Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat vergangene Woche den Bericht 23/2025 des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zum Thema Bewirtschaftung...
In der heute veröffentlichten Studie "Stilllegungsplanung, Netzentwicklungsplanung und die Transformation der Erdgasverteilernetze" analysieren Dr. Jana Nysten,...
Die EU will ihre Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Fünf Prozent sollen erstmals über internationale CO2-Zertifikate erfüllt werden...
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten...
Die Europäische Kommission hat entschieden, das Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
Anlässlich des Tages der Seltenen Erkrankungen und im Zuge des laufenden Pharma-Dialogs, der Reformdebatten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und internationaler...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft bewertet den im Trilog erzielten Kompromisstext zur Europäischen End-of-Life Vehicles...
Heute hat die Bundesregierung die Überarbeitung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch den sogenannten "Nachhaltigkeits-Omnibus" im Ministerrat in Brüssel...
Anlässlich der bevorstehenden Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Indonesien und auf die Philippinen vom 8. bis 13. März 2026 legt die Deutsche...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Ethanol nicht als CMR-Stoff...
Der wissenschaftliche Ausschuss der EU für Biozidprodukte (BPC) hat in seiner heutigen (24. Februar 2026) Sitzung entschieden, dass "Ethanol zur Verwendung in Hand-...
In einer Kleinen Anfrage (21/4191) thematisiert die Fraktion Die Linke die Nutzung von Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Nach...
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme....
Die neue Herstellerverantwortung gefährdet die Arzneimittelversorgung und schafft hohe Kosten sowie Bürokratie. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen...
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2025 ein Gesetzespaket ("Automotive Package"), bestehend aus mehreren legislativen Einzelvorschlägen, veröffentlicht....
Nach der erfolgreichen Emission des ersten deutschen EU-Green-Bonds hat Eurogrid mit der Unterzeichnung einer neuen Revolving Credit Facility einen weiteren Meilenstein...
Zum Vorschlag der EU-Kommission zum "Automobilpaket" veröffentlicht die eFuel Alliance ein neues Positionspapier. Darin fordert der Verband eine neue Fahrzeugklasse...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Prüfaktion "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) zum Recht auf Löschung beendet. Die 32 beteiligten...
Vor der anstehenden Evaluation des europäischen Emissionshandelssystems ETS 1 warnen Umweltverbände gemeinsam eindringlich vor einem Verwässern des zentralen Klimaschutzinstruments....
Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4037) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern,...
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue...
In den letzten Tagen stand die industriepolitische Zukunft der EU im Mittelpunkt zweier hochrangiger Treffen. Beim European Industry Summit in Antwerpen und beim...
Die Bundesregierung hat das Umsetzungsgesetz zum AI Act auf den Weg gebracht. Demnach soll die BNetzA die zentrale Aufsicht für Hochrisiko-KI übernehmen und zusätzliche...
Der EU-Rat hat neue Zollregeln für Waren in kleinen Paketsendungen verabschiedet, die vor allem über den Onlinehandel aus Drittstaaten in die EU gelangen. Die Maßnahme...
Der TÜV-Verband begrüßt die Zielsetzung der Bundesregierung, das "Recht auf Reparatur" zügig und richtlinienkonform in nationales Recht zu überführen. Anlässlich...
Anlässlich des heutigen informellen Treffens des Europäischen Rates auf Schloss Alden Biesen in Belgien fordert der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM)...
Anlässlich des Europäischen Industriegipfels in Antwerpen fordert die Energie- und Grundstoffwirtschaft rasche politische Entscheidungen, um die Versorgungssicherheit,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Was muss also getan werden? Erstens muss der Binnenmarkt vollendet werden – mit schneller Umsetzung der 2025 von der EU-Kommission...
In ihrem Gutachten 2026 attestiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der deutschen Innovations- und Forschungspolitik Fortschritte, aber auch...
Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum digitalen Omnibus der EU-Kommission betont die Berliner Beauftragte...
Heute legt die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Drohnensicherheit und Abwehr von Drohnen vor. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt im Vorfeld des European Industry Summit und des EU-Sondergipfels zu Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt:...
Zur Klausurtagung der EU-Führungsspitze am 12.02.2026 erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft: "Von diesem EU-Gipfel...
Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihr Jahresgutachten 2026 an den Bundeskanzler übergeben. Dazu erklärt die Bundesministerin für Forschung,...
"Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte...
Die deutsche Wirtschaft kann noch stärker von der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway profitieren und Unterstützung für Auslandsinvestitionen in Anspruch...
Zur Übergabe des Jahresgutachtens 2026 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung,...
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken...
In einem Schreiben an die Hochschulen haben sich heute 20 Organisationen und Firmen für mehr Unabhängigkeit von den großen Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4018) die finanzielle Förderung durch Mittel der Europäischen Union für das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die orale Aufnahme von Alkohol als z.B. Kölsch ist gerade an Karneval sehr beliebt. Für Zahnärztinnen und Zahnärzte und andere medizinische Berufe ist Alkohol bzw....
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen...
Mit Bezug zum ungarischen AKW-Projekt Paks II sind keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy oder Partnerunternehmen für Steuerungselektronik, zugehörige Software...
Die "neuen Bedrohungen der europäischen Demokratien durch Russland" wie zum Beispiel Drohnenflüge, Cyberattacken oder Desinformation sind ein Schwerpunkt der Sitzungswoche...
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend...
Seit Jahren wird in Brüssel über die Zukunft der maritimen Wirtschaft und der Häfen diskutiert. Mit dem geplanten Ocean Act sowie zwei neuen Strategien will die...
Am vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Zertifizierung dauerhafter CO2-Entnahmen beschlossen. Der Rechtsakt konkretisiert den...
Anlässlich der am 12. Februar stattfindenden informellen Klausurtagung des Europäischen Rates appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an...
Insta, Snapchat und Co: Sie alle sammeln personenbezogene Daten. Kinder sind bei der Datenverarbeitung besonders gefährdet. Offen für die unmittelbaren Effekte...
"Die 'European Connected and Autonomous Vehicle Alliance' (ECAVA) ist ein wesentlicher Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie...
Deutschland verpasst eine europäische Frist, unter anderem im Gebäude- und Verkehrssektor den drohenden Zielverfehlungen Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Freitag,...
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) setzt sich in seiner Stellungnahme zur Revision des europäischen Vergaberechts ("Public Procurement Revision") bei...
Die Nordseeanrainer haben auf dem Gipfel in Hamburg eine Reihe von Erklärungen zur gemeinsamen Planung von Offshore-Windparks, Stromnetzen und dem Schutz der Infrastruktur...
Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen...
Der Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz (21/3544) ist bei Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat sich mit einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) gewandt und darin fachliche Kritik am laufenden...
In der Diskussion um die europäische Bankenunion hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Michael Theurer einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Als ein möglicher nächster...
Mit dem Entwurf des Digital Networks Act (DNA) hat die Europäische Kommission am 21.01.2026 einen umfangreichen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Regeln für...
Die AOK hat mit einem Pilotprojekt die Einführung einer elektronischen Patientenkurzakte auf europäischer Ebene unterstützt. Sie soll dafür sorgen, dass behandelnden...
Der Entwurf für das Data-Act-Durchführungsgesetz (21/2998) ist bei Sachverständigen, die am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales...
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen....
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2025 Vorschläge für eine umfangreiche Überarbeitung der Medical Device Regulation (MDR) und der In-vitro Diagnostic Regulation...
