Gesundheit & E-Health
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Analysen
Ministerpräsidentenkonferenz
Länderchefs fordern mehr Einsatz für Pharmastandort und Bevölkerungsschutz
Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Länderchefs zur MPK in Berlin. Sie einigten sich auf Forderungen zur Sicherung des Pharmastandorts Deutschland sowie zum zivilen Bevölkerungsschutz. Die Bundesregierung wird zu mehr Tempo beim Gesundheitssicherstellungsgesetz...
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 29.10.2026
- EMA Positive Bilanz zu JCA, wenig Sorge über Auswirkungen Trumps
- Aus Sicht der PKV Was die alte Praxisgebühr lehrt und eine neue bringen könnte
- Organspenden in Deutschland Der Trend zeigt nach oben
Am häufigsten aufgerufen Neue oder aktualisierte Inhalte der letzten 14 Tage
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 28.10.2026
Nr. 21/6916
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Aktueller Status:
23.09.2026
Ausschuss Bundestag
Aktualisiert 27.10.2026
Nr. 21/6214
BMJV
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Aktueller Status:
04.11.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 27.10.2026
Nr. 588/26
BMJV
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Aktueller Status:
04.11.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 27.10.2026
Nr. 21/7560
BMJV
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Aktueller Status:
06.11.2026
2./3. Lesung Bundestag
Rückblick
27.
Okt
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Die Notstandsverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten muss enden
Zum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ) erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung: "Heute diskutieren wir über überlastete Notaufnahmen. Morgen gehen die angehenden Ärzt:innen auf die Straße, die dieses Gesundheitssystem...
26.
Okt
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Stand nach einem Jahr Hightech Agenda Deutschland
Eine erste Bilanz zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) soll im Frühjahr 2027 auf dem Hightech Gipfel gezogen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/8729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8338) hervor. Der Fokus bei der HTAD liege insbesondere auf der Umsetzung der Technologie-Roadmaps. Um die...
23.
Okt
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Hitzeschutz ist keine Privatangelegenheit
Zur Analyse britischer Wissenschaftler, es habe noch nie so viele Hitzetote in Europa gegeben wie im Sommer 2026, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit: "Über 50.000 Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhitzten Wohnungen und Pflegeheimen ungeschützt lässt, versagt beim Schutz der eigenen Bevölkerung. Es...
28.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschland und Japan begründen gemeinsame Rohstoffpartnerschaft
Im Rahmen der Reise des Bundeskanzlers nach Japan hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, heute eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen...
22.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Hauer: "Wir treiben die medizinische Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen weiter voran."
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) stärkt die Forschung im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer weiteren Förderrichtlinie. Erforscht werden soll, welche Prozesse im Körper zu postinfektiösen Krankheiten wie ME/CFS und Post-/Long Covid führen und wie sich diese Prozesse beeinflussen lassen....
14.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Pflegekommission eingesetzt
Das Bundeskabinett hat heute eine neue Pflegestrukturkommission berufen. Der Kreis aus Expertinnen und Experten wird konkrete Reformvorschläge erarbeiten, um eine gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: "[…]...
23.
Okt
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
UK-Anerkennung der CE-Kennzeichnung: "Regulatorische Hürden weiter abbauen"
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Entscheidung der britischen Regierung, Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika mit CE-Kennzeichnung nach der EU-Verordnung für Medizinprodukte (MDR) bzw. In-vitro-Diagnostika (IVDR) auch langfristig in Großbritannien anzuerkennen. "Das ist ein wichtiges Signal für verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen,...
23.
Okt
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
vfa-Herbstprognose: Aufschwung steht auf wackeligen Beinen – private Investitionen fehlen
Die deutsche Wirtschaft lässt die Jahre der Stagnation hinter sich, der Aufschwung ist jedoch fragil. Für 2026 erwartet der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) ein Wachstum von 1,3 Prozent, für 2027 von 1,1 Prozent. Getragen wird die Erholung vor allem von Exporten und staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Private Investitionen...
23.
