Das Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und reduziert strategische Abhängigkeiten. Ein wichtiger Schritt für eine...
Zur politischen Einigung der EU und Indiens auf ein Freihandelsabkommen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Radwan MdB wie folgt...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) treiben die Einführung der europäischen...
Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Vor der heutigen Abstimmung des EU-Rats über ein Verbot russischer Gasimporte demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace Belgien dagegen, Gas aus Russland gegen...
Zur Einleitung eines erneuten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Plattform X aufgrund des mutmaßlichen Verbreitens sexualisierter Deepfakes erklären Rebecca...
Wir, die Anrainerstaaten der Ostsee und der Nordsee (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen,...
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform...
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei...
Insgesamt verbindlicher und wesentlich weitgehender als der Kommissionsvorschlag ist der Entwurf, den Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP) dem Europaparlament...
Als Vizepräsident des neugegründeten EU-Fahrradverbands European Cycling Industries kämpft Volker Thiemann gegen Billigimporte und für die Anerkennung von E-Bikes...
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission die Löschung von freiwerdenden Emissionszertifikaten für 14 Kohlekraftwerke angekündigt. Die Mitteilung, die sogenannte...
Heute hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) veröffentlicht. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Mercosur-Abkommen zur Prüfung dem Gerichtshof der Europäischen Union...
Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um europäische Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt in nationales Recht umzusetzen und gleichzeitig...
Die EU-Kommission legt heute ihren Legislativentwurf für den Digital Networks Act (DNA) vor. [...] Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Morgen entscheidet das Europäische Parlament, ob der Europäische Gerichtshof das EU-Mercosur-Abkommen auf Rechtsmäßigkeit prüfen soll. Kommt es dazu, kann die Ratifizierung...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche...
In einer aktuellen Stellungnahme des Präsidiumsarbeitskreises "Digitale Souveränität" der Gesellschaft für Informatik empfehlen die Fachleute der Europäischen Kommission...
Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen und ein Interims-Handelsabkommen...
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz....
Ein Entwurf für den Digital Networks Act zeigt, wie die EU-Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. In dem Papier läutet die Kommission...
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten...
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung über die geplanten Kraftwerksausschreibungen erzielt. Auf fixe Vorgaben für die Umstellung...
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus...
Zum Auftakt des World Economic Forum (WEF) 2026 in Davos fordert eco – Verband der Internetwirtschaft ein Bekenntnis zu mehr und offensiverer Digitalisierung in...
Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische...
Das BMWE hat mit der Europäischen Kommission nach sehr konstruktiven Gesprächen eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten für die Kraftwerksstrategie erzielt. Die Eckpunkte...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine formelle Beschwerde gegen geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke eingereicht....
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt den US-Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) bei der Ausgestaltung von Sicherheits-...
Die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung verlangt die AfD-Fraktion. In einem Antrag (21/3609), über den...
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt zur Berechnung des verpflichtenden Rezyklatanteils im Rahmen der Einwegkunststoffrichtlinie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit einem Antrag "für einen ganzheitlichen Schutz kritischer Infrastruktur" (21/2725) gescheitert. Mit...
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Programm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele. Die UNITI [...] betont in ihrer Stellungnahme, dass die Klimaziele...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den von der EU-Kommission vorgelegten Leitfaden zu Mindestpreisen für Elektrofahrzeuge aus chinesischer...
SPECTARIS begrüßt die bevorstehende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa...
Zur Reise des Bundeskanzlers nach Indien sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Bundeskanzler Friedrich Merz sollte den Rückenwind des Mercosur-Abkommens...
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz...
Die EU-Kommission arbeitet an einer Strategie, mit deren Hilfe ein Open-Source-Ökosystem in der EU aufgebaut werden soll. Dadurch sollen digitale Abhängigkeiten...
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die...
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie...
Das Mercosur-Handelsabkommen stärkt Europas Rolle und eröffnet Chancen für Chemie & Pharma. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen...
Zum Abschluss des EU-Mercosur Handelsabkommens sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: "Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für...
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr...
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4 Milliarden Euro. Die Erlöse aus diesen beiden zentralen...
Im Gesamtjahr 2025 wurden in Deutschland insgesamt knapp 2,86 Millionen Pkw neu zugelassen, das ist ein Anstieg um 1,4 Prozent zum Vorjahr. Darunter waren über...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller...
Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorgestellt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens ist für den europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland eine schlechte...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Europäischen...
Der BDE begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Umweltrats, in denen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, ihre Maßnahmen für Klima-...
Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der...
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Verlängerung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) sagt Holger Kunze, Leiter VDMA European...
Mit dem gestern veröffentlichten Entwurf für einen EU-Biotech-Act I setzt die Europäische Kommission ein klares Signal zur Stärkung des europäischen Biotechnologiestandorts....
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 eine Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 (Medizinprodukteverordnung, MDR) und (EU) 2017/746 (Verordnung...
Die AfD-Fraktion verlangt die Senkung der Zölle für die USA auf Null, wenn von der US-Regierung im Gegenzug der derzeitig gegen "EU-Importe erhobene Basiszollsatz,...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/3302), den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (ENA) "anzustreben und zu vollziehen". Begründet wird...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Die EU-Kommission hat heute das europäische Gesundheitspaket vorgestellt. Es umfasst mehrere Gesetzesinitiativen, darunter den Biotech Act 1 sowie Anpassungen der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die heute vom EU-Gesundheitskommissar vorgelegte Initiative zur umfassenden Verbesserung der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
SPECTARIS begrüßt angekündigte Entlastungen für Unternehmen / Revision der MDR und IVDR muss Innovation, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken....
Anlässlich des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung fordert AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann eine obligatorische...
Zur finalen Abstimmung über das Omnibus-Paket Nachhaltigkeit im Europäischen Parlament erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Vernunft hat sich...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW), Pharma Deutschland und der Verband der Chemischen...
