Energiewende, Zeitenwende, Klimaschutz, erneuerbare Energien als Freiheitsenergien. Mehr Aufbruch war nie. Einerseits. Doch andererseits ist auf wenig so sehr Verlass wie auf die Behäbigkeit und die Kräfte des Weiter-so. Ein besonders bemerkenswertes Detail findet sich tief im Osterpaket versteckt, das ansonsten eine Reihe positiver Punkte enthält. Gemeint ist das Weiter-so bei der Förderung der Erdgas-KWK im KWKG.
Während sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um die Erdgasversorgung Deutschlands sorgt, nach Katar fliegt, um Lieferungen für noch schnell zu genehmigende LNG-Terminals aufzutreiben, wird die Erdgasförderung über das KWKG einfach fortgeschrieben. Die KWKG-Novelle beinhaltet zwar eine klimaschutzorientierte Präambel. Danach wird aber der Status Quo mit jedem Buchstaben der Novelle festgehämmert.
Der internationale Druck auf Deutschland, ein Embargo auf russisches Erdgas zu erheben, ist immens und wächst mit jeder aufgedeckten Gräueltat. Doch das hält Deutschland nicht davon ab, den Verbrauch von Erdgas zu fördern, ganz offiziell, mit einem kleinen Verweis auf eine H2-Readyness, die pflichtgemäß-brav auch noch definiert wird. Bis aus der H2-Readyness eines Tages mal H2 wird, wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine längst in den Geschichtsbüchern stehen.
Möglicherweise gilt das dann ebenso für ein deutsches Erdgasembargo, das von Erdgasverbrauchssubventionen begleitet wurde. Historiker werden sich noch auf lange Sicht die Augen reiben. Trotz Kriegsausbruch werden Erdgasheizungen in Deutschland munter weiter gefördert. Immerhin, die Förderung von Erdgaseinzelheizungen über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll jetzt eingestellt werden – nicht aber die Förderung von Wärme aus KWK-Anlagen.
Erdgas-KWK-Verbot ab 2024?
Dabei hatte die Ampel zwischenzeitlich sogar Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte sich am 23. März darauf geeinigt, dass ab 2024 möglichst jede eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Hier geht es letztlich sogar um ein Verbot von neuen fossilen Heizungen. Ja, ein Verbot. Offenbar soll die Erdgas-KWK von diesem Verbot ausgenommen werden; vielleicht hat man diese aber auch nur übersehen.
Aber der Punkt ist hier ja ein anderer. Erdgas-KWK soll nicht nur einem Verbot entkommen, sondern sogar weiter subventioniert werden. Mehr Inkonsequenz geht nicht. Dass sich bereits der Koalitionsvertrag der Ampel für einen Abbau fossiler Subventionen ausgesprochen hat, sei hier nur nebenbei erwähnt. Schließlich hat sich die Welt in der Zwischenzeit mehrfach weitergedreht.
Ich denke nicht, dass die Ampel-Koalitionäre tatsächlich bewusst beschlossen haben, angesichts der Lage die Förderung der Erdgas-KWK fortzuführen. Vielmehr gehe ich davon aus, dass man einfach so weitermacht. Als wäre die Welt noch die alte, als hätte es den 24. Februar 2022 nicht gegeben. Der Schalter ist einfach noch nicht umgelegt.
Zugegeben: Baustellen hat das BMWK derzeit mehr als genug. Die Förderung der Erdgas-KWK auszusetzen, hätte vielleicht die ohnehin knappen personellen Kapazitäten weiter strapaziert. Doch jetzt steht die Erdgas-KWK-Förderung im Kabinettsentwurf, einfach, weil sie bereits zuvor vorhanden war. Die starke KWK-Lobby wird das ihrige tun, um der Erdgassubvention genügend Flankenschutz zu geben, um die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass das Weiter-so die natürlichste Form der Politik ist.
Dabei kann dann an alte Denkmuster angeknüpft werden. Auch mir wurden vor Jahrzehnten Vorteile der KWK eingeimpft, die sich längst in ihr Gegenteil verkehrt haben. Eine KWK-Anlage ist im Vergleich zu einer Wärmepumpe ineffizient. Ihr Vergleichsmaßstab bei der Stromerzeugung sind nicht mehr veraltete Kondensationskraftwerke, sondern erneuerbare Energien, die sogar mit Batterien günstiger sind als KWK-Anlagen.
Weil Erdgas-KWK-Anlagen viel zu teuer sind, bekommen sie im Gegensatz zu erneuerbaren Energien sogar eine Fixprämie, die auf den ohnehin schon hohen Marktwert noch oben draufgeschlagen wird. Aber nicht einmal diese Fixprämie soll bei der KWK abgeschafft werden; das heißt egal wie hoch der Strompreis ist; es kommt immer noch mal was oben drauf. So wird der Erdgasverbrauch angeheizt.
Bei Innovationsausschreibungen erneuerbarer Energien wird eine derartige Fixprämie jetzt zu Recht gerade abgeschafft; bei den anderen Ausschreibungen hat es sie nie gegeben.
Ein weiterer Aspekt, der stets eingewandt wird, ist das Thema Versorgungssicherheit. Es gibt aber keinen Grund dafür, diese mit einem unnötig hohen Erdgasverbrauch zu erreichen, zumal ja gerade die Erdgasversorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. Auch ist anzunehmen, dass es auf absehbare Zeit nicht in deutschem Interesse sein dürfte, Russland über den Einkauf von Erdgas wirtschaftlich und militärisch zu stärken.
Erdgas gehört in die Spitzenlast
Die Antwort auf die Frage der Erdgasnutzung ergibt sich interessanterweise direkt aus dem Gesetzentwurf selbst. In diesem wird begründet, dass „die Biomassenutzung auf hochflexible Spitzenlastkraftwerke fokussiert wird, damit die Bioenergie ihre Stärke als speicherbarer Energieträger zunehmend systemdienlich ausspielen kann und einen größeren Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung leistet. Zu diesem Zweck darf Biomethan künftig nur noch in hochflexiblen Kraftwerken eingesetzt werden, die höchstens an zehn Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen.“
Exakt die gleiche Argumentation lässt sich jedoch erst recht auf Erdgas übertragen. Erdgas gehört in die Spitzenlast. Erdgas in der Mittellast führt zu einem überflüssig hohen Erdgasverbrauch, also das Gegenteil dessen, was wir anstreben sollten. Dass Erdgas noch für eine Übergangszeit eine Rolle spielen wird, liegt angesichts der Zielsetzungen auf der Hand. Bis 2030 wird der Kohleausstieg angestrebt, bis 2035 dann die Klimaneutralität des Stromsektors. Folglich wird es zwischen 2030 und 2035 auch noch Erdgas in der Stromversorgung geben. Nach alledem muss sich diese aber auf industrielle KWK mit Hochtemperaturwärme sowie Back-Up-Spitzenlast-Erzeugung konzentrieren.
Damit sind wir auch schon Diskussion über die Zukunft
des Strommarktes angelangt. Diese Diskussion soll in einer Plattform des
BMWK diskutiert werden. Da Erdgas in der Mittellast allen kurz-, mittel- und
langfristigen energie- und klimapolitischen Zielen widerspricht, sollte die
Förderung neuer Erdgas-KWK-Anlagen ausgesetzt werden. Für den Fall, dass danach
noch eine Rolle der KWK in der Strom- und Wärmeerzeugung gesehen wird, hat die
Politik zwei Optionen. Entweder wird das KWKG dann ein Fördergesetz für KWK mit
grünen Gasen oder die Wasserstoff-KWK
wird in das EEG integriert.
