Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen pragmatischen Umgang mit synthetischen Kraftstoffen, um deren CO2-Einsparungspotential optimal zu nutzen. Im Streit um...
Mit einer angepassten neuen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie will die Europäische Union den Energieverbrauch in Gebäuden und damit den Kohlendioxidausstoß deutlich...
Bestimmendes Thema des [...] Wettbewerbsfähigkeitsrats ist die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung des Rates zum Vorschlag der EU-Kommission für einen "Net Zero...
Laut eines Medienberichts ist der Bundesverkehrsminister zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bereit,...
Mit den Trilog-Verhandlungen in Brüssel zur Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird auch die Frage virulent, welche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge...
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann,...
Wer nachhaltig konsumieren möchte, hat es bislang nicht immer leicht. Oft mangelt es an verlässlichen Informationen, Transparenz und Auswahl. Ändern soll das die...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den fehlenden Fortschritt bei der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten und fordert mehr Engagement...
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine...
Heute hat die Europäische Kommission das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) beihilferechtlich genehmigt. Das IPCEI Cloud ist...
Der Rat der Europäischen Union hat heute ein Verhandlungsmandat ("allgemeine Ausrichtung") für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament...
Benzin- und Dieselmotoren werden immer sauberer, bei Elektroautos spielen Motor-Emissionen keine Rolle. Umso mehr rücken inzwischen andere Feinstaubquellen in den...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt diese Entscheidung: "Der EuGH schafft Rechtssicherheit für...
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt...
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten...
Regelungen zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern wie Softwareprodukte zur Infiltration und Überwachung informationstechnischer Systeme sind ein Thema der Antwort...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und Der Mittelstand. BVMW setzen sich nachdrücklich für eine Einigung im Trilog über die Regulierung von Foundation...
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Bislang umweltschädliche Unternehmen könnten Investitionen am dringendsten benötigen, um sich zu transformieren – doch ihre Finanzierung wird von der Sustainable-Finance-Regulierung...
Unterhändler der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zum sogenannten „Gesetz zur Wiederherstellung...
Der derzeit ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU steht unter Spionageverdacht. Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes...
Die Europäische Kommission will die Verordnung über Arzneifuttermittel weiter ausbauen: Das Gesetz soll bis Frühjahr 2024 um einen europaweit einheitlichen Kreuzkontaminationswert...
Mit bis zu 1,7 Milliarden Euro fördert die Europäische Investitionsbank (EIB) Solarenergie in Südeuropa. Rund 120 Solarkraftwerke sollen vor allem in Spanien,...
Um in Krisensituationen adäquat reagieren zu können, plant die Europäische Kommission, ein 51-köpfiges ehrenamtliches Beratungsgremium einzusetzen. Demnächst soll...
Die EU-Kommission hat geplante Staatshilfen in Deutschland für Unternehmen im Umfang von drei Milliarden Euro freigegeben. Mit den Mitteln sollen der Wandel hin...
Die „Wirtschaftsweisen“ haben vor einem Subventionswettlauf Europas mit den USA gewarnt – stattdessen sollte die EU ihre bestehenden Förderprogramme für „grüne...
Spanien hat am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Zu den gesundheitspolitischen Prioritäten des Landes gehören unter anderem die Beratungen über den...
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr rund die Hälfte ihrer ausgereichten Gelder für Projekte mit Klima- und anderen Nachhaltigkeitsschwerpunkten...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat Vergleiche der Entwürfe der EU-Kommission für die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Europa bereitet sich auf die nächste Gesundheitskrise vor. Die Federführung dabei hat die Behörde HERA. Sie hält Viren im Blick, untersucht Abwasser und baut Lager-...
Am heutigen Donnerstag stimmt der Umweltausschuss über die Verordnung zur Wiederbelebung der Natur in Europa ab. Ein konservatives Bündnis ist dagegen, doch breite...
Um antimikrobielle Resistenzen (AMR) zu bekämpfen, hat der Rat der Europäischen Union gestern entsprechende Empfehlungen für die Bereiche menschliche Gesundheit,...
Lieferungen von Corona-Impfstoffen an Deutschland können voraussichtlich verringert und gestreckt werden, so dass sich Einsparungen für den Bund abzeichnen. Das...
Die NGO Transport & Environment nimmt in Brüssel seit Jahren kein Blatt vor den Mund und hat sich so einige Feinde gemacht. Für die Konservativen im EU-Parlament...
In der EU müssen nach Schätzungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius bis 2030 zusätzlich etwa 600 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden, um die Klima-...
