Das EU-Parlament fordert „pharmazeutische Einrichtungen ohne Erwerbszweck“ zur Sicherstellung der europäischen Arzneimittelversorgung. Aber wie realistisch ist...
Am Donnerstag steht die Abstimmung über den Aufbau von zwei Spezial-Komitees auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Dabei geht es zum einen um Krebsbekämpfung...
Heute soll das umstrittene Mobilitätspaket im EU-Verkehrsausschuss eine weitere Hürde nehmen. Sein Ziel ist unter anderem, Schlupflöcher für Briefkastenfirmen zu...
Die Bundesregierung will bei der Pandemieprävention enger mit Brüssel kooperieren. Bei einer Mehrheit der Deutschen kommt das nicht gut an, zeigt eine Umfrage von...
Die EU-Verkehrsminister konferieren heute darüber, wie der Verkehrssektor aus der Coronakrise kommen kann. Der deutsche Minister Andreas Scheuer stellt auch sein...
Die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise wird das Leitmotiv der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein, die am 1. Juli dieses Jahres beginnt und...
Das EU-Konjunkturprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel vorgestellt hat, soll unter anderem durch die Digitalsteuer finanziert...
Bei der Reduzierung des landwirtschaftlichen Antibiotika-Einsatzes liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung warnt vor der Ausbreitung resistenter...
Die Bundesregierung will Reisen innerhalb des Schengenraums ab dem 15. Juni wieder erlauben – das geht aus einem Eckpunktepapier des Auswärtigen Amtes hervor. Die...
Hersteller von „Quasi“-Medizinprodukten ohne medizinische Zweckbestimmung müssen zukünftig dieselben Regeln und Anforderungen erfüllen wie „echte“ Medizinproduktehersteller,...
National festgelegte Höchstmengen für Vitamine und Mineralien in Nahrungsergänzungsmitteln, eine Positivliste für zugesetzte Stoffe, eine Meldestelle für Wechsel-...
Nachhaltiger, digitaler, hygienisch und vor allem einheitlich: Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Plan, um den Tourismus in Europa wieder vorsichtig in Gang...
Digitale Plattformen würden freiwillig gegen Desinformation vorgehen, hoffte die EU-Kommission. Ein zu frommer Wunsch, befindet nun ein Gutachten der Regulierungsbehörden...
Der geplante Gesetzesvorschlag zur Plattformregulierung der Europäischen Kommission ist doch erst Anfang 2021 zu erwarten. Eigentlich sollte ein Regelungsvorschlag,...
Inmitten der Corona-Krise ist im Europäischen Forschungsrat (ERC) ein offener Streit ausgebrochen. ERC-Chef Mauro Ferrari reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein...
6. April, Berlin: Bundeskanzlerin im Kanzleramt mit den Ministern zur Coronakrise6. April, Video: EU-Verteidigungsminister, Rolle der Streitkräfte in der Coronakrise7....
1. April, Brüssel: EU-Ministerrat, Austausch Innenminister zu Coronavirus1. April, Brüssel: Sitzung der EU-Kommission zur Ausbreitung Coronavirus2. April, Brüssel: EU-Parlament,...
Die deutsche EU-Beamte Kerstin Jorna wird neue Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie der Europäischen Kommission. Das gab die Kommission gestern bekannt....
Der EU-Abgeordnete und Arzt Peter Liese (CDU) drängt im Interview darauf, dass Deutschland auch italienische Corona-Patienten behandelt und den Nachbarn mit medizinischen...
Die Corona-Krise könnte effizienter bekämpft werden, würden die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, beklagt ein Gesundheitskrisen-Koordinator der EU-Kommission....
Die EU-Kommission kündigt im Rahmen ihrer am Dienstag vorgestellten Industriestrategie die Bildung einer Allianz für Wasserstofftechnik an, ähnlich der bereits...
Mit ihren Strategien für Künstliche Intelligenz und einen europäischen Datenraum gibt die Europäische Kommission die Richtung für künftige Digitalpolitik vor. Bei...
In jedem EU-Land unterhält das Europa-Parlament ein Verbindungsbüro. Es soll vor Ort bei Bürgern und Medien für die Anliegen des Parlamentes werben. Im Fall des...
Mit einer genaueren Befragung der Flugreisenden aus China sollen mit dem Corona-Virus infizierte Passagiere schneller identifiziert und eine Ausbreitung der Krankheit...
Die Grundlage für die ePA ist mit Jens Spahns neuestem Gesetz gelegt. Ob das Projekt ein Erfolg werden kann, hängt von ihrem Nutzen für die Forschung ab. Die größte...
Ein richtiges Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft gibt es noch nicht, die Prioritäten der Bundesregierung sortieren sich jedoch langsam im digitalen Bereich....
Gestern ist ein Entwurf der europäischen Datenstrategie bekannt geworden. Die Kommission plant europäische Datenpools für Daten unterschiedlicher Sektoren, zum...
Vier Monate vor Inkrafttreten der EU-Verordnung für Medizinprodukte (MDR) warnt Achim Dercks, Hauptgeschaftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags,...
