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Ungarn übernimmt am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des EU-Rats. Am Dienstag hat der gerade neu ernannte ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János...
Ungarn strebt an, in seiner am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Pharmapaket zu erzielen. Das geht aus einer Tagesspiegel Background vorliegenden...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Als „richtige Kandidatin in turbulenten, schwierigen Zeiten“ bezeichnet der EVP-Abgeordnete Peter Liese die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen....
Vorsorge, Versorgung und Sicherheit – das sind die drei großen Themenfelder, denen sich Belgien innerhalb der nun übernommenen EU-Ratspräsidentschaft widmen möchte....
Die kommende Ratspräsidenschaft unter dem Vorsitz Belgiens will die Energie- und Klimawende in den Mittelpunkt stellen. Zwei Vorhaben im Rahmen des Green Deals...
Belgien hat sein Arbeitsprogramm für die kommende Ratspräsidentschaft vorgelegt. Das Programm zeigt die Prioritäten für den belgischen Vorsitz des EU-Rats von 1....
Belgien wird am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats übernehmen. Damit löst das Land Spanien ab, im Sommer wird es dann an Ungarn abgeben....
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Bei Data Act und eIDAS-Verordnung ging diese Woche einiges voran. Dennoch bleibt die digitalpolitische Agenda der morgen beginnenden spanischen Ratspräsidentschaft...
Raquel Sánchez löste ihren Vorgänger im Verkehrsministerium ab, um schneller Nachhaltigkeit in Spaniens Verkehrssektor zu bringen. Sie war auf gutem Weg, diese...
Das EU-Parlament und der EU-Rat stehen kurz vor der Finalisierung ihrer Fassungen des Cyber Resilience Acts. Der Rat überrascht im jüngsten geleakten Entwurf mit...
Schweden hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seinem Programm legt der neue Vorsitz einen besonderen Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit...
Mit dem Jahresanfang hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Zwar haben die Tschechen zuvor zentrale Gesetzesvorhaben beenden können, doch die Schweden...
Tschechien hat vergangene Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, und Jan Philipp...
Noch drei Verhandlungsrunden, dann wollen EU-Parlament, Kommission und Rat die Verhandlungen für NIS-2 abschließen. Bis Ende Juni soll die Richtlinie dann im Parlament...
Frankreich hat sein Programm für den Ratsvorsitz veröffentlicht. Digitale Souveränität und die Entwicklung vertrauenswürdiger KI werden darin ebenso als Prioritäten...
Gesundheitsministerin Portugal
Während die im Dezember endende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands geprägt und bestimmt war von der Corona-Pandemie, will Nachfolger Portugal mit Beginn des kommenden...
Eine neue Studie klärt über die globale Wirkstoffproduktion auf. An eine größere Rückholaktion der Produktion aus Asien nach Europa glaubt der Geschäftsführer von...
Die Zielsetzung des europäischen Code of Conduct zur Nutzung von Gesundheitsdaten soll noch im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft fertig erarbeitet werden. Darauf...
Seit über sechs Monaten versucht die Europäische Union, ihre Corona-Eindämmungspolitik zu koordinieren. Bei einer Konferenz zogen europäische Gesundheitspolitiker...
Vor einem Jahr wurde Markus Leyck Dieken Chef der Gematik. Er soll das Haus, das für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständig ist, zukunftsfähig machen....
Bei der gestrigen Tagung der EU-Gesundheitsminister herrschte Einigkeit, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten mehr...
Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid führt ein Land, das für seine Erfolge in der Digitalisierung wahrgenommen wird. Im Interview mit Sebastian Christ spricht...
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft der EU kommen auch zahlreiche Konferenzen nach Deutschland. Der digitalpolitische Terminkalender dürfte deshalb im kommenden...
Mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist klar: Die Erwartungen sind hoch und es gibt viel zu tun. Obwohl vor allem die Fachminister mit ihren Rats-Formationen...
Zum 1. Juli übernimmt Deutschland mit der EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz im EU-Rat. Die am Dienstag veröffentlichte Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mindestens drei größere Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. So steht...
Heute beschließt die Regierung das Programm der EU-Ratspräsidentschaft. Der BVMed wünscht sich eine finanzielle Unterstützung für europäische Produktionsstätten...
Von einem Corona-App-Netzwerk, über die Förderung des europäischen Gesundheitsdatenraumes bis hin zu einem „Geheimtresor“ für Bürgerdaten fürs Smartphone – diese...
Die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise wird das Leitmotiv der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein, die am 1. Juli dieses Jahres beginnt und...
Deutschland hat sich mit seinen so genannten Trio-Partnern im Rahmen der anstehenden Ratspräsidentschaft der EU, Portugal und Slowenien, auf einen Fahrplan aus...
Heute wird sich die Bundesregierung in einer Sondersitzung mit dem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft befassen. Tagesspiegel Background gibt Ihnen einen Überblick...
Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Schwerpunkte das Verkehrsministerium dabei setzen will, ist heute Thema im Verkehrsausschuss...
