Gesundheit & E-Health
Startseite filtern:
Analysen
Sommerpause
Was hat sich gesundheitspolitisch getan?
Nicht vor und auch nicht während der Sommerpause hat es die Pflegereform zur Kabinettreife gebracht. Der Wechsel an der Spitze des BMG brachte sein Übriges. Starten kann die parlamentarische Beratung jedoch bei dem geplanten GeDIG, der Anerkennung...
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 11.09.2026
- Haushaltsdebatte Hoffen auf die Steuereinnahmen
- Hausärztetag Endlich ein Zeitplan fürs Primärversorgungssystem?
- „Health in all Policies“ Warum Deutschland bei Prävention falsch rechnet
Am häufigsten aufgerufen Neue oder aktualisierte Inhalte der letzten 14 Tage
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 11.09.2026
Nr. 21/7859
BMF
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Aktueller Status:
10.09.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 11.09.2026
Nr. 21/7561
BMJV
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Aktueller Status:
08.07.2026
Ausschuss Bundestag
Aktualisiert 11.09.2026
Nr. 21/2738
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen
Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Aktueller Status:
26.09.2025
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 11.09.2026
Nr. 21/7570
S. Dittmar, L. Klingbeil, S. Borchardt, K. Lauterbach, T. Sorge, S. Yüksel, R. Lang u. a.
Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Aktueller Status:
13.08.2026
Zuleitung Bundestag
Rückblick
10.
Sep
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Untersuchung der Verluste bei Anlagegeschäften
Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei Anlagegeschäften kommen konnte. Dafür müssten die konkreten Sachverhalte ermittelt und durch die Selbstverwaltung sowie die aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden...
10.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der AfD-Fraktion
Weniger Krankenkassen bedeuten auch weniger Risiko
Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- und Fondsgeschäfte. Allein die betroffenen bundesweit agierenden Kassen haben Verluste von über einer Milliarde Euro erlitten. Die Dunkelziffer dürfte jedoch noch viel höher...
10.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Gute hausärztliche Versorgung stärkt die Demokratie
"Die Ergebnisse der Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes machen leider nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Probleme in der hausärztlichen Versorgung, die die Menschen längst hautnah spüren, liegen tiefer: Hausärzt:innenmangel in den ländlichen Regionen, ungleiche Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Personen,...
10.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Vertiefte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayed, im Kanzleramt begrüßt. In einer Gemeinsamen Erklärung betonten sie das große Interesse beider Seiten an einer vertieften Zusammenarbeit. Diese sei etwa durch gemeinsames Engagement für Frieden, Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und nachhaltige...
9.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Statement der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung
Staffler sagt: "Der Vorschlag, den Eigenanteil im Pflegeheim auf 1.500 Euro zu deckeln, würde die Pflegeversicherung Milliarden zusätzlich kosten. Gleichzeitig wird vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit in sechs Wochen gewarnt. Beides schafft kein Vertrauen: weder teure neue Leistungsversprechen noch Panikmache. Politik muss ehrlich sein. Wir müssen die Pflege...
4.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesregierung stärkt Transparenz: Bundeshaushalt wird mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet werden. Dies beinhaltet auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium...
11.
Sep
Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV)
Hausärztinnen- und Hausärzteverband Mitgliederumfrage zeigt: Dramatisch schlechte Stimmung in Hausarztpraxen
Die zentralen Ergebnisse der Mitgliederbefragung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes lauten:77,7 Prozent gaben an, dass die Attraktivität des hausärztlichen Berufes in den vergangenen fünf Jahren deutlich abgenommen bzw. abgenommen hat. [...]Knapp 68 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die wirtschaftliche Situation der hausärztlichen Praxen seit...
11.
Sep
Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
Neue Pflegekommission: "Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere"
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann warnt vor einem Kollaps des Pflegesystems in den 2030er-Jahren und kündigt eine "Strukturkommission Pflege" an. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert dafür eine klare Vorgabe: Bei rasant steigender Anzahl von Pflegebedürftigen muss gute und sichere Pflege für alle Thema Nummer 1 sein. 2050 werden hierzulande...
11.