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments deckt zum Cyber Resilience Act die Karten auf: Der Abgeordnete, der für das neue Cybersicherheitsgesetz federführend...
Die EU muss ihr Verhältnis zu China nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neu ausrichten, um auf eine immer aggressivere Wirtschaftspolitik...
Das Beratergremium Efrag verschiebt seine Entwicklung branchenspezifischer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Es wies am Mittwoch darauf hin, dass...
Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament und Sprecher der deutschen Grünen
Die EU-Kommission hat die Finanzaufseher gebeten, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen Klimawandel-Schocks zu überprüfen. Die einmalige Analyse solle...
Chinas Umgang mit der Erderwärmung und die vom „Reich der Mitte“ eingeleiteten Maßnahmen zu einem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft dürften laut der renommierten...
Der europäische Fahrradverband European Cyclist's Federation (ECF) hat einen Überblick über besonders Lastenrad-freundliche Städte in der EU veröffentlicht. Darin...
Nach Systemabstürzen und Programmierpannen bei ihrem Portal CTIS zur Genehmigung klinischer Studien in der EU empfiehlt die EMA Sponsoren und Antragstellern nun,...
In den kommenden Wochen wird die Europäische Kommission die Einzelheiten des EU-Cyberfonds zur Förderung der Schwachstellenbewertung und der Reaktion auf Zwischenfälle...
Programmierpannen und Systemabstürze: Trotz gravierender IT-Mängel müssen ab Ende Januar alle Anträge für EU-Arzneimittelstudien über das elektronische Portal CTIS...
Auch wenn DSA und DMA nun bereits in die Umsetzungsphase gehen, es stehen noch weitere Gesetzesvorhaben auf der EU-Agenda für das neue Jahr. Wir haben den Überblick...
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat seine Ausgabenpläne für die kommenden Jahre veröffentlicht. Es will insgesamt 890 Millionen Euro...
Angesichts einer Welle von RSV- und Grippeinfektionen in Europa haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU Risikogruppen zur Impfung gegen Grippe (Influenza)...
Internationale Wirtschaftsverbände fordern die EU dazu auf, ihren Entwurf für eine Regulierung von Cloud-Diensten für den europäischen Binnenmarkt nochmal zu überarbeiten....
Die EU-Kommission will einen europäischen Mobilitätsdatenraum (EMDS) vorantreiben. Bis zum 7. Dezember haben Mobilitätsunternehmen, Verbände und andere Interessengruppen...
Mit finanzieller Unterstützung aus dem Just Transition Fund (JTF) der EU können mehrere Bundesländer die Umsetzung von milliardenschweren Plänen gegen den Klimawandel...
In dieser Woche will die Europäische Kommission ihre Arbeitsagenda für das kommende Jahr präsentieren. Dabei auch einige wenige Initiativen aus dem Digitalbereich....
Die Brancheninitiative Findatex hat einen neuen Entwurf ihres ESG-Templates zur Konsultation gestellt. Das europäische ESG-Template (EET) soll den Datenaustausch...
Am heutigen EU Flu Day rufen Europa-Politiker:innen und Wissenschaftler:innen die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, das von der WHO ausgegebene Ziel an Grippeimpfungen...
Österreich klagt wegen der Einstufung von Atomenergie als nachhaltig durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Atomkraft und...
Eine teure interne Software beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung sorgt für Unmut. Dazu kommen die Mitarbeiter:innen der Behörde, die zumindest bei der Einführung...
Etwas über ein Jahr nachdem die EU-Kommission das Fit-for-55-Paket für mehr Klimaschutz vorgelegt hat, beginnen die entscheidenden Verhandlungen zwischen den Institutionen....
In Brüssel geht es wieder los mit der Arbeit. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen weiteren Blick auf die Rechtsakte aus dem Bereich...
Mittels eines QR-Codes auf einem Produkt könnten Verbraucher:innen in der EU auf einen Blick erkennen, wie nachhaltig dieses ist. Ein solcher digitaler Produktpass...
Willkommen zurück am Schreibtisch, heißt es derzeit in Brüssel. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen Blick auf die cybersicherheitspolitischen...
Willkommen zurück am Schreibtisch, heißt es derzeit in Brüssel. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen Blick auf die Rechtsakte aus...
Um Europas Wirtschaft erfolgreich in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit umzubauen, bedürfe es einer Vertiefung der Kapitalmarktunion, einer Transformations-Taxonomie...
Eine am Dienstag von der European Climate Foundation veröffentlichte Studie zeigt, wie die Europäische Union ihren Energiebedarf ohne russisches Gas möglichst klimaneutral...
