Seit dem 1. Januar hat Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und orchestriert die europäische Agenda der 27 Mitgliedsstaaten.Diese Präsidentschaft ist eine Chance für die Bundesregierung, ihre Rolle als wichtiger und wachsamer Partner wahrzunehmen und somit zum klimapolitischen Erfolg der sechsmonatigen französischen Präsidentschaft beizutragen.
Die beginnt jedoch mit einem Fehlstart für das deutsch-französische Tandem in Form einer Greenwashing-Operation, die darauf abzielt, Atomkraft und fossiles Gas in der europäischen Taxonomie als nachhaltige beziehungsweise „Übergangsenergien“ zu kennzeichnen. Ein Unding für die europäische ökologische Wende mit fataler Signalwirkung auf internationaler Ebene, die die neue Koalition in Berlin zur klaren Positionierung zwingen wird, statt die Karte der Verharmlosung zu spielen.
Beide Länder haben gleichwohl die Möglichkeit, zu einer konstruktiveren Agenda zurückzukehren – insbesondere in einer Zeit, in der so viele europäische Green-Deal-Umsetzungsprojekte offen sind. Dabei darf das Thema Taxonomie nicht unter den Teppich gekehrt werden, es muss aber gesondert behandelt werden. Denn der Streit um eine glaubwürdige Taxonomie darf nicht die Dynamik des deutsch-französischen Verhältnisses belasten – das für weitere dringende Großbaustellen so wichtig ist.
Die Zeit für das EU-Klimapaket Fit-for-55 läuft ab
Die EU muss die 17 wichtigen Gesetze und Verordnungen des Fit-for-55-Pakets umfassend verabschieden.Die Verhandlungen müssten sich während der französischen Präsidentschaft beschleunigen und zu ambitionierten Kompromissen führen, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Paris vor wenigen Tagen betonte.
Dieses Klimapaket kann jedoch nicht „à la carte“ sein. Wenn Präsident Emmanuel Macron dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) höchste Priorität einräumt, darf er dafür die anderen Themen nicht vernachlässigen. Der CBAM ist nützlich und könnte mit der Schaffung eines nicht exklusiven Klimaclubs verbunden werden. Aber er allein wird uns nicht helfen, die gesamte Transformation, die uns bevorsteht, zu schaffen. Die Bundesregierung sollte Frankreich daran erinnern, dass ein Erfolg Macrons allein in Bezug auf CBAM seine Präsidentschaft nicht zum Erfolg für das Klima machen würde.
Weitere, ebenso dringende Reformen sind unabdingbar und benötigen eine allgemeine Ausrichtung im Rat vor Ende Juni: Das Ende des Verkaufs von Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeugen möglichst bis 2030 oder zumindest vor 2035; der massive Ausbau der erneuerbaren Energien; die Verringerung der Energiearmut durch Erhöhung der Energieeffizienz-Ziele und -standards; die Reform des Europäischen Emissionshandels ETS, damit Hersteller, Luft- und Schifffahrt wirklich den Preis für die von ihnen verursachten Emissionen zahlen; ganz zu schweigen von der notwendigen Aufwärtskorrektur der nationalen Klimaziele in den Nicht-ETS-Bereichen.
Ohne das komplette Menü des Fit-for-55-Pakets droht Deutschland sowie Frankreich das Verfehlen ihrer Klimaziele für 2030 und die EU droht die letzte Chance zu verpassen, sich fit zu machen, um eine tatsächlich 1,5-Grad-kompatible Strategie bis Ende des Jahres vorstellen zu können. Daher fällt Deutschland als konstruktivem Partner eine große Bedeutung zu. Er sollte Frankreich dabei unterstützen und ermutigen, ehrgeizige Kompromisse voranzutreiben und konsequenten Umsetzungswillen bei den Verhandlungen zu zeigen ‒ insbesondere auch mit Polen und Ungarn, wo noch dicke Bretter zu bohren sind.
Europäische Wirtschaftspolitik jetzt auf Transformation umstellen
Die Transformation hin zu einem klimaneutralen Europa erfordert einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen.Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf bis 2030 auf zusätzlich 520 Milliarden Euro pro Jahr, um die Umwelt- und Klimaziele des Green Deal gerecht zu werden. Allein auf deutscher Seite sind laut Bundesverband der Deutschen Industrie jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um den Zwischenschritt bis 2030 Richtung Klimaneutralität bis 2045 nicht zu verstolpern.
Die Überarbeitung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bietet eine einzigartige Gelegenheit, Investitionshemmnisse für die Transformation zu beseitigen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt sich offen in diese Richtung - was sofort von Frankreich und Italien aufgegriffen wurde. An dem Credo des 3-Prozent-Defizits und der 60-Prozent-Schuldenobergrenze scheint sich kaum rütteln zu lassen. Dennoch muss die Reform, die unter der französischen Präsidentschaft beginnen wird, die Gelegenheit zu einem neuen europäischen Konsens schaffen, der finanzielle Stabilität und Investitionen in eine sozial gerechte Transformation verbindet.
In dieser Hinsicht dürfen wir auf den für den 10. und 11. März geplanten EU-Sondergipfel gespannt sein. Neben den Haushaltsregeln ist es dringend erforderlich, eine europäische „green golden rule“ zu etablieren, die durch eine vollständig integrierte Wirtschafts- und Klimagovernance unterstützt wird, um die Mitgliedstaaten zur Finanzierung großer Transformationsprojekte zu verpflichten. Deutschland kann dazu beitragen, dass diese Regel zu einem starken und robusten Instrument für seriöse Finanzpolitik und das Klima wird. Frankreich müsste sich darauf verlassen können, dass sich die Bundesregierung als Ganzes in dieser Frage einig ist und vorankommt.
Frankreich und Deutschland können ehrgeizigere Klimadiplomatie führen
Zudem sind der gleichzeitige Vorsitz Frankreichs im Europäischen Rat und der G7-Vorsitz Deutschlands die Gelegenheit schlechthin, wirklich eine Green Deal-Diplomatie voranzutreiben, um Klimaschutz über die Grenzen der EU hinaus zu vertiefen und zu unterstützen.Die neue Koalition mit einer grünen Außenministerin und einem neu aufgestellten Entwicklungsministerium könnte den Weg weisen. Es ist Zeit, Frankreich mit ins Boot zu holen. Der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Afrika im Februar könnte ein erster Akt nach der Weltklimakonferenz sein, um die Verhandlungen über ein wirksames Klimapartnerschaftsabkommen mit Afrika ernsthaft voranzutreiben.
Darüber hinaus sollte Deutschland seinen französischen Partner ermutigen, die Ansatzpunkte der COP 26 zu weiteren Klimapartnerschaften aufzugreifen und zu vertiefen.Damit könnte die Europäische Union bis Ende des Jahres auch einen Plan vorlegen, wie mit solchen Kooperationen endlich eine 1,5-Grad-kompatible Strategie mit ambitioniertem Klimaschutz in Europa und in der Welt aufgesetzt werden kann.Der G7-Gipfel kann der Startschuss für zielführende Verhandlungen mit Indien und Indonesien sowie mit der Türkei, der Ukraine und dem Westbalkan werden.
Audrey Mathieu ist
Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch e.V., Neil Makaroff arbeitet als
EU Policy Coordinator der NGO Réseau Action Climat France.
