschaft und Bevölkerung des Inselstaats wachsen rapide, doch das Stromsystem ist noch klimaschädlicher als in China oder Indien.
Wenn eine Regierung ihr ganzes Gewicht in den Aufbau einer neuen europäischen Industrie legen will, tut sie dies oft über ein „Important Project of Common European Interest“ (Ipcei). Bei der Solarindustrie, die in den kommenden Jahren einen gigantischen PV-Ausbau stemmen soll, hält die Bundesregierung sich bisher zurück.
Die Folgen des Ukrainekriegs setzen die EnBW-Tochter VNG unter Druck: Der Leipziger Gasimporteur macht hohe Verluste, weil Gaslieferungen aus Russland ausbleiben. Es geht um ein Fünftel des deutschen Markts. Besorgniserregend: Neben den direkten Bezügen ist offenbar auch ein Zwischenlieferant ist ausgefallen.
Auf eine Kappung der Strompreise, eine Abgabe für fossile Unternehmen und Stromsparvorgaben haben sich die Energieminister:innen der EU am Freitag einigen können. Unklar bleibt, inwiefern auch die Gaspreise gedeckelt werden könnten – oder gar der Markt selber reformiert werden soll. Robert Habeck plädiert für ein Stufenmodell mit Differenzkontrakten.
Die Übertragungsnetzentgelte könnten sich im kommenden Jahr etwa verdreifachen, wenn die Bundespolitik nicht gegensteuert, warnt der Stromnetzbetreiber Amprion. Denn die Eingriffe ins Stromnetz sind aufgrund des hohen Preisniveaus drastisch teurer geworden. Eine Zuschuss-Lösung steht im politischen Raum, die Zeit drängt aber.
Heute tagen die EU-Energieminister zu kurzfristigen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Heiß debattiert wird über einen Deckel für den Gaspreis – Deutschland zeigt sich hier skeptisch, aber grundsätzlich offen. Als sicher gilt eine Einigung auf eine Übergewinnsteuer. Derweil macht ein Vorschlag die Runde, Millionen CO2-Zertifikate zu veräußern.
Die EU-Staaten sind in der Gaskrise nicht zur Solidarität untereinander bereit, musste das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch im Bundestag eingestehen. Die meisten Nachbarn entziehen sich konstruktiven Verhandlungen und Vertragsabschlüssen mit Deutschland. Knackpunkt ist einmal mehr das Geld.
Nach 16 Jahren in der Regierung muss die Union ihre Rolle in der Opposition finden. Über die Ausrichtung der Energiepolitik haben die Parteiflügel oft gestritten, nun eint sie die Kritik am Ampel-Kurs. Am Wochenende will die CDU mit einem Leitantrag ihre Alternativen präsentieren.
Fünf kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise schlägt die EU-Kommission den Energieminister:innen für ihre Sitzung am Freitag vor. Erstmals erwägt sie eine Deckelung des Gaspreises beim Import. Außerdem sollen Übergewinne jenseits der 200 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft werden.
Energiehändler haben nicht nur beim Beschaffen von Gas und Strom große Schwierigkeiten, sondern auch beim Absichern der entsprechenden Termingeschäfte an der Börse. Immer mehr brauchen staatliche Hilfe, um die sogenannten Margins finanzieren zu können.
Die Eon-Tochter PreussenElektra lehnt die Überführung des Kernkraftwerks Isar 2 in eine Notreserve ab und torpediert damit die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der ist schwer irritiert, fühlt sich missverstanden und will nun noch einmal mit den Betreibern reden.
Die Generaldebatte hat es traditionell in sich. In diesem Jahr aber kritistieren sich Regierung und Opposition besonders heftig. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“ verlangt Unionsfraktionschef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Energiepolitik. „Es ist schon erledigt“, verteidigt sich Scholz. Für den Winter verbreitet er Zuversicht.
Mit Änderungen an verschiedenen Gesetzen wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Einspeisung von Solarstrom erhöhen. Auch für Biogas und fossile Energien gibt es Erleichterungen. Die SPD will erreichen, das Windräder nachts durchlaufen können.
