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Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
Bislang hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform der Rettungsdienste als eigenständiges Gesetz geplant. Nun will er die Regelungsinhalte in...
Ein neuer Referentenentwurf zeigt die Pläne des BMG bezüglich einer Reform der Notfallversorgung. Vorgesehen sind unter anderem die Etablierung von Integrierten...
Bund, Länder und Fraktionen tauschen erneut ihre Positionen zum KHVVG aus – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Forderungen prüfen und kündigt...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
Verspätet, aber noch im Mai, will das BMG sein Krankenhaus-Transparenzregister online schalten – zum Ärger der Länder und der Deutschen Krankenhausgesellschaft....
Nach einem kommunalen Spitzentreffen kündigt Minister Lauterbach ein digitales Tool an, mit dem der "Rückbau" der Kliniklandschaft gestaltet werden soll. Mit den...
Das BMG legt den lange erwarteten Vorschlag für eine Krankenhausreform vor und ergänzt den Arbeitsentwurf um Zugeständnisse an die Länder. Enthalten sind außerdem...
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettzeitplanung gibt aber es dafür wenig Indizien. Erschwert...
Der Großteil der Bundestagsparteien hat bereits ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht. Während die SPD einen besseren Patentschutz anstrebt,...
Nach dem 50-Milliarden-Deal zum Krankenhaustransparenzgesetz liegen nun die Details zur Einigung vor. Klärungsbedarf sehen die SPD-Länder allerdings noch bei den...
Das Krankenhaustransparenzgesetz passierte den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre 50 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds geben....
Ab dem 1. Juli sollen Krankenhäuser ihren Pflegepersonalbedarf melden. Grundlage für dessen Berechnung ist eine Verordnung, über die im März noch der Bundesrat...
Auch wenn nun immerhin ein Termin für den Vermittlungsausschuss steht, hängt das Krankenhaustransparenzgesetz noch immer in der Luft. Derweil hat Bundesgesundheitsminister...
Im Januar 2025 soll die Notfallreform in Kraft treten – und als Teil eines Gesamtpakets aus Krankenhaus-, Notfall- und Rettungsdienstreform das Gesundheitssystem...
