Preissteigerungen und Energieversorgung beschäftigen alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Parteien. Doch es werden unterschiedliche Schlüsse gezogen. Während die einen versuchen, die Preisspirale nach oben zu unterbrechen, sehen andere die Chance für eine Umkehr in die Vergangenheit. Der Versuch, die hochriskante Atomenergie zu verharmlosen und zum neuen Garant für die Energiesicherheit zu stilisieren ist der bürgerliche Ansatz. Die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit Russland werden vom rechten Rand gefordert. Doch weder das eine noch das andere sichert unsere Zukunft. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien und Maßnahmen zum Energiesparen werden öffentlich nur unter ‚ferner liefen‘ thematisiert. Das zeigt einmal mehr, weshalb es jetzt eine starke Stimme für Solidarität und den Schutz von Klima und Umwelt braucht.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine klettern die Preise für Energie und Lebensmittel in zuvor undenkbare Höhen. Noch sind viele Menschen durch langfristige Gasverträge geschützt. Doch bei der aktuellen Alarmstufe ist es möglich, dass Energieunternehmen ihre Preise auch kurzfristig erhöhen. Die Bundesnetzagentur müsste offiziell feststellen, dass die Gasimporte nach Deutschland erheblich sinken. Das wird durch eine Gesetzesänderung möglich, die schon im Mai beschlossen wurde. Die Preise können dementsprechend schon eine Woche nach Ankündigung hochgesetzt werden. Wenn Menschen in diesem Winter die erhöhten Kosten nicht zahlen können, ist es Energieunternehmen weiterhin möglich, Strom oder Gas abzudrehen. Die Angst vieler ist berechtigt, ohne Wärmeversorgung in ihren Wohnungen zu frieren – selbst bei deutschlandweit ausreichender Gasversorgung. Sozialverbände sind alarmiert, die Tafeln melden täglich längere Schlangen. Viele müssten sich schon heute zwischen heizen oder essen entscheiden.
Die Regierung hat zwar die Gasumlage abgeschafft und die Gaspreiskommission in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorgelegt. Doch die für den Dezember geplanten Einmalzahlungen und die Gaspreisbremse ab März sind weder sozial gerecht, noch bieten sie ausreichend Anreize zum Einsparen von Luxusverbräuchen. Vielmehr werden erneut Entlastungen mit der Gießkanne verteilt. Durch den Ansatz, den September-Abschlag auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs als Bemessungsgrundlage hinzuzuziehen, erhalten die am stärksten Betroffenen angesichts der stark gestiegenen Gaspreise keine ausreichende Unterstützung. Private Großverbraucher hingegen werden reichlich subventioniert. Sie erhalten keinen finanziellen Anreiz, den Verbrauch von klimaschädlichem Gas zu reduzieren. Dabei ist Energiesparen in diesen Zeiten notwendiger denn je.
Und wieso sind wir in dieser Situation? Die vorangegangenen Bundesregierungen haben die Klimakrise nicht ernst genug genommen. Mehr noch, die große Koalition hat die Energiewende immer wieder ausgebremst. Wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die Verringerung des Energieverbrauchs durch eine vernünftige Effizienzgesetzgebung ausreichend umgesetzt worden, stünden wir weitaus unabhängiger da und könnten uns über günstige Energiepreise freuen. Wir hätten schon heute ein zukunftsfähiges Energiesystem, das nicht weiter das Klima zerstört.
Stattdessen wurden die notwendigen Veränderungen des Energiesystems verschleppt und immer wieder aktiv blockiert.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielte hierbei in den vergangenen Jahren die Union, allen voran Peter Altmaier (CDU). Ganz egal, ob es um Abstandsregelungen für Windräder, Sonderausschreibungen für Erneuerbare oder den Solardeckel ging – die Union hat sich bei all diesen Themen gegen die Erneuerbaren gestellt. Der persönliche Referent von Staatssekretär Bareiß (CDU) im Wirtschaftsministerium war zeitweise der erste Vorsitzende von ‚Vernunftkraft‘ – einem AfD-nahen Anti-Windkraft-Verein – ein Schelm, der hier einen Zusammenhang ahnt.
Auch die Industrie setzte weiterhin auf Gas. So ließ BASF schon in den neunziger Jahren Gaspipelines von Sibirien nach Ludwigshafen bauen und arbeitete jahrzehntelang gemeinsam über seine Tochter Wintershall Dea mit Gazprom zusammen, um russisches Gas in Deutschland zu verkaufen. Noch 2015 tauschte das Unternehmen den mittlerweile verstaatlichten größten deutschen Gasspeicher in Rehden gegen eine Beteiligung an Gasfeldern in Sibirien. Trotz des Angriffskriegs Russlands hält das Unternehmen an seinen Gas-Projekten mit Gazprom in Russland fest. All das bringt Deutschland nun in eine Situation, in der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) versuchen, mit anderen autokratische Staaten wie Katar langfristige Lieferverträge für fossiles Gas abzuschließen, die den Klimazielen entgegenstehen.
Diese Situation ist herausfordernd für unsere Gesellschaft. Doch wir dürfen uns nicht von jenen spalten lassen, die die angstgeschwängerte Atmosphäre für ihren Populismus ausnutzen. Statt Entlastungen mit der Gießkanne und klimaschädlichen und sozial ungerechten Maßnahmen wie dem von der FDP initiierten Tankrabatt braucht es jetzt eine vorausschauende Klima- und Umweltpolitik, um nicht noch tiefer in die Krise zu rutschen.
Energiewende und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Und deswegen wollen wir in einem breiten sozial-ökologischen Bündnis ein Zeichen für echte Solidarität und für Klima- und Umweltschutz setzen. Nur so kommen wir zu zukunftsfähigen Lösungen.
Deshalb rufen wir als BUND gemeinsam in einem großen sozial-ökologischen Bündnis dazu am 22. Oktober zu den deutschlandweiten Demos #Solidarischer Herbst auf. Wir fordern massive Investitionen in den Klimaschutz und Umverteilung, um diese zu finanzieren, damit wir schnellstmöglich rauskommen aus fossilem Gas, Kohle und Öl. Wir fordern gerechte und gezielte Entlastungen, damit niemand im Winter friert. Wir fordern eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen in den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien. Eine solidarische Politik heißt, dass alle nach ihren Möglichkeiten beitragen. Damit Vermögende ihren Beitrag leisten, muss Reichtum angemessen besteuert werden. Und wir wollen ein Zeichen setzen gegen rechte Spalter*innen. Dabei teilen wir in der Krise die Vision einer Gesellschaft, in der aller Menschen eine gerechte und bezahlbare Grundversorgung mit Energie, Wohnen, Ernährung und Mobilität erhalten. Ein solidarischer Herbst ist ein erster großer Schritt.