Betreiber von Gasverteilnetzen versuchen, einen formalen Planungsprozess für die Umstellung auf Wasserstoff bis hinein in private Haushalte zu etablieren – trotz Ablehnung des Wirtschaftsministeriums.
Für seinen Plan, zwei der drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke in eine Einsatzreserve zu überführen, erntet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Kritik vom Koalitionspartner FDP. Dieser fordert den Weiterbetrieb. Noch drohen die Liberalen nicht mit der Blockade. Aber Habecks Idee hat noch viele Fragezeichen.
Weder der Koalitionspartner FDP noch die Umweltverbände und auch nicht die Betreiber sind zufrieden mit der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, zwei Kernkraftwerke lediglich als Notreserve bereitzuhalten. Der Stromnetz-Stresstest offenbart echte Risiken für den Winter.
Die Bundesregierung will mit einer Erlösobergrenze im Strommarkt Übergewinne abschöpfen und einen verbilligten Basisverbrauch finanzieren. Besonders viel zahlen müssten voraussichtlich Erzeuger von Wind- und Solarenergieanlagen. Fachleute warnen vor den schweren Folgen einer Fehlkonstruktion.
Die chemische Industrie gehört zu den großen CO2-Emittenten. Die meisten Abgase werden bereits ganz am Anfang der Wertschöpfungskette ausgestoßen. Eine neue Datenbank hilft Unternehmen herauszufinden, wie sie emissionsarme Zulieferer finden.
Die Ampelkoalition will die Gewinne von Kohle- und Kernkraft sowie erneuerbaren Energien begrenzen. Damit sollen Entlastungen, unter anderem eine günstige Basisversorgung mit Strom, finanziert werden. Details bleiben unklar. Unterstützung für Gaskunden wird auf die lange Bank geschoben, auch zur Kernkraft gibt es nichts Neues.
Klimaneutral bis 2050 – dieses Ziel hat sich die britische Regierung gesetzt. Doch im Wahlkampf um die Nachfolge des scheidenden Premiers Johnson senden die Kandidaten zweifelhafte Signale. Wird Großbritannien beim Klima vom selbsternannten Vorreiter zum Sorgenkind?
In Deutschland Zukunftsmusik, in Österreich längst Realität: Das Nachbarland zahlt an seine gesamte Bevölkerung einen Klima- und Anti-Teuerungsbonus aus – 500 Euro für Erwachsene, 250 Euro für Kinder. Die meisten erhalten ihr Geld von den Behörden direkt aufs Konto, andere über Gutscheine. Im nächsten Jahr soll der Klimabonus gestaffelt sein.
Mit einem Bündel kurzfristiger Maßnahmen möchte die EU-Kommission möglichst schnell die horrenden Strompreise senken. Dafür hat sie ein eigenes Modell vorgelegt: Es sieht vor, dass die Übergewinne aller nicht aus Gas stammenden Verkäufe am Strommarkt abgeschöpft und an die Endverbraucher verteilt werden.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Schluss, dass die Gasauktionen bei weitem nicht halten, was vom BMWK versprochen wurde. Statt echter Einsparungen liefern sie nur eine effizientere Abschaltung von Industrieverbrauchern im Gasnotfall – und auch bei dieser Funktion seien Nachbesserungen wünschenswert. Der BDI reagiert enttäuscht.
Mit dem SPD-Strategiepapier zur Energiekrise und der Regierungsklausur in Meseberg ist die Übergewinnsteuer zurück in der Debatte. Experten, Politikerinnen und Politiker streiten entlang bekannter Gesinnungslinien über die Modelle zur Ausgestaltung der Steuer.
Anwälte der Wirtschaftskanzlei CMS haben am Bau der Gasumlage zur Entlastung Unipers und anderer Gasimporteure mitgewirkt. Den größten Empfänger Uniper beriet CMS zuvor unter anderem bei der Finanzierung von Nord Stream 2. Das Wirtschaftsministerium und die Berater sehen keinen Interessenkonflikt.
Der Wirtschaftsminister erwägt einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf, der Finanzminister will plötzlich „wuchtige“ Entlastungen und der Kanzler braucht Ergebnisse für die Haushaltsdebatte im Bundestag. Nach der Kabinettsklausur in Meseberg wird klarer, was für ein Hilfspaket die Ampel schnüren will.
