Der technische Zustand des Pkw-Bestands in Deutschland verschlechtert sich. Gut jedes fünfte Fahrzeug (21,5 Prozent) fällt bei der Hauptuntersuchung (HU) mit "erheblichen"...
CO2-neutrale Kraftstoffe sollten als Klimaschutzoption ab sofort in der EU-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden – so wie Strom...
Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolleteilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: "Warum will der...
Den gestrigen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten zu einer unabhängigen,...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) startet heute das Interessenbekundungsverfahren zu einem "Wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem...
Die Bundesregierung meldet der Europäischen Kommission weitere stillgelegte Stromerzeugungsanlagen für die künftige Löschung von Emissionszertifikaten. Das hat...
Heute hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gemeinsam mit seiner luxemburgischen Kollegin Yuriko Backes und dem französischen Botschafter François Delattre...
Zum heute vorgestellten Digital-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Digital-Omnibus ist zwar nicht...
Die EU-Kommission hat heute den "Digital-Omnibus" vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung ("AI Act") und das Datenregelwerk (vom...
Die europäische Industrie, insbesondere die emissionsintensive Grundstoffindustrie, steckt in einem Dilemma: Mit konventionellen Technologien lassen sich die Klimaziele...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen nun zügig voranschreiten, damit die vorgesehenen...
Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige Richtung. Neben der Konsolidierung...
[...] Der gestrige Summit on European Digital Sovereignty hat ein deutliches Signal für digitale Unabhängigkeit und europäische Technologie gesetzt. Der Bundesverband...
Die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) muss verlässlicher, agiler und effizienter werden. Das forderten die Expert:innen der BVMed-Konferenz zum Medizinprodukterecht...
Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin möchten die Abgeordneten unter anderem...
Die Europäische Kommission hat heute die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt....
Zumindest in den Reden wird klar, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage wahrscheinlich verstanden haben. Allerdings reichen die Maßnahmen nicht aus und kommen...
Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind...
Am heutigen Dienstag findet in Berlin der Gipfel zur digitalen Souveränität Europas statt. Dazu sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation...
Zum Auftakt des Summit on European Digital Sovereignty in Berlin fordern der französische und der deutsche Verband der Elektro- und Digitalindustrie eine proaktive...
Heute findet in Berlin der "Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität" statt. "Die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung setzen sich...
Der Digitalverband Bitkom und Numeum, der französische Verband für die digitale Wirtschaft, fordern vor dem an diesem Dienstag stattfindenden Gipfel für europäische...
Die deutsche Wirtschaft macht gemeinsam mit der Politik Tempo beim Einsatz der künftigen EU-weiten digitalen Identität. Dazu haben der Digitalverband Bitkom und...
Die Fähigkeit, eigene digitale Lösungen zu entwickeln und zu betreiben, ist mehr als ein wirtschaftlicher Vorteil – sie ist eine Frage der strategischen Unabhängigkeit....
Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz...
Anlässlich des europäischen Souveränitätsgipfels in Berlin haben führende Tech-Verbände aus ganz Europa eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie...
Anlässlich des Europäischen Gipfels der digitalen Souveränität in Berlin begrüßt eco – Verband der Internetwirtschaft die neue "Declaration for European Digital...
Anlässlich des "Europäischen Gipfels zur Digitalen Souveränität" am 18. November in Berlin richtet das Bündnis "Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit....
Zum Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Der Gipfel muss ein klares Signal senden: Europa erkennt seine Schwächen...
Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das...
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,...
Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: "[...]...
Gemeinsam haben unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner, Digitalpolitiker aus dem Bundestag, Jeanne Dillschneider, Anna Lührmann und ich, sowie die beiden grünen...
Am 1. Januar übernimmt Zypern den Vorsitz im Rat der EU. Das Mittelmeerland will im Digitalbereich Schwerpunkte auf die Themen Konnektivität und Cybersicherheit...
Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger,...
Das Europäische Parlament in Brüssel hat für das neue Klimagesetz 2040 gestimmt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90...
VDA-Geschäftsführer Andreas Rade: "Dass die Finanzminister heute bei ihrem Treffen in Brüssel erneut keine Entscheidung zur Energiesteuerrichtlinie (ETD) fällen,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Nachhaltigkeits-Omnibus ist ein längst überfälliger Schritt und gleichzeitig ein wichtiges Signal dafür, dass die EU den...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag für ein unzureichendes Klimaziel 2040 gestimmt. Zuvor hatte sich bereits der Umweltrat der EU für ein Klimaziel ausgesprochen,...
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands...
Heute wenden sich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren, die von der geplanten Deregulierung...
Zur Einigung der beiden stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD) auf einen Korridor für einen CO2-Preis ab dem Jahr 2027...
Anlässlich der Verschiebung des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 äußert sich der umweltpolitische Sprecher der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) warnt vor den Folgen einer Neueinstufung von Ethanol als CMR-Stoff unter dem Biozidrecht durch die Europäische Chemikalienagentur...
Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen aus Rechtswissenschaft und Praxis traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen...
Deutschland und Tschechien vertiefen ihre Zusammenarbeit beim Aufbau einer gemeinsamen Wasserstoffinfrastruktur. Beim heutigen Auftakttreffen in Berlin kommen Vertreter...
Mehrere grüne Digitalpolitiker:innen fordern ein entschlossenes Handeln von Europa, um als Antwort auf Big-Tech-Konzerne wie Meta, Google, Tiktok und Temu eine...
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetzesvorhaben...
Der EU-Umweltministerrat hat sich heute auf ein Klimaziel 2040 verständigt und dies mit entsprechenden Maßnahmen und Instrumenten unterlegt. Dazu erklärt Kerstin...
Zur heute veröffentlichten Position des EU-Rates zum Klimaziel 2040 der EU erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: [...] "Mit der...
Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Rat der EU-Umweltminister auf mehr Spielraum für das Klimaziel 2040 geeinigt. [...] "Es ist positiv, dass der Rat auf...
Zur Einigung der Umweltminister beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Als VKU unterstützen...
Zwei Wochen vor den entscheidenden Trilogverhandlungen in Brüssel schlagen die europäischen Güterbahnen Alarm. Der aktuelle Entwurf der EU-Kapazitätsverordnung...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Ambitionierte Klimaziele können nur erreicht werden, wenn Klimapolitik und wirtschaftliche Prosperität gemeinsam vorangetrieben...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Kommission wird mit dem bisherigen Ansatz des Sustainable Transport Investment Plans ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht,...
Mit Blick auf die Vorlage des Berichterstatters Fernando Navarrete im Europäischen Parlament zum digitalen Euro erneuert der Handelsverband Deutschland (HDE) seine...
Die EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position für ein neues Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität geeinigt. Bis...
Die Bundesregierung beschließt heute die ersten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie,...
[...] Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht die EU mit einer deutlich geschwächten Verhandlungsposition zur Klimakonferenz...
Mit den Beschlüssen des Ministerrats ist es auf dem Weg nach Belém gelungen, dass die Europäische Union ein verbindliches Klimaziel bekommt. Das gemeinsame Ergebnis...
In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der...
"Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Kompromissergebnis des EU-Umweltrates zum 2035- und 2040-Klimaziel ein sehr schwaches Signal vor...
Deutschland begrüßt die Maßnahmen der ERA Policy Agenda 2025-2027 und beteiligt sich umfassend daran. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