Okt
Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK)
Unter der Lupe Folien: Zusatzbeitragssatz bleibt stabil – kein Grund sich zurückzulehnen
Der Aufbau der Kassenrücklagen in den vergangenen Monaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch nicht gelöst sind. Zwar haben die Kassen im Durchschnitt ihr Rücklagesoll wieder erreicht, von einer flächendeckenden Beitragssatzstabilität kann jedoch aktuell keine Rede sein. Es gibt nach wie vor Kassen,...
20.
Okt
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Ausbau von Mammographie-Screening ist richtig – aber auch die Finanzierung muss gesichert sein
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Altersgrenze für das Mammographie-Screening-Programm für Frauen auf 45 Jahre zu senken. Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner: "Brustkrebs ist in Deutschland die häufigste Krebserkrankung bei Frauen – etwa...
20.
Okt
VUD und BG Kliniken
Universitätsklinika und BG Kliniken: Impulse für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung
An verschiedenen Standorten arbeiten BG Kliniken und Universitätsklinika bereits heute eng zusammen und bündeln ihre Kompetenzen, um die Krankenhausversorgung in ihren Regionen effizient aufzustellen. [...] Universitätsklinika und die BG Kliniken sehen dringenden Handlungsbedarf, die medizinische Krisenvorsorge auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. [...]...
20.
Okt
Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD)
Die wichtige Rolle der Gesundheitsämter bei der Prävention sexuell übertragbarer Infektionen
Viele Menschen in Deutschland wissen nur wenig über sexuell übertragbare Infektionen (STI). Besonders bei jüngeren Menschen bestehen erhebliche Informationsdefizite. Das zeigt eine Untersuchung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG), die jetzt im Fachjournal Public Health Forum erschienen ist. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen...
14.
Okt
Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO)
28 Millionen Euro zusätzliche Spritkosten – Pharmagroßhandel fordert Reform der gesetzlichen Vergütung
Der vollversorgende Pharmagroßhandel versorgt sämtliche Apotheken – auch dort, wo einzelne Touren betriebswirtschaftlich nicht mehr attraktiv sind. Dies war bisher schon so, wird durch die hohen Dieselpreise jedoch immer mehr zu einem Minusgeschäft. Die erwarteten 28 Millionen Euro Mehrkosten entsprechen rund einer halben Million Euro pro Woche. Bezugspunkt...
29.
Sep
Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO)
Apokix-Umfrage: 91 Prozent der Apotheken bestellen bevorzugt über den vollversorgenden Pharmagroßhandel
Starker Zuspruch für den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel: 91 Prozent der Apothekeninhaberinnen und -inhaber würden ausschließlich über ihn bestellen – wenn sie könnten. Doch laut aktueller Apokix-Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehren sich die Fälle, in denen Arzneimittel nur direkt bei Herstellern bezogen werden können. "Der vollversorgende...
24.
Sep
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
Weltapothekertag: Apotheken stärken Versorgung und Prävention
Anlässlich des Weltapothekertags am 25. September hat ABDA-Präsident Thomas Preis die wichtige Rolle der Apotheken für die Gesundheitsversorgung hervorgehoben. "Für viele Patientinnen und Patienten ist die örtliche Apotheke die erste Anlaufstelle, wenn es um Gesundheitsberatung, Unterstützung und Arzneimitteltherapiesicherheit", sagte Preis in einem Video, das...
23.
Okt
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
vfa-Herbstprognose: Aufschwung steht auf wackeligen Beinen – private Investitionen fehlen
Die deutsche Wirtschaft lässt die Jahre der Stagnation hinter sich, der Aufschwung ist jedoch fragil. Für 2026 erwartet der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) ein Wachstum von 1,3 Prozent, für 2027 von 1,1 Prozent. Getragen wird die Erholung vor allem von Exporten und staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Private Investitionen...
14.
Okt
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
Bessere Konjunktur könnte Krankenkassen drei Milliarden Euro zusätzlich bringen
Die wirtschaftliche Erholung könnte den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Milliarden bringen und rechnerisch Spielraum für niedrigere Zusatzbeiträge schaffen. Nach Berechnungen des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) könnten die Beitragseinnahmen im laufenden Jahr um rund 1,1 Milliarden Euro und 2027 um rund zwei Milliarden Euro höher ausfallen,...