Tempo bei der Industriestrategie und kein neuer E-Privacy-Vorschlag – das Hausaufgabenheft der EU-Kommission legt nach den Prioritäten nun die Zeitpläne für die...
Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der...
Das Europäische Parlament richtet einen Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung ein. Damit werde der Kampf gegen den Krebs „zu einer Top-Priorität für die gesamte Europäische...
Bei der jährlich vom Medienkonzern Burda veranstalteten DLD-Konferenz geht es in diesem Jahr um unter anderem den Klimawandel, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer....
Der CDU-Digitalpolitiker Axel Voss meldet sich zurück und veröffentlicht heute sein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit...
Bundesbürgern wird es bald möglich sein, ihre Genomdaten zu spenden: Deutschland wird heute dem Genomprojekt der EU beitreten, erfuhr der Background vorab. Bis...
Für die Klimaneutralität Europas braucht es bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billion Euro. Wie die mobilisiert werden sollen, zeigt ein neuer Plan der...
Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft könnte für neue Aufregung sorgen beim Mobilitätspaket und im Umgang mit Chinas Seidenstraße. Während die Kommission heute Details...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss eine neue Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen nominieren. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament...
Während des gestrigen Feiertags in Deutschland fand in Brüssel die vierte Runde der Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Der...
Nach dem Scheitern zweier EU-Kommissionskandidaten hat nun offenbar auch Rumänien einen neuen Anwärter gefunden: Nach Background-Informationen soll der Sozialdemokrat...
Die Förderung erneuerbarer Energien könnte wieder als Beihilfe eingestuft werden, falls der Bund die Senkung der EEG-Umlage wie geplant aus der CO2-Bepreisung finanziert....
Das Europäische Parlament hat einen vorläufigen Plan für die Anhörungen der einzelnen designierten EU-Kommissare veröffentlicht. Damit steht nun fest, welche Parlamentsausschüsse...
Ein vorläufiger Zeitplan für die Anhörungen der designierten EU-Kommissarinnen und -Kommissare steht fest (Tagesspiegel Background berichtete). Diese finden vom...
Ursula von der Leyen hat gestern ihre Wunsch-Kommission präsentiert und dabei die dänische Kommissarin Margrethe Vestager mit einer Fülle an neuen Kompetenzen ausgestattet....
Verstärkte Förderung der Wirtschaft, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Regulierung von Plattformen: Die EU-Kommission verfolgt ambitionierte Ziele in der neuen...
Florian Nöll, Vorsitzender des Start-up-Verbands, lobt eine neue EU-Richtlinie, welche die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ermöglicht. Doch er warnt:...
Die derzeitige EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat gute Chancen, für eine zweite Amtszeit in Brüssel zu bleiben. Am besten wäre für sie eine digitale Agenda...
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater. Eine Sprecherin Oettingers bestätigte...
Der US-Konzern könnte Daten von Marketplace-Händlern für das eigene Geschäft missbrauchen. Das Bundeskartellamt ringt Amazon weltweite Zugeständnisse ab.
Ursula von der Leyen (CDU) wird die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin. Das Europaparlament hat sie gestern Abend mit knapper Mehrheit auf Vorschlag der...
Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall einer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit eine Gesetzgebung...
Das neue EU-Personal steht digitalpolitisch unruhigen Zeiten gegenüber. Europa hat Einiges zu verlieren – und muss die Herausforderungen daher dringend annehmen,...
Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden will, muss sie schnell eine Charmeoffensive im Europaparlament starten. Daran hängt auch die Zusammensetzung...
Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden will, muss sie jetzt das Europaparlament überzeugen. Sobald der Posten besetzt ist, beginnt die Arbeit...
Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. „Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen“, heißt es in einem öffentlichen...
Die Union will den Diesel nicht „ideologisch verurteilen“, die SPD setzt auf Wasserstoff und die Grünen und Die Linke wollen eine Kerosinsteuer. Am Sonntag haben...
Das EU-Parlament hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag...
Die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen der EU-Kommission hat am Mittwoch Empfehlungen für einen EU-Standard für „grüne“ Anleihen veröffentlicht....
Was macht eine „vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz" aus? Und wie beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsmarkt? Darum geht es in zwei Papieren, die diese...
Mit langem Vorlauf ist das erste „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ der EU beschlossen. Nun wird die europäische Mikroelektronik-Industrie...
In Paris trifft heute Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf seinen Amtskollegen Le Maire. Beratergremien schlagen ihnen die Wiederbelebung der deutsch-französischen...
Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen die Modekettte Guess wegen der Behinderungen von grenzüberschreitenden Online-Verkäufen eine Strafe von 40 Millionen Euro verhängt....
Heute ist die „EU-Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten“ in Kraft getreten. Sie soll den freien Datenfluss des EU-Binnenmarkts...
Am Donnerstag treffen sich Vertreter von Rat und Europäischem Rat zur fünften und möglicherweise letzten Trilog-Runde zur EU-Urheberrechtsrichtlinie....
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat eine neunseitige Stellungnahme zur KI-Strategie der EU veröffentlicht. Der „European Approach“ sei der...