Die Energiepreiskrise trifft die Euro-Staaten laut Wirtschaftsministerium sehr unterschiedlich, je nach ihrer Importabhängigkeit von Russland. Damit zeigt sich einmal mehr, dass fossile Energieträger die Treiber der Inflation sind und nicht der Klimaschutz.
Mit den konkreten Rahmenlinien der Ampel für die Energiewende wird der Fachkräftebedarf in den kommenden Jahren immer besser absehbar. Experten werden in allen Bereichen gebraucht. Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich jedoch zu. Politik und Unternehmen stellen bereits jetzt Konzepte auf.
Mit der Einführung von Differenzverträgen (CfD) für Ökostromanlagen hätten die Verbraucher in diesem Jahr um 20 Milliarden Euro entlastet werden können, rechnet das DIW vor. Bei der anstehenden Strommarktreform dürfe der Preisdeckel nicht fehlen.
Die Verhandlungen zum dritten Hilfspaket sind auf den letzten Metern. Dass es Direktzahlungen und ein erweitertes Wohngeld enthalten wird, gilt nun als gesichert. Auch Studenten und Rentner sollen unterstützt werden. In Sachen Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer herrscht derweil noch Unklarheit.
Zu heiß, zu trocken und sehr viel Sonne: Der Deutsche Wetterdienst hat seine Bilanz für den Sommer 2022 vorgestellt. Inzwischen ist es in Deutschland so trocken, dass das Grundwasser oft nicht nach mehr nach oben drückt, um Flüsse und Bäche zu speisen, sondern mit Schadstoffen belastete Gewässer im Grundwasser versickern.
Der Bau neuer Häuser mit Holz statt Beton würde große Mengen an Treibhausgasen einsparen. Eine neue Studie rechnet vor, wie viele Hektar an Holzplantagen dazu nötig wären. Außerdem warnt sie: Es braucht umsichtige Regeln, damit die Wälder vor massiver Abholzung geschützt werden.
Ein internationales Forschungsteam zweifelt das Verfahren zum Messen von Methanemissionen an, das in Deutschland bevorzugt wird. Der wichtigste Abnehmer der Messdaten, das Umweltbundesamt, wünscht sich einen breiteren Methodenmix, um aussagekräftigere Ergebnisse zu bekommen.
Der Finanzmarkt-Experte Gerard Reid warnt im Interview vor den Folgen der extremen Preisausschläge an den Energiebörsen. Die ganze Branche gerate in Schieflage. Er fordert ein hartes Durchgreifen der Politik, vor allem auf europäischer Ebene. Gaslieferverträge müssten neu verhandelt werden. Die dramatische Krise erlaube keine falsche Zurückhaltung.
In dieser Woche wollen sich die Ampel-Parteien auf ein weiteres Entlastungspaket einigen. SPD und Grüne plädieren für Direktzahlungen und gezielte Hilfen an Einkommensschwache. Wie sich das auswirken würde, hast das Institut MCC durchgerechnet. Die Forscher empfehlen eine zweigleisige Strategie.
Die meisten EU-Mitgliedsstaaten ergreifen Maßnahmen, um ihre Verbraucher vor extrem hohen Energiepreisen zu schützen. Dabei droht der europäische Energie-Binnenmarkt, in eine Subventionsspirale abzurutschen, meint Georg Zachmann vom Think Tank Bruegel. Er plädiert für das Zusammenlegen von Geldern, um gemeinsame Gaseinkäufe zu tätigen.
Die hohen Strompreise haben auch mit den Regeln am Strommarkt zu tun. Sollen diese deshalb geändert werden? Fachleute plädieren eher für eine Beibehaltung und gezielte Hilfen für Verbraucher. Doch die Bundesregierung verspricht eine Reform und auch die EU arbeitet an neuen Regeln.
Mit einem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz will die Umweltministerin die Landökosysteme von einer CO2-Quelle zu einer Senke entwickeln. Der Entwurf setzt vor allem auf finanzielle Anreize und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Renaturierungsprojekte.