12.
Okt
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
Die Pharmaforschung in Deutschland stagniert
Die pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland stagniert, entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung, den Pharmastandort Deutschland ausbauen zu wollen. Wesentliche Indikatoren wie etwa die Zahl Industrie-veranlasster klinischer Studien oder der deutsche Anteil am globalen Patient:innen-Recruting für Studien haben sich binnen zwei Jahren kaum...
23.
Okt
Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
Versorgungsforschung: Interesse an Fördermitteln aus dem Innovationsfonds stabil auf hohem Niveau
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat erneut eine beachtliche Resonanz auf seine Förderbekanntmachung zur Versorgungsforschung erhalten: Nach Ablauf der Frist liegen 240 Projektanträge auf finanzielle Unterstützung mit Geldern aus dem Innovationsfonds zur Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die...
21.
Okt
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
BfArM startet neues Antragsportal zum Herstellerabschlag für Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt ab heute ein neues Online-Portal für pharmazeutische Unternehmen bereit. Über das Portal können Unternehmen Anträge auf Befreiung vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a Absatz 1c SGB V stellen und die dafür erforderlichen Nachweise elektronisch einreichen. Hintergrund ist eine gesetzliche...
16.
Okt
Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
Hyperlipidämien bei Kindern und Jugendlichen diagnostizieren und behandeln: Innovationsausschuss-Projekt entwickelte S3-Leitlinie
Das Innovationsfonds-Projekt Hyperlip-Kid hat die bestehende S2k-Leitlinie zu Screening, Diagnostik und Therapie bei Kindern und Jugendlichen mit Hyperlipidämie aktualisiert. Ärztinnen und Ärzte werden dabei unterstützt, eine Hyperlipidämie frühzeitig zu erkennen und evidenzbasiert mit nichtmedikamentösen und medikamentösen Maßnahmen zu behandeln. Schwerpunkte...
23.
Okt
Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK)
Unter der Lupe Folien: Zusatzbeitragssatz bleibt stabil – kein Grund sich zurückzulehnen
Der Aufbau der Kassenrücklagen in den vergangenen Monaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch nicht gelöst sind. Zwar haben die Kassen im Durchschnitt ihr Rücklagesoll wieder erreicht, von einer flächendeckenden Beitragssatzstabilität kann jedoch aktuell keine Rede sein. Es gibt nach wie vor Kassen,...
22.
Okt
Verband der Ersatzkassen (vdek)
Daten helfen heilen: Ersatzkassen begrüßen Ausbau der datengestützten Früherkennung im GeDIG
Vorbeugen statt nur behandeln: Die datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen (§ 25b SGB V) hat sich in der Praxis als wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz der Versicherten bewährt. Angesichts der aktuellen parlamentarischen Beratungen zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen...
21.
Okt
Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV)
Terminvergabe nach medizinischer Notwendigkeit ist überfällig
Deutschlands Krankenkassen unterstützen Forderungen nach einer Terminvergabe beim Arzt unabhängig vom Versichertenstatus. "Es ist überfällig, dass es bei der Terminvergabe nur noch nach medizinischer Notwendigkeit gehen darf", sagte die stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dass dieses...
23.
Okt
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
UK-Anerkennung der CE-Kennzeichnung: "Regulatorische Hürden weiter abbauen"
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Entscheidung der britischen Regierung, Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika mit CE-Kennzeichnung nach der EU-Verordnung für Medizinprodukte (MDR) bzw. In-vitro-Diagnostika (IVDR) auch langfristig in Großbritannien anzuerkennen. "Das ist ein wichtiges Signal für verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen,...
19.
Okt
gematik
Damit Krankenhaus und Arztpraxis dieselbe Sprache sprechen
Wer aus dem Krankenhaus zurück in die Hausarztpraxis kommt, erwartet, dass wichtige Informationen schon dort sind: Befunde, Diagnosen, Medikation. Im Alltag funktioniert das noch nicht überall reibungslos. Der Grund: Die vielen verschiedenen Softwaresysteme im Gesundheitswesen übertragen dieselben Informationen auf unterschiedliche Weise und verstehen einander...
