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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapieaufkommen...
Ein gestriges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig ermöglicht laut einer Mitteilung der Deutschen Gesellschaft für Podologie den Weg für einen...
Die Europäische Kommission hat laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen...
Die Freien Bauern haben am Mittwoch mit ihren Anträgen auf einstweilige Verfügung wegen angeblicher Äußerungen des Präsidenten des Bauernverbands Schleswig-Holstein,...
Sämtliche deutsche Urteile zum Völkerstrafrecht sind von nun an online einsehbar. Eine entsprechende Datenbank wurde am Donnerstag in Betrieb genommen, wie das...
Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass Meta mit der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram gegen deutsches Verbraucherschutzrecht...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Das Nationale Gesundheitsportal des Bundesgesundheitsministeriums verstößt nach Einschätzung des Landgerichts Bonn gegen Wettbewerbsregeln und gegen das Grundgesetz....
Ob zweite Ehe oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft: Wer als Arzt oder Pflegekraft in katholischen Häusern arbeitet, konnte wegen solcher Lebensverhältnisse...
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten...
Die von der rein digitalen privaten Krankenversicherung ottonova betriebene Werbung für Fernbehandlung war nicht rechtmäßig – und zwar in seiner alten und auch...
Im Schadenersatzprozess um angebliche lebensgefährliche Nebenwirkungen der Verhütungspille „Yasminelle“ ist eine 37 Jahre alte Frau auch in zweiter Instanz gescheitert....
Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das...
Gesetzliche Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Freitag die Kosten etwa für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Thrombosestrümpfen...
Der US-Konzern Google wehrt sich in Deutschland gegen das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal. Das...
Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast jetzt vor Gericht einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des...
Immer wieder schieben Richtersprüche staatlicher Überwachung einen Riegel vor, zuletzt das Urteil gegen den Bundestrojaner in Österreich. Viel Arbeit für Bürgerrechtler...
