Gute Nachrichten für alle Betroffenen von Hass im Netz: Das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 65/22) bestätigt, dass Plattformen für das Auffinden sinn- und kerngleicher...
Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Frist für die Umsetzung der neuen In-vitro-Diagnostika-Verordnung...
Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für eine "AI Innovation Strategy" zur Stärkung des KI-Ökosystems in Europa vorstellen. Teil davon ist ein besserer Zugang...
Am 18. Januar haben sich die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament auf CO2-Emissionsgrenzen für schwere Nutzfahrzeuge verständigt. Ein vollständiges...
Am 23. Januar 2024 hat der CEF-Ausschuss dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung von Verkehrsinfrastrukturprojekten mit doppeltem Verwendungszweck...
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 18. Januar auf strengere CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Deutsche Industrie-...
Die EU-Kommission will am 6. Februar sowohl das EU-Klimaziel für 2040 vorlegen als auch eine Strategie für die Umsetzung der CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung...
Unternehmen sollen zum 31. Januar ihre CBAM-Berichte abgeben – obwohl der Prozess erhebliche Mängel aufweist. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch...
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im europäischen KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung,...
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, legt ein Report des EU-Klimabeirats dar. Besondere Sorgen macht den...
Die Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Parlaments haben sich am Donnerstag auf CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Der Geltungsbereich...
Die EU muss laut Kommission hunderte Megatonnen CO2 jährlich speichern – zum Großteil auch aus fossilen Kraftwerken. Das dürfte die deutsche Debatte um die Anwendungsbereiche...
In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen...
Statement von Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore (BWO) zu den von WindEurope veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Offshore-Windenergie...
Zur Debatte im Bundestag über das geplante EU-Pauschalverbot der PFAS-Stoffgruppe sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Das von der EU geplante umfassende...
Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz...
"Vierzehn Jahre Irreführung durch nicht belegte gesundheitsbezogene Aussagen haben nun hoffentlich ein Ende", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des...
Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard...
"PFAS sind außerordentlich gefährlich für den Menschen und die Umwelt. Deshalb ist die Beschränkung dieser Chemikaliengruppe, wie von der EU vorgesehen, die einzig...
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der...
Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz hat am Mittwochmorgen im Finanzausschuss die Abgeordneten zum Thema "Digitaler Euro" informiert. Bis 2028 könne der Euro...
Mit der Energy Efficiency Directive (EED) will die Europäische Kommission die Energieeffizienz in der EU erhöhen. Die neue Richtlinie soll einen Beitrag zur Umsetzung...
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Greenwashing über sogenannte Klimaclaims deutlich zu erschweren, erklärt Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert vor dem Hintergrund des von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten Antrages zur Sicherstellung der Versorgung...
Eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist der Meinung, dass Künstliche Intelligenz (KI) eine Gefahr für die Demokratie darstellt: 46 Prozent der Bundesbürger:innen...
Statt die Weichen für eine schnellere Transformation der Wirtschaft zu stellen, führt die geplante Richtlinie direkt auf das Abstellgleis der Bürokratie, bemängelt...
In den kommenden Wochen werden in Brüssel entscheidende Weichen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa gestellt. Angesichts der laufenden...
Zum Schutz der Bevölkerung hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung in der Pandemie bereits 2020 zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten auf ein Portfolio...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger...
In welchem Stadium sich die Vorbereitungen zur Einführung des digitalen Führerscheins in Deutschland befinden, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In einer Kleinen...
In Belgien bildet eine Vielparteienkoalition die Regierung, die vor den Wahlen in diesem Jahr von Rechtsaußen unter Druck kommt. Dennoch erwarten EU-Verkehrspolitiker,...
Die belgische Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel begonnen hat, könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der erneut katastrophalen CO2-Bilanz im Gebäude- und Verkehrssektor für 2023 dringende Sofortmaßnahmen. Die [...]...
Bundesminister Robert Habeck zu ersten Schätzungen der Agora Energiewende zum CO2-Ausstoß Deutschlands im Jahr 2023: "Die Emissionen in Deutschland sind im letzten...
Die Bundesregierung will die Regulierung von hormonell schädigenden Stoffen ausbauen und Bürger besser über die Risiken sowie bereits umgesetzte Initiativen informieren....
Über die aktuelle Umsetzung von EU-Richtlinien informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Aufgelistet werden in...
Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz...
Als Mitunterzeichner des offenen Briefes […] unterstützen wir dessen zivilgesellschaftliche Warnung vor der derzeit im EU Trilog verhandelten eIDAS-Regulierung,...
In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der socialmedia-Plattform "X" wird die Behauptung aufgestellt,...
Zu den Ergebnissen des Trilogs über die EU-Strommarktreform erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist sehr erfreulich, dass Kommission,...
Der europäische Gesetzgeber hat sich auf eine neue Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Meret Sophie Noll, Referentin im Team Recht und Handel beim Verbraucherzentrale...
Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung...
Heute wurde im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung abgestimmt. Dazu erklärt der rechtspolitische...
"Die Verhandlungen haben nur teilweise zu positiven Resultaten geführt", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zu den Ergebnissen des Trilogs über die EU-Strommarktreform....
Der Rat der EU hat am 8. Dezember 2023 den deutschen Aufbau- und Resilienzplan sowie einen ersten Mittelantrag beschlossen und damit Geld für vielfältige Investitionen...
Die Bundesregierung begrüßt die am 8. Dezember erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur geplanten KI-Verordnung (AI...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken nicht durch die EU-Kommission beschränkt werden darf. Jeder Bürger habe...
Anlässlich jüngster Initiativen auf der Weltklimakonferenz COP28 und einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zu einem Regulierungspaket der Bundesregierung...
Nach intensiven Trilogverhandlungen erzielten die EU-Institutionen in der vergangenen Woche eine politische Einigung über den AI-Act zur Regulierung von künstlicher...
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden Handlungsbedarf:...
Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Zur Sicherung und Verbesserung einer patientenorientierten Arzneimittelversorgung in Deutschland und der Europäischen Union stellen die deutschen Apothekerinnen...
Zum von der EU beschlossenen AI Act sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die EU wollte Vorreiter in Sachen KI Regulierung sein – ob Sie dem Digital und...
Nach dem Einsatz von nachhaltig zertifiziertem Palmöl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten,...
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich vergangenen Freitag im Trilog auf den zweiten Teil des Gasmarktpakets geeinigt. Damit werden nun zunehmend die Rahmenbedingungen...
Heute hat die Europäische Kommission die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der RWE Power beihilferechtlich genehmigt. Der Entschädigungsbetrag in...
EU-Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission haben sich auf die Ausgestaltung der Novelle der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) geeinigt. Ihr Ziel ist,...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) wertet den provisorischen Deal der EU-Institutionen zur EU-Gebäuderichtlinie als einen wichtigen,...
Die Immobilienwirtschaft sieht in der Einigung zur umstrittenen Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (Energy Performance of Buildings Directive,...
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich gestern auf neue EU-Gebäudestandards verständigt. Diese fallen weit hinter die ursprünglichen Ziele vom Verhandlungsbeginn...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen, dass der EuGH...