Sep
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Elektronische Patientenakte: BfDI empfiehlt mehr Information und echte Wahlmöglichkeiten
Ab Ende Oktober 2026 können aus der elektronischen Patientenakte (ePA) erstmals Daten aus der Medikationsliste pseudonymisiert zu Forschungszwecken ausgeleitet werden. Voraussetzung ist, dass die Versicherten nicht widersprochen haben. Wie das hierfür nötige Vertrauen gestärkt werden kann, zeigt ein neues Empfehlungspapier der Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
11.
Sep
Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV)
Hausärztinnen- und Hausärzteverband Mitgliederumfrage zeigt: Dramatisch schlechte Stimmung in Hausarztpraxen
Die zentralen Ergebnisse der Mitgliederbefragung des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes lauten:77,7 Prozent gaben an, dass die Attraktivität des hausärztlichen Berufes in den vergangenen fünf Jahren deutlich abgenommen bzw. abgenommen hat. [...]Knapp 68 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die wirtschaftliche Situation der hausärztlichen Praxen seit...
10.
Sep
Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV)
Civey-Umfrage: Zukunft der hausärztlichen Versorgung hat wachsenden Einfluss auf Wahlentscheidungen / Befragte erwarten Verschlechterung durch GKV-Spargesetz / Hausärztinnen- und Hausärzteverband legt 6-Punkte-Plan vor
[...] "Die hausärztlichen Praxen stehen derzeit unter einem enormen Druck. Das GKV-Spargesetz kürzt massiv in der hausärztlichen Versorgung, gleichzeitig will die Bundesregierung den Praxen immer neue Aufgaben aufhalsen, beispielsweise in der Notfallversorgung oder durch die vollkommen sinnlose Verschärfung der AU-Regeln. [...]", sagte Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth,...
9.
Sep
Bundesärztekammer (BÄK)
Suizidprävention beginnt im Sprechzimmer
Suizidgedanken und suizidale Krisen begegnen Ärztinnen und Ärzten täglich, häufig lange bevor Betroffene psychiatrische oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Deshalb darf Suizidprävention nicht als ausschließlich psychiatrisches Spezialthema betrachtet werden. "Suizidprävention beginnt im Sprechzimmer", erklärt der Präsident der Bundesärztekammer...
28.
Aug
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
FIP veröffentlicht Jahresbericht 2025
Der Weltapothekerverband FIP hat seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Darin zeigt die Organisation, wie sie durch Interessenvertretung, internationale Zusammenarbeit und ihre zehn Arbeitsprogramme die pharmazeutische Praxis, Ausbildung und Wissenschaft weltweit gestärkt hat. Hervorgehoben werden unter anderem Fortschritte in den Bereichen Patientensicherheit,...
28.
Aug
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
AKNR erfolgreich: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen
Das Landgericht Berlin hat der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) mit einem Urteil (11. August 2026) Recht gegeben. Die Werbung der Plattform "Voy" mit einem Sänger für ein Abnehmprogramm verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz, der Werbung mit Prominenten verbietet, die zum Arzneimittelgebrauch anregen kann, wie die AKNR in einer Pressemitteilung...
5.
Aug
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
Grippeimpfungen in Apotheken für Saison 2026/2027 finanziell abgesichert
Die Grippeschutzimpfungen in Apotheken sind für die kommende Saison 2026/2027 finanziell abgesichert. Ab dem 1. September 2026 steigt die Vergütung der Apotheken für die Hauptleistung (Durchführung und Dokumentation der Schutzimpfung) um 3,0 Prozent auf 11,00 Euro. Die Anpassung liegt im Einklang mit der Entwicklung des Honorars für die Grippeschutzimpfung bei...
4.
Sep
Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)
Arzneimittelausgaben wachsen deutlich langsamer als die Leistungsausgaben der Krankenkassen
Heute hat das Bundesministerium für Gesundheit über die GKV-Finanzen des ersten Halbjahres informiert. Demnach haben die Krankenkassen die erste Jahreshälfte mit einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro abgeschlossen. Dieser ist auf die gestiegenen Beitragssätze zurückzuführen und dient dem Wiederaufbau der Finanzreserven. Die Ausgaben für Arzneimittel wuchsen...
3.
Sep
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
KARL: Etappensieg für Nichtigkeitsklage
Ein wichtiger Etappensieg im Streit um die erweiterte Herstellerverantwortung bei der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Die Generalanwältin im Verfahren der Republik Polen gegen die Kommunalabwasserrichtlinie hat heute dafür plädiert, die vorgesehene Finanzierung der zusätzlichen Klärstufe für nichtig zu erklären. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission...
