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Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde im Vergleich zum im Juli bekannt gewordenen Referentenentwurf noch einmal...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Zwischen Bund und Ländern knirscht es bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Referentenentwurf, der als Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Das KHVVG war am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag; zudem wurden die umfangreichen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse veröffentlicht. Oppositionsfraktionen...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet...
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zum GVSG, durch das zukünftig die ambulante Versorgung flächendeckend sichergestellt werden soll. Seit...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
Auf der Grundlage von Formulierungshilfen aus dem BMF hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am Entwurf des FinmadiG beschlossen. Kritik aus der Anhörung...
Das BMDV hat am Dienstag den 2. BKS-Fortschrittsbericht veröffentlicht. Für das BMDV und als BKS-Vorsitzender zieht Michael Theurer (FDP) "ein erfreuliches Zwischenresümee"....
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke....
Für das geplante GVSG liegt ein neuer Entwurf vor, der er es in sich hat. Galt bislang die Finanzierung der Gesundheitskioske als Problem, dürfte es nun zwei deutlich...
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen...
Um die Umsetzung mehrerer EU-Vorschriften geht es im Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes der Bundesregierung. Im Zentrum steht jedoch die sogenannte...
Eine im Auftrag von ver.di und der Deutschen Klima-Allianz veröffentlichte Studie sieht im ÖPNV erheblichen Bedarf an Fahrpersonal. Dafür brauche es eine verlässliche...
Nach dem 50-Milliarden-Deal zum Krankenhaustransparenzgesetz liegen nun die Details zur Einigung vor. Klärungsbedarf sehen die SPD-Länder allerdings noch bei den...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung rund ein halbes Jahr hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan....
Das Krankenhaustransparenzgesetz passierte den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre 50 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds geben....
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie:...
Auch wenn nun immerhin ein Termin für den Vermittlungsausschuss steht, hängt das Krankenhaustransparenzgesetz noch immer in der Luft. Derweil hat Bundesgesundheitsminister...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen...
Die Phase der Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat gerade erst begonnen. Mit Strukturreformen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesundheitssystem...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will alle in der Hausarztpraxis erbrachten Leistungen vergüten und durch den Wegfall der Budgetbereinigung auch...
"Pflegebedürftige im Krankenhaus" lautet der Schwerpunkt des diesjährigen Pflegereports der Barmer. Die Zahl der vermeidbaren Krankenhausaufenthalte ist gewaltig,...
