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Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Die Nominierungen der Fraktionen der Sozialisten und Demokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Ausschüsse des EU-Parlaments sind bekannt:...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Die Grünen in Brüssel erwarten von der nächsten EU-Kommission, dass sie im Rahmen des Green Deal und eines Social Deal den Umbau zu einem klimafreundlicheren Mobilitätssystem...
Bei der Europawahl hat die Kleinpartei Volt vor allem bei jungen Wähler:innen und Großstädter:innen gepunktet. Doch was hat sie eigentlich beim Thema Verkehrspolitik...
Trotz EU-Wahl, Ampel-Krise und Diskussion um Verbrenner-Aus: Die Transformation muss beschleunigt werden, vor allem die Mobilitätswende, findet IG-Metall-Chefin...
Die meisten der deutschen Abgeordneten des Europaparlaments in den für Gesundheitspolitik relevanten Ausschüssen sind weiterhin im Parlament vertreten. Das zeigt...
Viele der sich mit Nachhaltigkeits- und Finanzthemen befassenden Europaabgeordneten aus Deutschland ziehen voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode...
Die Europawahl ist vorbei, die Machtverhältnisse im EU-Parlament haben sich verschoben – aber bei den digitalpolitisch aktiven Abgeordneten ändert sich eher wenig....
Ein Bericht fordert eine Strategie, wie nach der Europawahl Lehren für den Umgang mit Wahlen gezogen werden können. Dabei soll untersucht werden, wie verlässlich...
Vor den Europawahlen hat es nach Brüsseler Angaben besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland, Frankreich und Polen gegeben. Diese drei Länder...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Verkehrspolitik für sich entdeckt. Zwei Themen stehen dabei besonders im Fokus: die Instandhaltung der maroden Verkehrsinfrastruktur...
In Deutschland steht die Gesundheitsversorgung nur auf dem vierten Platz der Themen, von denen die Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie ihre Entscheidung bei...
Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung...
Während Ursula von der Leyen kurz vor der Wahl nach links und rechts schaut, machen die deutschen Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss Wahlkampf. Inwieweit nach...
Nicht steif wirken und am besten Alltagsmobilität aufgreifen: Auch einige Verkehrspolitiker:innen nutzen vor der Europawahl die Social-Media-Plattform Tiktok, um...
Anlässlich der EU-Wahl am 9. Juni hat der Digitalverband Bitkom eine Entscheidungshilfe zu digitalpolitischen Themen veröffentlicht. Der „Bitkomat“, ähnlich dem...
Die Europawahl rückt näher und die Erwartungen des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes sind groß – schließlich ließen sich viele wichtige gesundheitspolitische...
Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die Parteien dazu aufgerufen, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni den Datenschutz...
Im Vorfeld der Europawahlen hat der TÜV-Verband politische Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode der EU-Kommission vorgelegt. Betont wird darin die essenzielle...
Frankreich sieht sich vor der Europawahl im Juni mit einer Welle von Desinformation und Propaganda konfrontiert, warnte der französische Minister für Europäische...
Viele fürchten, dass der Wahlkampf für die diesjährigen Europawahlen von Desinformation auf Online-Plattformen geprägt sein wird. Die Digitalexperten Johnny Ryan...
Die europäischen politischen Parteien wollen am heutigen Dienstag einen Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 unterzeichnen. „Diese Vereinbarung...
Vor dem anstehenden Europawahlkampf fordert die Partei Die Linke die Gründung einer gemeinnützigen europäischen Bahn-Gesellschaft. Die United Railways of Europe soll...
Parteien und politische Akteure sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt....
Vieles, was neuerdings in der EU-Umwelt-Politik passiert, ist ein Trauerspiel, gerade auch in der Verkehrspolitik. Hier agieren Konservative und Liberale so, als...
Die Christdemokraten stellen sich programmatisch neu auf. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Der „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
Ursula von der Leyen hat ihre Parteifreunde mit ihren klimapolitischen Ambitionen oft vor den Kopf gestoßen. Auf dem Parteitag der Europäische Volkspartei (EVP)...
Das kommende Europäische Parlament könnte über einen Ausschuss mit echtem Gesundheitsschwerpunkt verfügen. Entsprechende Diskussionen gibt es, bestätigte gestern...
Für „bessere Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft“ will sich die CDU/CSU laut ihrem am Montag bekanntgewordenen Entwurf für ihr EU-Wahlprogramm einsetzen. Die...
„Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt“, lautet der Titel des Entwurfs für das Europawahlprogramm von CDU und CSU, der Tagesspiegel Background...
Eine europaweit verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen schwere Krankheiten und Medikamentenengpässe, aber keine Harmonisierung der Gesundheitssysteme: Das fordert...
Als „richtige Kandidatin in turbulenten, schwierigen Zeiten“ bezeichnet der EVP-Abgeordnete Peter Liese die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen....
Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine „sonstige...
