Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter...
Primäres Ziel der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Verlässlichkeit der Infrastrukturanlagen...
"Seit Jahrzehnten versagen die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur. In Folge zahlen etwa Pflegeheimbewohnende im Durchschnitt gut 500 Euro jeden...
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für medizinische Hilfsmittel wie Inkontinenz- und Stomaprodukte oder Rollstühle sind 2024 trotz der demografischen...
Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 11. März, ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm...
Antworten darauf lieferte Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) bereits mit seiner Keynote auf unserem bpa-Kongress "HashtagZukunftPflegen"....
Fünf Jahre nachdem COVID-19 am 11. März 2020 von der WHO zur Pandemie erklärt wurde und im Anschluss der Luftverkehr zum Erliegen kam, ist der Luftverkehrsstandort...
In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in...
Am vergangenen Mittwoch befassten sich die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats mit der Verordnung für den Krankenhaus-Transformationsfonds. Ergebnisse der Beratung...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Vom 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Kliniken profitieren, kündigen Union und SPD an. Verbände fordern eine Priorisierung von systemrelevanten...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Knapp zwei Jahre nach Einführung des Deutschlandtickets nutzen bereits 13,5 Millionen Fahrgäste das einfache und preiswerte Angebot für den öffentlichen Nah- und...
Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Das Sondierungsergebnis...
Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt mit seiner Veröffentlichung über die GKV-Ausgaben für das Jahr 2024: Der Anstieg der Ausgaben im Arzneimittelbereich...
Heute hat das Bundesgesundheitsministerium die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die defizitäre...
Mehrere Medien berichten, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt hat. Der...
Die Gesundheitspolitik muss jetzt aus der Warteschleife herauskommen! Das ist der klare Appell der Betriebskrankenkassen an CDU/CSU und SPD in den Sondierungs-...
Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2024 ein Defizit von rund 6,2 Mrd. Euro aus. Damit ist das Defizit gegenüber...
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) davor, die Wirtschaft aus dem Blick zu...
"Die Überregulierung ist und bleibt ein Klotz am Bein der standortorientierten Unternehmen in Deutschland", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich...
"Es ist ein Armutszeugnis, dass dem GKV-Spitzenverband angesichts der Finanzlage der Krankenkassen nichts Besseres einfällt, als die Idee eines Globalbudgets aus...
Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gesetzliche Krankenkassen könnten durch Ausweitung der Selbstmedikation sparen. [...] Zu den Forderungen zur nachhaltigen...
Vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Misere wollen die gesetzlichen Krankenkassen bei den Ausgaben auf die Bremse treten. "Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium,...
Zur Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Natürlich...
Die Finanzierung des "Zentrums für Digitale Souveränität" (Zendis) thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sich die Gruppe danach,...
Angesichts des vom AOK-Bundesverband vorgelegten Sofortprogramms zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die Vorstände...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisieren die Sparvorschläge der Krankenkassenverbände –...
Nach vielbeachteten Vorschlägen zur stationären Pflege hat sich der interdisziplinäre Experten-Rat "Pflegefinanzen" unter Prof. Wasem nun mit der Absicherung der...
Drei Tage nach der Bundestagswahl schlägt die AOK ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen...
Zur aktuellen Reformdiskussion um die Schuldenbremse erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: "Bei der aktuellen...
Mit einem rigorosen Streichkonzert will der AOK-Bundesverband die ambulante Versorgung beschneiden. In einem "Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen"...
Seit dem Start der Sozialen Pflegeversicherung 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen stetig gestiegen. Parallel dazu hat sich der Markt der Anbieter von ambulanten...
Bis auf fünf kleinere Krankenkassen liegen die Finanzergebnisse der Betriebskrankenkassen für das Jahr 2024 nun vor. Das vorläufige Ergebnis zeigt einen Anstieg...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Kultusministerkonferenz haben am 13. Dezember 2024 eine Gemeinsame Erklärung für einen Digitalpakt...
Das dena-Impulspapier behandelt die großen Infrastrukturbereiche von Strom- und Wärmenetzen bis hin zur Digitalisierung, sektorale Handlungsfelder wie Energiewirtschaft,...
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spielen das Thema Klimapolitik und die Finanzierung der Transformation bisher nur eine Nebenrolle. Dabei bieten die Wahlprogramme...
Bei einem Runden Tisch in Kaiserslautern hat ABDA-Vorstandsmitglied Silke Laubscher gegenüber der Politik die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken als "ein unverzichtbarer...
Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt rund 75 Millionen Menschen in unserem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Sicherung...
Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte...
Die kommende Bundesregierung hat die Aufgabe, den deutschen Strommarkt zukunftsfest an neue EU-Vorgaben anzupassen. Ein zentraler Pfeiler dieser Reform des Strommarktdesigns...
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm, die Eigenanteile in der Pflege auf 1.000 Euro im Monat zu deckeln – und dies kostenneutral. Zweifel sind angebracht. Eine...
Die Entlastung durch ein Klimageld ist sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale...
Der Transformationsfonds ist ein wichtiges Instrument, den notwendigen Strukturwandel im Krankenhausbereich zu fördern und gleichzeitig Strukturen für eine bessere...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender...
Angesichts weiter steigender Belastungen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) die Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung...
Die neue Bundesregierung muss drei große Themenblöcke in der Krankenhauspolitik anpacken, um die Krankenhauslandschaft fit zu machen für die gewaltigen Herausforderungen,...
Jede*r zweite Befragte in Deutschland befürwortet eine CO2-Bepreisung von 45 Euro je Tonne, wenn 80 Prozent der Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückgezahlt...
Der Fortbestand des Deutschlandtickets ist laut Bundesregierung für das Jahr 2025 gesichert. Die weiteren Entscheidungen blieben der nächsten Bundesregierung und...
"Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) hat heute seine Empfehlungen "H2Five: Fünf vor 2030" für die nächste Bundesregierung veröffentlicht. Die Regierung muss den...
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen....
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums...
Welche Steuerdaten aufgrund welcher Verfahren Deutschland mit anderen Staaten austauscht, will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung erfahren und hat dazu...
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorgestellt, über den am darauffolgenden Tag im Bundestag debattiert...
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) will eine Stabilitätsoffensive für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und soziale Pflegeversicherung (SPV). Uwe Klemens,...
Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig...
Deutschland und Europa sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion Vorreiter im Bereich von Kryptoassets und Kryptowährungen wie dem Digitalgeld Bitcoin werden. "Blockchainsysteme...
Im Gespräch [...] weist Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, auf die dramatische Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung hin...
Das BMG legt seinen Verordnungsentwurf für den Transformationsfonds vor, die Verhandlungen mit den Ländern beginnen nun erst. Lauterbach setzt dabei auch auf Zeitdruck,...
Das GVSG könnte in der laufenden Sitzungswoche des Bundestags doch noch beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP verkündeten in der vergangenen Woche ihre Einigung...
Zum Beschluss des Kabinetts zur Änderung von Artikel 143h des Grundgesetzes erklärt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Mit...
Die Sozialabgaben in Deutschland drohen bis 2035 auf 49,7 Prozent des Bruttogehalts anzusteigen, was eine Studie des IGES-Instituts für die DAK zeigt. Derzeit liegen...
In einem Monat findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Der ökologische Verkehrsclub VCD legte heute seine Bilanz...
