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Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Das Sicherheitspaket sieht einige digitale Ermittlungsbefugnisse vor, die so bisher nicht infrage kamen. Polizeibeamte sollen Künstliche Intelligenz etwa nutzen...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Die Berliner Polizei hat eine umstrittene Software zur Gesichtserkennung bisher in sechs Fällen eingesetzt. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine...
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben würde, bei der Suche nach Verdächtigen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur Ausweitung von Messerverboten und der Nutzung von Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden verteidigt....
Heute will das EU-Parlament den AI Act endgültig beschließen. Dann geht der Zoff auf nationaler Ebene weiter – in Deutschland etwa um weitergehende Regeln zu biometrischer...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Beim „Wissing-Brief“, der in den letzten Tagen für viel Aufregung sorgte, handelt es sich um eine Ente. Dafür sorgen nachträgliche Änderungen bei den Regelungen...
Das Kryptoprojekt Worldcoin von Open-AI-Chef Sam Altman wird trotz Warnungen aus der Politik von immer mehr Menschen weltweit genutzt. Die Smartphone-App des Projektes...
Bei den Verhandlungen zum AI Act darf die Bundesregierung ein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum nicht aus verhandlungstaktischen Gründen...
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Grüne) sieht das von Open-AI-Chef Sam Altman mitgegründete Kryptoprojekt Worldcoin und sein Identifizierungssystem...
Die Bundeswehr und das US-Militär haben in Afghanistan umfangreiche Biometriedatenbanken angelegt. Was mit den Daten geschehen ist, kann die Bundesregierung nicht...
In einem offenen Brief fordern 23 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen zum AI Act für ein generelles Verbot...
Eine Initiative von 175 internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich für ein Verbot von biometrischer Überwachung ausgesprochen. Das Bündnis...
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs eröffnet ein Verfahren gegen das polnische Unternehmen Pimeyes. Das teilte die Datenschutzbehörde am Mittwoch...
Die Zeiterfassung eines Arbeitgebers per Fingerabdruck-Scanner muss von Arbeitnehmern nicht akzeptiert werden. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung...
Die Bundesregierung finanziert das Biometrie-Register NABIS mit. Welche Daten darin gespeichert werden, will das Verteidigungsministerium aber nicht sagen. Die...