Urteil

Rückschlag für Telemedizin-Start-ups

Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht könnte weitgehende Auswirkungen auf ärztliche Sprechstunden im Internet haben. Das geht aus einem „Der Spiegel“-Bericht...

OLG: Meta verstößt bei Bezahl-Abo gegen deutsches Recht

Das OLG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass Meta mit der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram gegen deutsches Verbraucherschutzrecht...

Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht gestartet

Sämtliche deutsche Urteile zum Völkerstrafrecht sind von nun an online einsehbar. Eine entsprechende Datenbank wurde am Donnerstag in Betrieb genommen, wie das...

Nationales Gesundheitsportal erleidet Schlappe vor Gericht

Das Nationale Gesundheitsportal des Bundesgesundheitsministeriums verstößt nach Einschätzung des Landgerichts Bonn gegen Wettbewerbsregeln und gegen das Grundgesetz....

Illegale Inhalte: Facebook muss Varianten löschen

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta muss konsequenter gegen Hass in ihrem Netzwerk vorgehen: Ein vielfach verbreitetes falsches Zitat müsse in allen Varianten...

Google (I): Berufung gegen Urteil zu Gesundheitsportal

Der US-Konzern Google wehrt sich in Deutschland gegen das vorläufige Verbot einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal. Das...

Beleidigungs-Urteil: Teilerfolg für Künasts Beschwerde

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast jetzt vor Gericht einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des...

Digitale Freiheit per Richterspruch

Immer wieder schieben Richtersprüche staatlicher Überwachung einen Riegel vor, zuletzt das Urteil gegen den Bundestrojaner in Österreich. Viel Arbeit für Bürgerrechtler...