Rechnerisch reichen die geplanten Emissionsminderungen im Sofortprogramm für den Gebäudesektor aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen – aber real wird es knapp, meint der Expertenrat für Klimafragen. Beim Verkehrssektor gab es kaum etwas zu untersuchen, denn das Verkehrsministerium vertagt wesentliche Vorschläge auf den Herbst.
Seit fünf Jahren fällt europaweit zu wenig Regen – Experten sprechen von der schlimmsten Dürrephase seit 500 Jahren. Der Klimawandel verschärft die Situation weiter. Die Anpassung unter anderem der Landwirtschaft wird zum Wettlauf gegen die Zeit.
Unter den Unternehmen, die Geld aus der Gasumlage erhalten können, ist eines, dem enge Verbindungen zu Russlands Machthaber Wladimir Putin nachgesagt werden. Der Energiehändler Gunvor mit Sitz in der Schweiz hat seinen Gewinn nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als verdreifacht.
Mit einem Füllhorn an Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ein verbindliches Mindestniveau beim Gassparen erreichen. Die von der EU verlangten 20 Prozent sind aber noch in weiter Ferne. Die Deutsche Umwelthilfe dringt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen und mehr Fördermittel.
Der Pegel des chinesischen Jangtse-Flusses ist auf Tiefststand. Die Wasserkraftwerke, die er normalerweise antreibt, liefern wenig Strom. Fabriken auch deutscher Unternehmen stehen still, und die Lithiumverarbeitung leidet. Die Knappheit bestärkt China darin, seinen steigenden Energiebedarf anders abzusichern: mit Kohle.
Rund 90 Prozent der Hilfsgelder aus der Gasumlage sollen an Uniper und Sefe gezahlt werden. Doch auch andere Unternehmen, die nicht von der Insolvenz bedroht sind, erhalten Geld. Das befeuert die Kritik, die entsprechende Verordnung nochmal zu überarbeiten.
In sechs bis acht Wochen wird sich nach Einschätzung des Branchenverbands „Zukunft Gas“ zeigen, ob die Bundesnetzagentur die höchste Stufe des Notfallplans Gas ausruft und mit einer Rationierung beginnt. Die EU-Kommission zumindest rechnet aber nicht damit, den „Unionsalarm“ aktivieren zu müssen.
In der Erwartung neuerlicher Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipeline sind die Gaspreise am Montag weiter gestiegen. Auch der Strompreis in Deutschland kletterte auf neue Höhen.
Nächste Woche entscheidet das Kabinett über die neue Digitalstrategie des Bundes. Energieeffizienz spielt darin eine wichtige Rolle, wie der Entwurf zeigt. Der Smart-Meter-Rollout soll einen Schub erhalten, die Industrie ihren Verbrauch flexibilisieren, der CO2-Abdruck eines Hauses klar sein, bevor es gebaut wird.
Ein ungebremster Klimawandel würde die Mehrzahl der Lebewesen im Meer unter Stress setzen, vor allem in tropischen Küstenökosystemen. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad würde den größten Druck nehmen.
Die Bundesregierung sucht weiter Mittel und Wege, um die Folgen der gestiegenen Inflation zu mildern. Beim Ziel ist man sich einig, doch über die richtigen Maßnahmen und darüber, wo das Geld herkommen soll, wird gestritten.
Kanada könnte der perfekte LNG-Lieferant für Deutschland sein – wenn die relevanten Provinzregierungen mitmachen würden. Sie lassen sich aber eher für Windkraft und den Export von grünem Wasserstoff sowie Ammoniak erwärmen. Zumindest das haben Kanzler und Vizekanzler bei ihrem Besuch in Kanada vor.
Die Bundesregierung will Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden und Arbeitsplätzen per Verordnung deutlich senken. Auch in privaten Wohnungen soll es viel kälter werden dürfen, wenn der Mieter Heizkosten sparen muss. Studien belegen allerdings klar: Kälte ist gesundheitsschädlich, Temperaturabsenkungen sind enge Grenzen gesetzt.
Ab Oktober wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Nützen wird das voraussichtlich vor allem privaten Verbrauchern – die Senkung macht große Teile der neuen Gasumlage wett. Ökonomen kritisieren den Schritt dennoch. Sie fordern klare Preissignale.
