Im Trilog haben sich EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission in der gestrigen Nacht final auf das europäische Klimaziel für 2040 verständigt. Der Umweltdachverband...
Die Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament zu einem neuen EU-Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität...
Statement von Martin Rabanus: "Kreativität, geistiges Eigentum und journalistische Arbeit sind die zentralen Rohstoffe Europas und Deutschlands. Bei jedem anderen...
"Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts-...
Angesichts des Kompromisses zum ersten Omnibus äußert der BNW-Kritik. Die vermeintliche Entlastung der Unternehmen ist teuer erkauft – politisch und gesellschaftlich....
Anlässlich des morgen in Australien in Kraft tretenden Verbots sozialer Netzwerke für Jugendliche unter 16 Jahren erklären Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss...
Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die informelle Einigung im Trilog zum Nachhaltigkeits-Omnibus (Paket I) als wichtigen Schritt hin zu weniger...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, sagt zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament: "Es ist gut, dass sich die europäischen Institutionen endlich auf eine Entlastung...
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) erweitert in Kooperation mit der European DIGITAL SME Alliance seine etablierten Gütesiegel "Software Made in Germany"...
Bundesministerin für Wirtschaft Katherina Reiche nimmt am 8. Dezember 2025 am Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel teil. Im Fokus der Beratungen steht die Stärkung...
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues...
Der BGL sieht in der jüngsten Verabschiedung der Ratsposition zur Überarbeitung der Richtlinie über Abmessungen und Gewichten von Nutzfahrzeugen durch die EU-Verkehrsminister...
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) warnt vor einer wachsenden Rechts- und Planungsunsicherheit durch eine mögliche Verschiebung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD. Diese...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will strombasiertes Kerosin (Electric Sustainable Aviation Fuels (eSAF)) stärker fördern. "Der zeitnahe und effektive Markthochlauf...
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten....
Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Offshore-Windenergie und Stromnetze verabschiedet. Union und...
Die EU-Kommission will die im AI Act vorgeschriebenen KI-Reallabore regulatorisch konkretisieren und hat dafür eine vierwöchige Konsultation gestartet. Geplant...
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt,...
Gerade hat die EU-Kommission den sogenannten "Digital-Omnibus" vorgestellt. An dieser Stelle bewerten Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet am Freitag, 5. Dezember 2025, das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme am IPCEI (Important Project...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die Entscheidungen der Europäischen Kommission gegen die Onlineplattformen X und TikTok...
Zur Verhängung der Strafzahlung gegenüber X erklärt Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: "Die Strafzahlung gegen Elon Musks...
Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission heute mit der Millionenstrafe die Konsequenzen aus dem Verfahren gegen "X" wegen andauernder massiver Verstöße...
Laut EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. Dazu können Sie den Sprecher und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe...
Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Der Schwerlastverkehr steht für rund 30 Prozent der C02-Emissionen im Straßenverkehr. Effektiver Klimaschutz führt über das Thema...
Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: "Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt...
Sieben führende Wirtschaftsorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre selbstformulierten Ziele beim EU-Omnibus Nachhaltigkeit nicht zu gefährden....
Die EU-Kommission hat heute die dritte Runde ihrer EU-weiten Ausschreibung des Innovationsfonds zur Förderung der Herstellung von erneuerbarem und kohlenstoffarmen...
In den laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen Kurswechsel in der Klimapolitik. In einem Antrag (21/3033), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Paket zur Vereinfachung...
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/3038). Über die Einführung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit...
Der wissenschaftliche Ausschuss der EU für Biozidprodukte (BPC) hat in seiner Sitzung Ende November 2025 die massiven Konsequenzen einer Ethanol-Einstufung berücksichtigt...
Die EU-Kommission schlägt einen ResourceEU-Plan vor, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten aus China zu reduzieren. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer...
DVGW und BDEW fordern von der EU-Kommission mehr Verantwortung für Hersteller zur Eindämmung von PFAS-Einträgen ins Wasser. PFAS sind weltweit in Luft, Wasser,...
Die EU-Kommission legt in Kürze ihre neue Wirtschaftssicherheitsdoktrin zusammen mit dem jüngst angekündigten "RESourceEU"-Plan vor. Die Deutsche Industrie- und...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat am 1. Dezember 2025 an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten auf Ebene der Verteidigungsminister...
Wie können energie- und klimapolitische Maßnahmen sozial abgefedert werden? Dieser Frage geht eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht nach, an der auch...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt das Schreiben des Bundeskanzlers an die Präsidentin der Europäischen Kommission ausdrücklich....
Am 1. Dezember 2024 hat in Brüssel die Kommission "Von der Leyen II" ihre Arbeit aufgenommen – in einer Situation, in der die europäischen Unternehmen von immer...
Zypern übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Der Entwurf für das Programm zeigt, dass der Inselstaat den Ausbau von Energieverbindungen...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer...
Wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der Medizinprodukterichtlinie (MDR)/ Verordnung über In-Vitro-Diagnostika (IDVR) erreicht. Gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe...
Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck...
Nacht darauf geeinigt, neben Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extendern über 2035 hinaus auch "hocheffiziente Verbrenner" zuzulassen. Die EU-Kommission...
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der gestrigen Beratungen vorgestellt. Dabei fiel auch der Beschluss, dass...
[...] Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. [...] "Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung...
In ihrer heute veröffentlichten Bioökonomie-Strategie bestätigt die EU-Kommission die zentrale Rolle der Biotechnologie für Europas nachhaltigen, industriellen...
Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen...
Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), begrüßt die Zusage der Bundesregierung über...
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne...
"Nachtzugverbindungen retten – Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2901), der...
In Europa geht es einen wichtigen Schritt Richtung klimaverträgliche Luftfahrt: Mit dem Projekt A4CLIMATE wollen Forschende und Industriepartner herausfinden, wie...
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beschlüsse im EU-Rat zur EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) und den sich...
Mit dem Jahresende läuft die Übergangsphase beim CO₂-Grenzausgleich ("Carbon Border Adjustment Mechanism", kurz CBAM) aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer...
VDA-Geschäftsführer Jürgen Mindel: "Es ist gut, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rückzug des...
Die industrielle Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) hat enormes Potenzial für den Industriestandort Deutschland. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in...
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Das Vorhaben trägt der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung...
Die Bundesregierung plant die zügige Umsetzung des – aus Richtlinie (EU) 2024/1788 und Verordnung (EU) 2024/1789 bestehenden – EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets....
VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig: "Mit dem 10-Punkte-Plan für klimaneutrale Mobilität hat der VDA zentrale Empfehlungen vorgelegt, wie Klimaneutralität im...