31.
Aug
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Pflegereform: Infektionsschutz ist keine Verhandlungsmasse
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnt davor, durch kurzsichtige Sparmaßnahmen den Infektionsschutz in der häuslichen Pflege zu gefährden. "Infektionsschutz ist die Sicherheitsgarantie für Pflegende und Gepflegte. Deshalb muss der zweckgebundene separate Sachleistungsanspruch bestehen bleiben", fordert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen....
11.
Sep
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Elektronische Patientenakte: BfDI empfiehlt mehr Information und echte Wahlmöglichkeiten
Ab Ende Oktober 2026 können aus der elektronischen Patientenakte (ePA) erstmals Daten aus der Medikationsliste pseudonymisiert zu Forschungszwecken ausgeleitet werden. Voraussetzung ist, dass die Versicherten nicht widersprochen haben. Wie das hierfür nötige Vertrauen gestärkt werden kann, zeigt ein neues Empfehlungspapier der Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
26.
Aug
Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Transformationsfonds: BAS erlässt Förderrichtlinie für Krankenhausförderung
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute nach umfassender Abstimmung mit den Bundesländern die Förderrichtlinie für den Transformationsfonds erlassen. Sie schafft die Grundlage für ein einheitliches und wirtschaftliches Förderverfahren und legt die Fördervoraussetzungen für eines der größten Förderprogramme im Gesundheitswesen fest. Denn bis 2035...
21.
Aug
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Drei beendete Förderprojekte geben Anregungen für eine bessere Gesundheitsversorgung
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat heute insgesamt elf Beschlüsse zu beendeten Förderprojekten gefasst. [...] Mit Hilfe von Daten von Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der ambulanten Suchthilfe aus sechs Jahren konnten im Rahmen des Projekts PRAGMA Versorgungswege von Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit...
10.
Sep
AOK-Bundesverband (AOK)
Reimann: Hybrid-DRGs sind gut gemeint, aber schlecht gemacht
Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat heute eine Analyse vorgelegt, nach der die Einführung der sogenannten Hybrid-DRGs zur sektorenunabhängigen Vergütung 2025 zu einem starken Anstieg der Fallzahlen und zu stark gestiegenen Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von etwa 360 Millionen Euro geführt hat. Vor diesem Hintergrund fordert Carola...
10.
Sep
Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
Kommunale Prävention: PKV-Verband und TU Dresden fordern nachhaltige Strategie
Der PKV-Verband und die Forschungsgruppe Digital Health der TU Dresden veröffentlichen morgen den zweiten Teil der Studie "Neue Gesundheitsnetze". Die Untersuchung zeigt: In vielen Kommunen entstehen bereits erfolgreiche, niedrigschwellige Präventionsangebote für ältere Menschen – die Wirkung bleibt jedoch häufig begrenzt, weil strukturelle Voraussetzungen fehlen....
10.
Sep
Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK)
Alle 51 Minuten begeht in Deutschland ein Mensch Suizid
Anlässlich des Welttages der Suizidprävention fordert der BKK Dachverband verbindlichere und wirkungsvollere Strukturen zur Vorbeugung von Suiziden. Im Jahr 2024 starben in Deutschland 10.372 Menschen durch Suizid. [...] "Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal. Das Ziel muss sein, präventiv alles dafür zu tun, dass Suizid nicht als letzter...
10.
Sep
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
BVMed: "Basishygiene schützt vor Sepsis – Patient:innen sicher versorgen"
Infektionsprävention ist aus BVMed-Sicht essenzieller Bestandteil der Patient:innensicherheit. [...] In Deutschland erkranken jährlich mehr als 230.000 Menschen an einer Sepsis, über 85.000 versterben daran. [...] Um insbesondere infektionsbedingte Sepsis-Fälle zu reduzieren, sind wirksame Präventionsmaßnahmen in medizinischen Einrichtungen unerlässlich, denn...
8.
Sep
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
BVMed-Stellungnahme zum GeDIG: Mehr Innovationsimpulse, weniger Bürokratie
Der BVMed weist in seiner Stellungnahme zum GeDIG darauf hin, dass zukunftsweisende Innovationen "deutlich umfassendere strukturelle Veränderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen" erfordern. [...] Die vorgesehene stärkere Anbindung der Hilfsmittel-Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur (TI) sieht der BVMed grundsätzlich positiv, trägt sie doch...