7.
Okt
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
BVMed-Vize Stamm: "Eigenständiger Vergütungsweg für Telemonitoring"
Digitale medizintechnische Lösungen wie das Telemonitoring müssen in Deutschland sehr viel schneller als bisher in die Versorgungspraxis überführt werden. Das mahnte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed), Dorothee Stamm, auf der Jahrespressekonferenz des MedTech-Verbandes an. Sie forderte dafür einen eigenständigen...
15.
Okt
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Gesundheitsversorgung: Für Verbraucher:innen wird es teurer
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen soll laut Prognose des Schätzerkreises nicht steigen. Auf Verbraucher:innen kommen trotzdem deutlich höhere Gesundheitskosten zu, beispielsweise durch höhere Zuzahlungen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: "Der stabile Beitragssatz ist Augenwischerei. Auch wenn...
11.
Sep
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Statement zur Pflege-Expertenkommission
Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Es gibt in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Dafür braucht es aber keine...
11.
Sep
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Beitrag steigt, Kasse schweigt: Mehrheit kennt Wegfall der Informationspflicht nicht
Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht mehr informieren, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen. Dass diese Informationspflicht weggefallen ist, davon haben jedoch mehr als drei Viertel der gesetzlich Versicherten (76 Prozent) noch nicht gehört. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, die Pflicht zur Information der...
20.
Okt
Deutscher Pflegerat (DPR)
Pflegestrukturkommission: Pflegebedarf muss Maßstab der Reform sein
Die Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine bessere Versorgung und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert, die Reform am tatsächlichen Pflegebedarf auszurichten. Die Profession Pflege muss eigenständig handeln und die Reform verbindlich mitgestalten können. [...] Der...
20.
Okt
Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
AGVP zu Bertelsmann-Studie: "Angehörige sind keine stille Reserve für fehlende Versorgung"
Die Bertelsmann-Studie zeigt: Mehr Pflege zu Hause würde dem Arbeitsmarkt dringend benötige Arbeitskräfte entziehen, im Jahr 2045 könnten es rund 229.000 Vollzeitäquivalente sein. Das würde vor allem Frauen betreffen, denn rund drei Viertel des Verlusts entfallen auf sie. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist klar: Die Politik darf den wachsenden Pflegebedarf...
15.
Okt
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)
Klare Position zur Pflegestrukturkommission
Anlässlich der Einsetzung der Pflegestrukturkommission durch das Bundesgesundheitsministerium hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ein umfassendes Positionspapier veröffentlicht. Der Verband warnt eindringlich davor, die Arbeit der Kommission auf reine Finanzierungsfragen zu verengen. Eine bloße Umverteilung der Finanzströme wird den Kollaps...
23.
Okt
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Rekordeinnahmen müssen Wachstumsmotor werden
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Die Steuereinnahmen übertreffen die bisherigen Erwartungen und durchbrechen die Schallmauer von 1 Billion Euro im Jahr 2027. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert daher, die zusätzlichen Spielräume für wachstumsfördernde Reformen zu nutzen, statt die Ausgaben...
22.
Okt
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Wichtiger Schritt zu weniger Bürokratie
Das Europäische Parlament hat heute das Omnibuspaket VI zu Chemikalien verabschiedet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die damit verbundenen Vereinfachungen bei der CLP-Verordnung. [...] Positiv bewertet der VCI insbesondere, dass einzelne Anforderungen der CLP-Revision von 2024 noch vor ihrer Anwendung teilweise zurückgenommen oder abgemildert...
20.
Okt
Bertelsmann Stiftung
Angehörigen-Pflege: Fehlende Vereinbarkeit mit dem Job gefährdet im Jahr 2045 mehr als 200.000 Stellen
Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, drei Viertel von ihnen werden von Angehörigen zu Hause betreut. 4,6 Millionen Menschen und damit 8,7 Prozent der Personen im Erwerbsalter leisten diese Pflegearbeit. Der demografische Wandel verschärft diesen Vereinbarkeitskonflikt. In knapp zwanzig Jahren werden 13,3 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter...