Der erste „virtuelle“ Petersberger Klimadialog hat in den vergangenen zwei Tagen gezeigt, dass die globalen Bemühungen, den Klimawandel einzudämmen, auch in der aktuellen Krise von hoher Bedeutung sind. Die Botschaft des jährlichen Zusammentreffens der Bundesregierung und der nächsten Präsidentschaft der Weltklimakonferenz (des Vereinigten Königreichs) mit Umwelt- und Klimaminister*innen aus 30 Ländern hätte eindeutiger nicht sein können: die kommenden wirtschaftlichen Konjunkturpakete müssen mit internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen vereinbar sein.
Deutschland kommt bei der Gestaltung dieses Aufschwungs eine Schlüsselrolle zu – in der EU aber auch global. Es übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Konjunkturmaßnahmen in vollem Gange sein wird. Damit wird es verantwortlich sein, einen Weg aus der Krise aufzuzeigen, der die europäische Wirtschaft dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näherbringt und gleichzeitig die zurzeit bröckelnde Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten stärkt. Mit ihrer Rede während des Petersberger Klimadialogs hat die deutsche Bundeskanzlerin den richtigen Ton getroffen, es bleibt aber noch abzuwarten, wie sich dies in den konkreten Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft widerspiegeln wird.
Zielerhöhung in Wiederaufbauplan verankern
Merkels Aufruf, Klimaschutz bei allen Konjunkturmaßnahmen mitzudenken, zollt auch der breiten gesellschaftlichen und politischen Unterstützung für klimafreundliche Konjunkturprogramme Tribut. Bisher bleibt jedoch über die Rhetorik der Kanzlerin hinaus noch im Vagen, wie das etwa Hilfsleistungen für Geschäftsmodelle, die von fossilen Energieträgern abhängen, beeinflussen wird.
Zudem war wichtig, dass Merkel auf internationaler Bühne die Bedeutung des European Green Deal betonte. Als grüne Wachstumsstrategie ist er der ideale Kompass und internationales Vorbild für den Weg hin zu einer zukunftsfähigen, wettbewerbs- und widerstandsfähigen Wirtschaft. Internationale Partner werden mit Interesse wahrgenommen haben, dass die Kanzlerin die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Emissionsreduktionsziels für 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Dies trägt zu einer eindeutigeren Positionierung Deutschlands in dieser Debatte bei. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bis Jahresende diese Zielerhöhung als Teil eines Wiederaufbauplans für Europa verankern kann. Die Bundesregierung wird daher zügig einen Plan vorlegen müssen, wie die Vision klimafreundlicher europäischer Konjunkturprogramme Realität werden kann.
Die Bewältigung globaler Krisen kann nur gelingen, wenn der Großteil der internationalen Gemeinschaft mitzieht. Wie so oft hat sich Kanzlerin Merkel auch in dieser Rede als Verfechterin der internationalen Kooperation positioniert. Dieses Versprechen muss aber während der EU-Ratspräsidentschaft mit konkreten Taten untermauert werden.
Globalen Süden unterstützen
China ist hierbei als weltgrößter CO2-Emittent und große Volkswirtschaft ein wichtiger Partner. Deutschland muss daher sicherstellen, dass Klima nicht von der Agenda des EU-China Gipfels rutscht, der voraussichtlich im Herbst in Leipzig stattfinden soll. Der Gipfel ist eine zentrale Gelegenheit für die EU und China, zu zeigen, wie zwei der weltweit größten Volkswirtschaften einen sozial und ökologisch ausgerichteten Weg aus der Krise einschlagen.
Zudem muss Deutschland mit internationalen Partnern und Entwicklungsbanken zusammenarbeiten, um die Länder des globalen Südens zu unterstützen, die am stärksten vom Klimawandel heimgesucht werden und nun zusätzlich unter den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie leiden. Diese Länder zu unterstützen bedeutet einerseits, wie von Merkel angesprochen, die internationale Gemeinschaft generell zu stärken, aber auch, wie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen betont, Antworten auf Verschuldung und fehlende Investitionen zu finden.
Merkels Rede hat die richtige Richtung für nun folgende internationale und europäische Bemühungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, vorgegeben. Deutschland wird nun zügig klarstellen müssen, wie es sich in der EU und global für einen fairen, resilienten und klimaschützenden Aufschwung einsetzen und zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen schaffen will.
