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Die Mehrheit der Bundesländer hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. In der Sitzung des Bundesrats am Freitag fand ein Gesetzentwurf aus Hessen,...
Die Bundesländer haben sich mal wieder aufgemacht, die Bundesregierung vorzuführen. In diesem Fall geht es zum einen um Aspekte des Sicherheitspakets, mit dem die...
Nachdem es im Bund keine Bewegung mehr gab beim Thema Vorratsdatenspeicherung, machen die Bundesländer jetzt Druck. In der nächsten Sitzung des Bundesrats am Freitag...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Auch nach der regierungsinternen Einigung auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick-Freeze“-Verfahren hält Bundesinnenministerin...
Das Land Hessen unternimmt mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß zur verpflichtenden Mindestspeicherung von IP-Adressen. Damit erhöht sich der Druck auf...
Über den Bundesrat will Hessen die einmonatige Speicherung von Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung erreichen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte...
Überraschend kam vergangene Woche die Meldung, dass sich die Koalitionspartner der Ampel auf eine Regelung zum Quick-Freeze-Verfahren geeinigt hätten. Die grundrechtsschonende...
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende...
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder hat die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine gesetzlich verpflichtende Speicherung von...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine baldige Einigung innerhalb der Ampel zur Datenspeicherung im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet in Aussicht gestellt....
Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung halten SPD-Politiker eine rechtskonforme Regelung noch für machbar. Der stellvertretende...
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung...
Mit wachsender Ungeduld hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung...
Staatliche Zugriffe auf private und geschützte Kommunikation betreffen nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Cybersicherheit. Warum sich ein digitales Briefgeheimnis...
Das europäische Polizeiamt Europol hat Dokumente zum „Going-Dark-Programm“ veröffentlicht. Diese zeigen, dass eine neu eingerichtete Gruppe aus Expert:innen bis...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden – eine von der zivilgesellschaftlichen Organisation Digitalcourage mit 37.000 Unterstützer:innen...
Nach dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur zweiwöchigen...
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien,...
Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im...
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen...
Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt, ist der Bundesjustizminister überzeugt. Deswegen muss sich der Staat klar...
Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung....
Nach dem EuGH-Urteil wurde eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vom Justizministerium erwartet. Im Entwurf lassen sich die Forderungen des Bundesinnenministeriums...
Mit einem gestern veröffentlichten Erlass hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger:innen...
Die Fraktion CDU/CSU bringt heute ihren Antrag „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ zur Diskussion im Bundestag ein....
Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern wollen die Löschprozesse für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet effektiver und effizienter gestalten....
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Telekommunikationsdaten suchen die deutschen Innen- und Justizminister eine Linie für die künftige...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten....
Der Europäische Gerichtshof hat gestern das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf reagieren Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich....
Gestern ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der digitalpolitischen Community eine Bombe platzen – und zwar mit ihrem Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung...
Heute beginnt in Würzburg die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. An heiklen Themen mangelt es dabei nicht: Nutzeridentifikation in sozialen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch künftig rechtlich nicht anwendbar sein wird. Nach dem...
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne...
Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlich umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung streichen. „Wir werden die Bürgerrechte stärken und...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung...
Der Koalitionsvertrag ist fertig – Die SPD bekommt das für IT-Sicherheitspolitik zuständige Innenressort, doch Grüne und FDP dominieren die inhaltlichen Schwerpunkte...
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der in Deutschland bereits vor Inkrafttreten 2017 auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag...
Die kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union schlagen konkrete Maßnahmen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vor. Dazu zählt eine längere...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, macht sich für die erneute Nutzung der Vorratsdatenspeicherung in der Zukunft...
Die knappen Fristen für die Einreichung von Stellungnahmen zu wichtigen digitalpolitischen Gesetzen kurz vor Jahresende sorgen in der Branche für Entsetzen. Die...
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der...
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen...
Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind essenziell für ein erfolgreiches Start-up-Ökosystem. Das sagen 81 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Startups,...
Die CDU fordert nach dem Fall in Münster dringend schärfere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der Zustand einer Gesellschaft lasse sich auch...
Netzaktivistin
Am Bundesverwaltungsgericht wird heute ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt um 10.00 Uhr...