1.
Sep
Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien (SPECTARIS)
Neue Studie warnt vor Folgen pauschaler PFAS-Beschränkung
Eine neue wissenschaftliche Auswertung stellt zentrale Annahmen zur Entsorgung von Fluorpolymeren im laufenden EU-Verfahren zur PFAS-Beschränkung infrage. Demnach erreichen moderne Verbrennungsanlagen unter realen Betriebsbedingungen Zerstörungs- und Mineralisierungsraten von 99,7 bis über 99,9999 Prozent. Zugleich könnten die im ECHA-Hintergrunddokument zugrunde...
19.
Aug
Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS)
Neue APS-Stellungnahme zur Widerspruchslösung bei der Organspende
Die Diskussion um eine Widerspruchslösung bei der Organspende ist nicht neu. Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung beschlossen und nach der Bundestagswahl am 26. September 2025 erneut offiziell in den Deutschen Bundestag eingebracht. [...] Überparteiliche Gesetzesinitiativen zu Gesundheitsfragen sind...
16.
Jul
Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS)
Gesundheitsprävention ist wichtig. Sie verhindert Krankheiten, verbessert Lebensqualität und sorgt für eine längere, gesündere Lebensspanne.
Durch gezielte Maßnahmen wie Impfungen, gesunde Ernährung oder Bewegung können Risikofaktoren minimiert werden, bevor ernsthafte Leiden entstehen.Mit sekundärpräventiven Methoden können Krankheiten wie Krebs oder Diabetes in einem frühen Stadium diagnostiziert und damit besser heilbar, linderbar oder in ihrer Ausprägung hinausgezögert werden.Wer körperlich und...
6.
Jul
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)
Verhältnisprävention stärken: BVKJ begrüßt höhere Alkohol- und Tabaksteuern und Abschaffung des "begleiteten Trinkens"
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Aus Sicht des Verbands sind höhere Preise ein wirksames Instrument der Verhältnisprävention und tragen dazu bei, insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor den gesundheitlichen Folgen...
11.
Sep
Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
Neue Pflegekommission: "Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere"
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann warnt vor einem Kollaps des Pflegesystems in den 2030er-Jahren und kündigt eine "Strukturkommission Pflege" an. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert dafür eine klare Vorgabe: Bei rasant steigender Anzahl von Pflegebedürftigen muss gute und sichere Pflege für alle Thema Nummer 1 sein. 2050 werden hierzulande...
10.
Sep
Deutscher Pflegerat (DPR)
Deutscher Pflegerat fordert ressortübergreifendes Handeln und eine Kompetenzwende
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages über die Etats für Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, Gesundheitsversorgung und Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu behandeln. Ihre Sicherung darf nicht auf einzelne Ministerien oder Sozialversicherungen beschränkt bleiben. [...] Pflegepolitik ist weit mehr...
10.
Sep
Deutscher Pflegerat (DPR)
Pflegeausbildung braucht Lehrende
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert den Hamburger Senat auf, die Aussetzung des Studiengangs "Pflege- und Therapiewissenschaft für das Lehramt an berufsbildenden Schulen" sofort rückgängig zu machen und diesen dauerhaft zu finanzieren. [...] In seiner Fachkräftestrategie für die Gesundheits- und Pflegeberufe hatte der Hamburger Senat die Pflegeberufe in den...
9.
Sep
Deutscher Städtetag (DST)
Die kommunale Finanzkrise braucht eine Antwort im Bundeshaushalt
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen. Dazu sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Rheinischen Post: "Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt. [...] Dann...
7.
Sep
DGB et al.
Sozialstaatsbündnis: Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie
[...] Wir sind tief besorgt, dass die vorgesehenen Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld unsere sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächen, in denen wir den starken Sozialstaat als Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes besonders brauchen. Zudem...
4.
Sep
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Korrigieren statt verschlimmbessern
Die Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) steht auf der Kippe. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die Beschlussvorlage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als ernst zu nehmendes Warnsignal in Richtung EU-Kommission. Sollte die derzeitige Regelung zur Herstellerverantwortung für Pharma- und Kosmetikunternehmen für nichtig erklärt werden,...