Selbst während des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der den Klimawandel auf der politischen Agenda weit nach unten verdrängt hat, engagiert sich die Bundesregierung weiter für die internationale Klimadiplomatie. Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs versprach die grüne Außenministerin Annalena Baerbock: „Für den Kampf gegen den Klimawandel setzen wir alle Hebel unserer Diplomatie in Bewegung".
Als wichtiges geopolitisches Ereignis ist die COP27 im ägyptischen Sharm El Sheikh, die Ende dieser Woche beginnt, eine Chance, die globale Zusammenarbeit im Klimaschutz umzugestalten, um die Klimakrise trotz geopolitischer Spannungen zu bekämpfen. Dem neu gebildeten deutschen Team kommt eine zentrale Rolle zu. Es muss zeigen, wie koordinierte Diplomatie als Bestandteil einer wirksamen Klimaaußenpolitikrasche und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den Weg bringen kann.
Es ist zu erwarten, dass sich die „afrikanische COP“ auf die Umsetzung der auf früheren COPs getroffenen Vereinbarungen zur Emissionsminderung und Anpassung sowie auf die Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden konzentrieren wird. Finanzierung ist wesentlich für alle drei Bereiche.
Die Ambitionslücke schließen und Umsetzung vorantreiben
Unzureichender Fortschritt bei den Emissionsminderungszusagen, wie ihn der „Emissions Gap“-Bericht der Vereinten Nationen diese Woche offengelegt hat, verlangt auf der COP27 dringende Aufmerksamkeit. Die EU gehört zu der Gruppe von Ländern, die ihre Zusagen zur Emissionsminderung noch nicht verschärft haben, wozu eigentlich alle Länder im Rahmen des COP26-Klimapakts von Glasgow im letzten Jahr aufgefordert wurden. Die REPowerEU- und Fitfor55-Pakete könnte die Emissionsminderung der EU von 55 Prozent auf 57 bis 58 Prozent des Niveaus von 1990 erhöhen.
Als Teil der Freundesgruppe für eine ehrgeizige EU-Klimadiplomatie sollte Deutschland also bestätigen, dass das EU-Klimaziel (NDC) noch diesem Jahr erhöht wird, und sein längst überfälliges nationales Klimaschutzsofortprogramm umgehend vorlegen, um die EU weiter in Richtung eines Emissionsreduktionsziels von 65 Prozent zu treiben. Die Bundesregierung muss glaubhaft darlegen, wie sie ihr Klimaziel für 2030 erreichen will – trotz der Notfallmaßnahmen zum Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und eines Ansturms auf Gas ohne Ausstiegsplan. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden, muss die Bundesregierung ferner die Förderung von fossilen Energieprojekten im Ausland einstellen und ihre Einkaufstour bei Flüssiggas mäßigen.
Um sich als Vorreiter im internationalen Klimaschutz zu präsentieren, sollte sich Deutschland zudem mit all seinem politischen Gewicht für einen starken und ehrgeizigen COP-Beschluss einsetzen, der aufzeigt, wie die Staatengemeinschaft zusammenarbeiten kann, um ihre Emissionssenkungen in diesem Jahrzehnt gemeinsam auf einen mit dem 1,5-Grad--Limit kompatiblen Pfad zu bringen. Um eine Einigung zu erzielen, muss Deutschland seine Partner bei der Wiederherstellung des Vertrauens der besonders vulnerablen Entwicklungsländer anführen, indem es als Verbündeter für Fortschritte in den Bereichen Finanzierung, Anpassung und Schäden und Verluste agiert.
Unterstützung für Schäden und Verluste
Deutschland hat sich bei den Verhandlungen zum Thema Schäden und Verluste prominent positioniert. Es ist eines der wenigen Länder, das mit dem „Global Shield“, das gemeinsam mit der Vulnerable Twenty Group (V20) entwickelt wurde und Versicherungen für Klimarisiken anbietet, einen konkreten Vorschlag zum Umgang mit Verlusten und Schäden vorgelegt hat. Jennifer Morgan, Deutschlands Klima-Sonderbeauftragte, wird zusammen mit der chilenischen Umweltministerin Maisa Rojas die Verhandlungen über Schäden und Verluste leiten.
Es wird erwartet, dass Deutschland seine Unterstützung im Bereich Schäden und Verluste verstärkt, indem es die Klimarisikoversicherungen und sozialen Sicherungssysteme im Rahmen des Globalen Schutzschildes durch Finanzmittel ergänzt, die in eine spezifische Finanzierungsvereinbarung einfließen können. Die Bundesregierung sollte zudem weitere Industriestaaten dazu bringen, sich zu beteiligen und zusätzliche finanziellen Zusagen mobilisieren.
In den Verhandlungen werden die besonders vulnerablen Länder von Deutschland erwarten, dass es sich für die vollständige Operationalisierung und Finanzierung des Santiago-Netzwerks einsetzt. Deutschland sollte seine Reputation als ehrlicher Makler und Koalitionsbilder nutzen, um mit den USA und anderen EU-Mitgliedstaaten an einem Kompromiss für die COP-Entscheidung über die Finanzierung von Schäden und Verlusten zu arbeiten. Sind die Verhandlungsvorsitzenden erfolgreich, tragen sie dazu bei, das Vertrauen der vom Klimawandel besonders bedrohten Länder wiederherzustellen und ihre eigene Glaubwürdigkeit zu stärken.
Was die Finanzierung betrifft, so sollte Deutschland alles tun, um das 100-Milliarden-Dollar-Ziel zu erreichen, indem es seine Klimafinanzierung bis 2025 durch neue und zusätzliche Mittel mit einem verbindlichen Wachstumsplan auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr, mit gleichen Anteilen für Minderung und Anpassung, erhöht. Es sollte außerdem, aufbauend auf dem gemeinsam mit Kanada vorgelegten Klimafinanzierungsplan, ein starkes internationales Signal senden, dass Geberländer die Anpassungsfinanzierung bis 2025 verdoppeln müssen.
Die Finanzreform-Agenda vorantreiben
Schließlich sollte Deutschland eine starke Stimme für Innovationen und Reformen der globalen Finanzsysteme und -institutionen sein. Die Bundesregierung sollte den an Dynamik gewinnenden Prozess stärken, indem es die von der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, vertretene Bridgetown-Agenda unterstützt und zeigt, wie sie mit Partnern zusammenarbeiten wird, um eine breitere Architektur für JET-Ps aufzubauen, die über eine Handvoll Abkommen hinausgeht. Mit der Übernahme dieser Elemente könnte Deutschland signalisieren, dass die Geberländer bereit sind, Transparenz und Vertrauen in die Einhaltung und Ausweitung ihrer Finanzierungszusagen zu schaffen.
Diese Benchmarks sollten ganz oben auf der Liste der Ziele von Team Deutschland für die COP27 stehen. Die Bundesregierung hat die Chance, die UNFCCC als einen Raum zu stärken, in dem Regierungen für die Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden und in dem Vertrauen für die Art der Zusammenarbeit aufgebaut werden kann, die für die Erreichung der Pariser Klimaziele notwendig ist.
Jule Könneke ist Referentin für Klimadiplomatie und Juan Pablo Osornio ist Programmleiter beim Think-tank E3G.
