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Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Frankreich ist der Auswertung von Videobildern von Überwachungskameras durch KI im großen Stil einen Schritt näher gerückt. Die Regierung beauftragte vier Unternehmen,...
Regierungen haben wohl über Push-Benachrichtigungen heimlich die Aktivitäten einer unbekannten Anzahl von Nutzer:innen von Apple- und Google-Smartphones verfolgt....
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen....
Leiter des Legal Teams bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Die Partei Die Linke fragt seit 2011 ab, wie häufig und welche Methoden in Deutschland bei der telekommunikativen Spurensuche eingesetzt werden. Die Antworten für...
Präsidentin der Panoptykon Foundation
In einem offenen Brief fordern 23 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zum AI Act für ein generelles Verbot...
Das niederländische Journalist:innenkollektiv Lighthouse Reports hat einen Bericht veröffentlicht, nachdem ein Unternehmen aus Italien Spyware im großen Stil vermarktet...
Mehr als fünf Jahre lang hat Nokia Geräte und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, um ein staatliches Abhörsystem in Russland mit dem größtem Telekommunikationsdienstleister...
Die „Überwachungsgesamtrechnung“ soll einen Überblick über Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte geben. Die Ampel-Regierung will sie umsetzen, doch bisher...
Für Einwohner Russlands könnte es einfacher werden, Twitter auch bei einer Blockade des Dienstes weiterzunutzen. Twitter machte am Dienstag eine Version speziell...
Beschäftigte sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) künftig besser gegen digitale Überwachung durch Arbeitgeber, etwa im Homeoffice, geschützt...
Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen hohes Maß an staatlichen Überwachungsmaßnahmen...
Die Hoffnung, die Corona-Pandemie mit digitalen Tools zu bekämpfen oder zumindest einzudämmen, war und ist in vielen Regionen der Welt groß. Ein Bericht der NGO...
Die israelische Entwicklerfirma hinter der Überwachungssoftware Pegasus gerät mit einer Klage von Apple weiter unter Druck. Der US-Konzern will vor Gericht erreichen,...
Spähsoftware und Mitschnitte von verschlüsselter Kommunikation schränken nach Auffassung von „Reporter ohne Grenzen“ elementare Rechte von Journalist:innen ein....
