Es ist kein Weckruf, es ist ein schrillender Alarm. Der jüngste IPCC-Bericht zum Stand des Klimawandels verweist auf bereits eingetretene, irreversible Folgen und macht sofortiges, weitreichendes und disruptives Handeln erforderlich. Die nüchtern vorgetragenen Darstellungen der Wissenschaftler werden grell unterstrichen durch Extremwetterereignisse wie die Waldbrände im Mittelmeerraum und die Flutkatastrophe in Deutschland.
Wir müssen jetzt ins Umsetzen kommen. Es braucht konkrete Maßnahmen und Mechanismen in allen Sektoren, die uns auf einen verbindlichen und verlässlichen Pfad zur Klimaneutralität bringen. Dies ist der klare Auftrag an die kommende Bundesregierung. Sie muss das Erreichen der Klimaneutralität an die höchste Stelle ihrer politischen Agenda setzen und die politischen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass klimafreundliche Technologien im industriellen Maßstab wettbewerbsfähig sind.
Die EU-Kommission hat mit ihrem Green Deal und dem Fit for 55-Programm ein umfassendes und ambitioniertes klimapolitisches Paket vorgelegt. Jetzt braucht es einen Green Deal für Deutschland – einen ambitionierten Plan, der Wirtschaft und Gesellschaft fordert, aber auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt, damit die Infrastrukturen für eine klimaneutrale Wirtschaft aufgebaut werden und Klimaschutz zu einem Geschäftsmodell wird. Der Blick nach China und in die USA verdeutlicht die Größenordnung, in der andere in den Klimaschutz investieren.
Die Unternehmen sind auf dem Weg
Um politische Maßnahmen sinnvoll austarieren zu können, ist der Blick in die Praxis des unternehmerischen Klimaschutzes instruktiv. Für unseren aktuellen Bericht „Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Unternehmerischer Klimaschutz in der Praxis“ haben wir unsere Förderunternehmen nach konkreten Maßnahmen und Hemmnissen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität befragt. Die Beiträge der Unternehmen zeigen exemplarisch, wo deutsche Unternehmen aus den Schlüsselbranchen Energie, Industrie, Gebäude sowie Mobilität und Digitalisierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität stehen und welche Erwartungen sie an die Politik haben, damit die Transformation gelingt.
Dabei wird deutlich: Viele Unternehmer:innen haben sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht. Gemeinsam mit ihren Geschäftspartnern operationalisieren sie Klimaschutz ganz konkret an ihren Standorten und in ihren Prozessen. Natürlich befinden sich die Unternehmen an unterschiedlichen Punkten der Wegstrecke. Denn je nach Branche und Geschäftsfeld sind die Herausforderungen unterschiedlich groß und auch die Lösungen unterschiedlich komplex. Es gibt viel zu tun!
Die Transformation der energieintensiven Industrie gelingt nur über einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit wir hier die notwendigen Ziele erreichen, müssen dringend regulatorische und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Genehmigung eines Windparks darf nicht mehr wie derzeit circa 70 Monate dauern und mehrere tausend Seiten Genehmigungsunterlagen erfordern – so viel Zeit haben wir nicht mehr. Daher müssen die Verfahren vereinfacht und deutlich beschleunigt werden.
Anschub vom Staat für grüne Leitmärkte
Der klimafreundliche Umbau der Industrie erfordert politische Maßnahmen zur Schaffung von Leitmärkten für grüne Produkte und der nachhaltigen Sicherung eines wirksamen Carbon Leakage-Schutzes. Neben Marktanreizen werden dafür auch Produktnormen, -kennzeichnungen und möglicherweise auch Quoten notwendig. Und da niemand genau vorhersagen kann, wie der CO2-Preis sich entwickelt, muss der Staat mit den Unternehmen Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) abschließen, um das finanzielle Risiko bei Investitionen in klimafreundliche Prozesse und deren Betrieb auf mehrere Schultern zu verteilen.
Im Gebäudesektor muss die Sanierungsrate auf zwei Prozent, besser noch auf drei Prozent erhöht werden. Die 2021 gestartete Bundesförderung für effiziente Gebäude entwickelt sich erfolgreich zu einem Treiber der Gebäudesanierung. Sie muss nun durch weitere Maßnahmen flankiert werden. In unserem aktuellen Bericht wird beispielsweise gefordert, die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes dafür zu nutzen, die Sanierung im Bestand anzukurbeln und im Neubau die notwendigen Standards zu setzen. Außerdem ist es wichtig, die Akzeptanz von energetischen Sanierungsmaßnahmen durch eine finanzielle Entlastung von Mieter:innen bei der Modernisierungsumlage zu erhöhen. Und selbstverständlich sollte der Staat Vorreiter sein und bei seinem Gebäudebestand ambitionierte ökologische Standards festsetzen – und noch wichtiger: auch zügig umsetzen.
Mobilität und Verkehr gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen in Deutschland. Daher ist es wichtig, wirtschaftliche Lösungen im Einklang mit den Anforderungen der Klimaziele zu entwickeln. Dazu zählen beispielsweise eine gestärkte und harmonisierte CO2-Bepreisung im Verkehrssektor, die Schaffung eines verbesserten ökonomischen und regulatorischen Rahmens für nachhaltige Kraftstoffe mit klaren Nachhaltigkeitsstandards und Beimischquoten in der Luftfahrt.
Aber es müssen auch verbesserte Infrastrukturen und finanzielle Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr geschaffen werden, beispielsweise durch einen beschleunigten Ausbau der Gleisanschlüsse an Umschlagsplätzen von Gütern, um die Kombination verschiedener Verkehrsträger zu ermöglichen oder durch eine Senkung der Trassenpreise. Für den Ausbau der Elektromobilität kann die Umrüstung von Unternehmensfuhrparks als Katalysator dienen. Hierfür braucht es einerseits eine verstärkte Förderung der gewerblichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, aber auch praktikable und einheitliche Standards für das Laden und Bezahlen an Ladesäulen.
Aufgabe für die nächste Bundesregierung
Oft stehen die technischen Lösungen für unternehmerischen Klimaschutz bereits zur Verfügung, sind aber noch nicht wettbewerbsfähig. Oder es fehlt der regulatorische Rahmen, der die erforderlichen Investitionen in neue Technologien und Standorte langfristig absichert. Es braucht nun eine engagierte und vor allen Dingen umsetzungsorientierte Klimapolitik, die Unternehmen sektorspezifisch auf diesem Weg unterstützt und die Wirtschaft antreibt, ihre Innovationskraft weiter in den Dienst eines ehrgeizigen Klimaschutzes zu stellen.
Die nächste Bundesregierung hat die Stellhebel für
unsere Zukunft in der Hand. Was sie nicht anpackt und bewegt, werden die
nachfolgenden Generationen zu spüren bekommen. Wir dürfen nicht bei
Pilotprojekten und Reallaboren stehen bleiben, sondern brauchen dringend mehr
Mut, Tempo und Skalierung: Wir stehen vor nichts Geringerem als der nächsten
industriellen Revolution. Die kommende Bundesregierung muss Klimaschutz zu
einem Modernisierungsprogramm und Innovationsmotor für den Industriestandort
und die Exportnation Deutschland machen.
