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Nach der Einigung bei dem Bund-Länder-Gipfel könnte die Umsetzung der Planungs- und Genehmigungsmaßnahmen in den ersten Gesetzen folgen. Unter anderem sollen das...
Bund und Länder haben sich am späten Montagabend auf die inhaltlichen Punkte des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Dies...
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag konnten die Bundesländer viele ihrer Änderungswünsche für den Bund-Länder Pakts zur Planungsbeschleunigung...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die Windkraft entworfen. Demnach will sie die Notfallverordnung verlängern, weil sich die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie...
Auf Druck des Verkehrsministers wird der Bundestag heute das „überragende öffentliche Interesse“ am Bau von Straßen und Flughäfen gesetzlich festschreiben. Bei...
Für die Windkraft gibt es das schon, um Genehmigungen zu beschleunigen. Jetzt wollen die Länder Vereinfachungen beim Artenschutz auch für den Straßenbau und die...
Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern lässt weiter auf sich warten, mindestens bis Jahresende. Umstritten ist vor allem die Finanzierung der Personalausstattung...
Wenn Bundesländer schneller mehr Windkraftflächen ausweisen wollen als gefordert, sollen sie ihre Regionalplaner und Kommunen dazu verpflichten können. Die geplante...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat ein umfassendes Beschleunigungspaket für alle Ökotechnologien vorgelegt. Darin fordert der Dachverband unter anderem,...
Die Bundesregierung versucht, den hartnäckig stagnierenden Ausbau der Windenergie zu beleben. Dazu müsse sie den Ländern auch einheitliche Kriterien für das optische...
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte weiter zu beschleunigen, wollen Bund und Länder sich verbünden. Diverse gesetzliche Neuerungen...
