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Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine baldige Einigung innerhalb der Ampel zur Datenspeicherung im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet in Aussicht gestellt....
Mit wachsender Ungeduld hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung...
Staatliche Zugriffe auf private und geschützte Kommunikation betreffen nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Cybersicherheit. Warum sich ein digitales Briefgeheimnis...
Nach dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen...
Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im...
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen...
Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung....
Nach dem EuGH-Urteil wurde eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vom Justizministerium erwartet. Im Entwurf lassen sich die Forderungen des Bundesinnenministeriums...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlich umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung streichen. „Wir werden die Bürgerrechte stärken und...
Der Koalitionsvertrag ist fertig – Die SPD bekommt das für IT-Sicherheitspolitik zuständige Innenressort, doch Grüne und FDP dominieren die inhaltlichen Schwerpunkte...
