EU-Industriepolitik : Zuverlässige Handwerker für ein modernes Energiesystem

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ziehen sich wie Druckwellen durch verschiedene europäische Politikfelder. Unsere Sicherheitsarchitektur steht unter einem großen Anpassungsdruck, und damit einhergehend muss auch die Energiepolitik auf ein neues Fundament gestellt werden.

Die EU hat bereits wichtige Schritte unternommen und seit 2022 die Dekarbonisierungsziele erhöht sowie Genehmigungsprozesse beschleunigt, um sich noch schneller von fossilen Abhängigkeiten zu lösen. Da Energiepolitik nun Teil der Sicherheitspolitik ist, muss auch die Industriepolitik Schritt halten. Eine europäische Energiepolitik muss sich stärker als bisher in einer zunehmend multipolaren Weltordnung behaupten. Deshalb muss die Energieversorgung auch mit Blick auf die Herstellungskapazitäten resilient werden.

Europa hat starke Fertigungskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Diese gilt es nachhaltig abzusichern. Die momentan zu beobachtende zweite Existenzkrise der deutschen Solarindustrie zeigt deutlich, wie anfällig selbst erfolgreiche Branchen sind.

Eine zeitgemäße Modernisierung braucht klare Vorgaben

Eine Metapher hilft den NZIA und seine komplexe Struktur zu verstehen: Stellen wir uns vor, das Haus Europa müsste dringend modernisiert werden. Dafür braucht es passende Handwerker. Zuverlässig, kompetent, aber trotzdem möglichst preisgünstig. Aber wer ist der passende Handwerker? Im Bereich der Energiewende: das starke Wertschöpfungsnetzwerk aus Herstellern und Zulieferer.

Für die Zuverlässigkeit der Handwerker sieht der NZIA die sogenannten Präqualifikationskriterien vor. Das bedeutet das Einhalten von Terminabsprachen (Ability to Deliver), Handwerkskammer-geprüfte Kompetenz (Responsible Business Conduct) und Verlässlichkeit (das fertige Produkt ist sicher - Cybersecurity). Wenn die Angebote eingeholt wurden, muss im zweiten Schritt durch den Hauseigentümer die Auswahl getroffen werden, welches Angebot am besten zu den Bedürfnissen und Erwartungen passt. Diese sind im NZIA die sogenannten Zuschlagskriterien.

Angewendet auf die Windenergiebranche heißt das für mich als Präsidentin des BWE: Nachhaltig, europäisch und resilient. Das bedeutet im Zweifelsfall, sich nicht einfach nur für das billigste Angebot zu entscheiden. Denn Qualität hat ihren Preis. Das wissen wir als Industrienation, und das muss es uns wert sein.

Level Playing Field im Wettbewerb

Die Dekarbonisierung des europäischen Energieverbrauchs ist eine Mammutaufgabe und setzt einen gewaltigen Hochlauf der Produktionskapazitäten voraus. Es gilt, die Voraussetzungen für diesen Kapazitätsaufbau in der EU zu schaffen. Dadurch würde der Standort wirtschaftlich gestärkt. Mehr Wertschöpfung und mehr Jobs sind real erreichbar.

Sowohl die USA als auch China haben umfangreiche Pakete aufgelegt und große Summen bewegt, um die eigene Energieindustrie zu schützen und zu fördern. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller von Windenergieanlagen mit Nachdruck auf den europäischen Markt, gestützt durch staatliche Finanzierung und strategische Erwägungen. Das ist ein potenzielles Sicherheitsrisiko, dessen wir uns bewusst sein müssen. Die Subventionspolitik in den USA und China verzerrt in Europa das Wettbewerbsumfeld. Daher ist es richtig, dass die Europäische Kommission als erste Maßnahme unter Verwendung der Foreign Subsidies Regulation die Handelspraktiken und Preispolitik bestimmter chinesischer Anlagenhersteller untersucht.

Sicherheitsaspekte in den Fokus rücken

Aber Energiepolitik ist eben auch Sicherheitspolitik. Allein aus technischen Gründen haben alle Hersteller von Windenergieanlagen die Möglichkeit, aus der Ferne auf die Anlagen zuzugreifen und diese gegebenenfalls abzuschalten. Die EU sollte sich hier mit dem Instrument des NZIA und entsprechenden Präqualifikationskriterien auf 100 Prozent der EE-Ausschreibungsvolumina für Windenergie dagegen wappnen, nicht-demokratischen Akteuren Zugriff auf elementare Bestandteile der Energie- und Daseinsvorsorge zu geben. Hierzu muss der NZIA dahingehend von der EU und den Mitgliedstaaten so ausgestaltet werden, dass die Cybersicherheit eine Schlüsselrolle bei den Präqualifikationskriterien einnimmt.

Insgesamt muss der NZIA so ausgestaltet werden, dass er ein Instrument zur Weiterentwicklung der europäischen Industrie wird. Es ist also eine Entscheidung für Zuverlässigkeit, Kompetenz und Verlässlichkeit, die mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa einhergeht. Wenn man sich für diese Werte entscheidet, ist es ein Muss, die vorhandenen Produktionskapazitäten im Bereich der Windenergieindustrie zu stärken. Dies gilt sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Damit der Handwerker weiterhin in der Region bleibt, und zuverlässig an der Transformation mitarbeiten kann.