In der Flut der Ereignisse und Entscheidungen der letzten Wochen zum Krieg in der Ukraine, Sorgen über Energiekosten, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, sowie Debatten zu neuen Maßnahmen zum Ausbau von Erneuerbaren ‚Freiheits‘-Energien, wirken die Ankündigungen einer CO2-Infrastruktur für die Industrie in Deutschland wie ein kleiner Nebenschauplatz. Doch sie markieren eine neue Dimension für den Klimaschutz und den Pfad zur Klimaneutralität in Deutschland. Die geringe Resonanz zum Thema birgt gleichzeitig das Risiko einer unzureichenden Vorbereitung von Seiten der Regierung als auch der Zivilgesellschaft, diese wichtige Rolle der Technologie konstruktiv effektiv mitzugestalten.
Dass die vor Jahren in Deutschland in Verruf geratene Technologie zur Abscheidung und permanenten geologische Speicherung von CO2 (CCS) zentral zum Erreichen der Klimaneutralität ist zeigen die Berichte des IPCC seit Langem. Für Null-Emissionen in der Industrie ist sie bekanntermaßen unabdingbar. Vor allem aber kann CCS Emissionen schneller senken, was in Anbetracht des Zeitdrucks, um das Limit von 1.5 Grad oder realistischerweise zwei Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, dringend nötig wäre. Auch ermöglicht der Aufbau einer CO2-Infrastruktur Negativemissionen, die für effektiven Klimaschutz gleichermaßen unabdingbar sind. Es ist daher von enormer Relevanz, die Technologie in Deutschland neu und richtig einzuordnen, sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einhalt umwelt- und klimapolitischer Zielvorgaben garantieren.
Lehren aus der derzeitigen energiepolitischen Lage sollten in jedem Fall auf die Klimapolitik übertragen werden. Denn, resiliente Strukturen durch eine Diversifizierung an Maßnahmen und Möglichkeiten sind für den erfolgreichen Klimaschutz ebenso essenziell wie für die Energiesicherheit. Die CO2-Infrastruktur ist der dritte Pfeiler einer Infrastruktur für Klimaneutralität; neben dem zu priorisierenden Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze sowie der Wasserstoffwirtschaft. Sie ist ergänzend zu Stromnetz und Wasserstoff-Pipelines nötig, CCS kann aber auch als „fail safe“ agieren in dem Fall, dass zum Beispiel andere Ziele beim Ausbau Erneuerbarer oder in der Produktion von grünem Wasserstoff gerissen werden.
Aufgrund des vielseitigen Nutzen einer CO2-Infrastruktur für die Abscheidung von CO2 direkt an Industriepunktquellen, zur Unterstützung der Wasserstoffwirtschaft und Ermöglichung von Negativemissionen, aber auch in Vorbereitung einer neuen, von Kohle, Erdöl und Erdgas unabhängigen Rohstoffbasis zur Nutzung in der Industrie (Nutzung von CO2, CCU), bedarf es eines systemischen Ansatzes als Teil einer ganzheitlichen Carbon Management Strategie.
Im Unterschied zu Erneuerbaren und Wasserstoff erhält das Thema von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jedoch noch nicht die nötige Aufmerksamkeit. Das Fehlen einer dedizierten Abteilung oder Referats für Carbon Management ist fatal in Anbetracht der großen Bedeutung des Themas für den Klimaschutz, sowie für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland. Die Dringlichkeit, eine Reihe von Vorgängen „abzuarbeiten“, um den rechtlichen Rahmen für eine schnelle und reibungslose Umsetzung anzupassen, wird vermutlich unterschätzt.
Ebenfalls unterschätzt wird vermutlich der inzwischen große Vorsprung anderer Länder. So hat das benachbarte Industrieland Niederlande längst Regelungen und ein Förderregime für CCS im Sinne von Contracts for Difference (CfD) und andere Nordsee-Anrainerstaaten sind ebenfalls mit der Umsetzung von CCS und der Entwicklung von geeigneten Speicherkapazitäten Deutschland weit voraus.
Aufgrund dieser Depriorisierung auf politischer und Regierungsebene besteht derzeit ein Ungleichgewicht, in dem Unternehmen in den Startlöchern stehen, es aber weder zu einer Einordnung der Technologie gekommen ist, noch von Regierungsseiten die Kapazität bereitgestellt wird, das Thema ausreichend zu betreuen und die Umsetzung voranzubringen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Carbon Management Strategie muss dringend in Angriff genommen und der notwendige Kapazitätsaufbau bei der Bunderegierung, sowie gegebenenfalls in begleitenden Gremien wie zum Beispiel einem CCS-Rat, erfolgen.
Der Kapazitätsaufbau ist zwingend: Die Entwicklung und Umsetzung von CCS muss von staatlicher Seite ausreichend begleitet und koordiniert werden. Die essenzielle Funktion von CCS für den Klimaschutz darf nicht unter der Federführung von Öl und Gasunternehmen mit zweifelhaftem Umwelt- und Klimaschutz-Trackrecord leiden oder gar zu einem Freifahrtschein der Förderung fossiler Energieträger verkommen. Wichtige und richtige Kritikpunkte aus der Vergangenheit dürfen daher nicht in Vergessenheit geraten, damit die zielführende Umsetzung von CCS für die Reduktion von Emissionen aus der Industrie und für Negativemissionen gewährleistet ist. Dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zur CO2-Infrastruktur für Unternehmen aller Größen und in allen Regionen Deutschlands. Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien, inklusive einer Priorisierung der Anwendungsbereiche, sind essentiell.
Dafür muss im Rahmen der Carbon Management Strategie ein Dialog stattfinden, der es der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften ermöglicht, Einfluss auf die Rahmenbedingungen in der Umsetzung von CCS auszuüben. Als Beispiel für einen solchen Prozess könnten wiederum die Niederlande dienen. Um das Erreichen ihrer eigenen Klimaziele nicht zu gefährden, wurde dort die Debatte um CCS neu aufgenommen. In einem Klimadialog erarbeiteten Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft an verschiedenen ‚Klima-Tischen‘ gemeinsam die Ziele und notwendigen Maßnahmen für jeden Sektor, so auch CCS für die Industrie. Das Ergebnis des Dialogs deckelt die förderfähige Menge von CCS und führt einen CO2-Mindestpreis angelehnt an den Europäischen Emissionshandel ein.
Deutschland muss hier dringend aufholen. Stromnetze, Wasserstoff-Pipelines und CO2-Transport sind die drei Bestandteile einer Infrastruktur für Klimaneutralität. Keiner davon darf länger vernachlässigt werden.