Die neue Gasspeicherumlage und die Umlage zur Beschaffung von Regelenergie fallen zwar deutlich kleiner aus als die neue Gasbeschaffungsumlage. Ihre Höhen verraten dennoch, dass sich der Marktgebietsverantwortliche THE für einen Gasmangel-Winter rüstet. Erwartet wird unter anderem, dass nahezu sämtliches Gas ausgespeichert wird und hohe Erlöse bringt.
Die Bundesregierung versucht, den hartnäckig stagnierenden Ausbau der Windenergie zu beleben. Dazu müsse sie den Ländern auch einheitliche Kriterien für das optische Verhältnis zwischen Windrädern und Baudenkmälern vorgeben, fordern Verbände. Sonst drohten Projekte mit rund einem Gigawatt Leistung am Denkmalschutz zu scheitern.
Die Kernkraft-Laufzeitverlängerung wird bald beschlossen oder abgelehnt. Eine klare Mehrheit in Deutschland ist derzeit für fortgesetzten Betrieb. Ein älteres Gesprächsprotokoll zeigt, wie sich Betreiber und Wirtschaftsminister Robert Habeck austauschten. Schon im März äußerten Akw-Eigner Bedenken und überließen die Entscheidung der Politik.
Während die Ampel noch um ein drittes Entlastungspaket für Privathaushalte ringt, scheinen weitere Hilfen für die Industrie gesichert. So soll unter anderem jenes Programm, das gestiegene Energiekosten bezuschusst, verlängert werden. Die einschlägigen Verbände begrüßen das, sehen aber großen Nachbesserungsbedarf.
Trotz Bemühungen der EU-Kommission, den Energiecharta-Vertrag zu modernisieren, erwägen mehrere europäischen Regierungen, das umstrittene Abkommen aufzukündigen. Tun sie es nicht, drohen dennoch jahrelange neue Verhandlungen, und eine Umsetzung der Reform würde in weite Ferne rücken.
Vier Unternehmen sollen sicherstellen, dass die geplanten deutschen Import-Terminals genug Flüssigerdgas aus dem hochvolatilen LNG-Markt erhalten. Nach einer Absichtserklärung handelt der Bund jetzt Verträge mit ihnen aus. Der Bau der Anbindungs-Pipeline für das erste Terminal in Wilhelmshaven soll nächste Woche beginnen.
Jene Szenarien, die Mineralölkonzerne für den Weg in die Klimaneutralität erstellten, lassen sich nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbaren, zeigt eine neue Studie. Das Forscherteam will der Politik ein Werkzeug an die Hand geben, um die Szenarien einordnen und vergleichen zu können.
Mehr Baumarten, mehr Wachstum: Hunderte Millionen Euro pumpt die Bundesregierung in den Umbau der Wälder. Doch Wald ist nicht gleich Wald.
Jenseits der Loreley fahren kaum noch Frachtschiffe. Auch der Umstieg auf die Schiene gelingt bisher nicht. Doch zumindest für die Kohletransporte für die Kraftwerke im Herbst sehen sich die Güterbahnen gut gerüstet.
Die Gasumlage ab 1. Oktober beträgt laut Bundesregierung und Trading Hub Europe 2,419 Cent. Informationen über die Berechnungsgrundlage werden allerdings nur sehr spärlich veröffentlicht. Verbraucherschützer bemängeln, dass die Umlage Wärmekunden besonders hart trifft, weil sie nur für einen Sommer, aber zwei Heizperioden erhoben wird.
Mit zwei Verordnungen will Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck kurzfristige und mittelfristige Einsparvorgaben auf den Weg bringen – sie sollen zwei Prozent Gaseinsparung bringen. Im Blick hat er dabei vor allem die öffentlichen Gebäude. Im Privaten dürfen etwa Pools nicht mehr beheizt werden. Weitere Anstrengungen werden nötig sein.
Am Freitag hat der US-Kongress Milliardeninvestitionen für erneuerbare Energien und Klimaschutz verabschiedet. Zwar enthält der Kompromiss auch Zugeständnisse an die Öl- und Gasindustrie – doch insgesamt gilt die Einigung als überraschender Durchbruch. Er bringt die USA auf Kurs, ihre Emissionen bis 2030 um rund 40 Prozent zu senken.
