Beim gestrigen Industriegipfel wurde die Forderung nach staatlichem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten erneut aufgeworfen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae,...
Die Grünen fordern, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern. Nach heutigem Stand läuft die Finanzierung für das derzeit von gut 13 Millionen Menschen genutzte...
Am Freitag hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat passiert. Bis dahin war ungewiss, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss...
Die Nettoausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Jahr 2023 auf einen neuen Höchststand von 54,0 Milliarden Euro gestiegen. Damit...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 65 Millionen...
Der Bundesrat hat am Freitag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Die von Praktikern und Krankenhausverbänden...
Die Reform des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform kann mit der Billigung des Bundesrates vom 22. November nun umgesetzt werden. Das Statement des...
Im aktuellen Entwurfstext zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch...
Nachdem der Bundesrat heute grünes Licht für die Krankenhausreform gegeben hat, drängt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf verlässliche Konzepte...
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten....
Heute befasst sich der Bundesrat nochmals mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Es ist derzeit offen, ob der Bundesrat das Gesetz passieren...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen,...
"Das KHVVG hat nun doch den Bundesrat passiert, trotz der Muskelspiele im Vorfeld. Jedoch sehen die Innungskrankenkassen die Reform weiterhin kritisch: Es hat sich...
Am 22. November 2024 hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) den Bundesrat passiert. Eine im Vorfeld diskutierte Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen,...
Zum Beschluss des Bundesrats, dem Krankenhausreform-Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen...
"Der Hartmannbund appelliert nunmehr an alle Beteiligten, im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes mit Augenmaß vorzugehen und die berechtigten konstruktiven Einwände...
Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in...
[...] "Diese weitreichende Krankenhausreform ist ein Meilenstein für die gesamte Krankenhauslandschaft. Die Universitätsklinika begrüßen die Entscheidung der Bundesländer...
Die Krankenhausreform kann kommen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht einberufen und damit das Gesetz gebilligt. Statement von Dagmar Schmidt: "Heute...
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat heute seinen Abschlussbericht für die 20. Legislaturperiode mit dem Titel "Funding our tomorrow – Wie privates...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat im Rahmen der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) weitere Initiativen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt....
Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesrats über die Krankenhausreform am morgigen Freitag hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundesrat...
Die Bundesregierung plant weiterhin mit der Einführung eines Klimageldes noch während der laufenden Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appelliert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft...
"Die notwendige Anpassung der Fallerlöse an die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Personal und Sachkosten der Jahre 2022 bis 2024 ist bislang im KHVVG...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Positionspapier zur Bemessung und Erhebung von Baukostenzuschüssen für Stromnetzbetreiber veröffentlicht. Es ermöglicht Anreize...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in den Beschlüssen beim G20-Gipfel wichtige Impulse für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku – auch...
Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die...
[...] Der Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPF ziehen sich aus ihrem gemeinsamen Braunkohlegeschäft in der Lausitz (Leag) zurück. Wie von Greenpeace ausgewertete...
Die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes hat sich am vergangenen Samstag mit dem – in unserer letzten Info ausführlich vorgestellten – Angebot der VKA...
Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers gefährdet in hohem Maße die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland und wird zu Abteilungs- und...
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Seither wartet die Unionsfraktion auf etwas Substanzielles zur Ausgestaltung...
"Dass die Union ihre völlige Blockade beim Deutschlandticket aufgibt, bringt uns nur wenig weiter. Es fehlt weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) unterstützt die Umweltziele des "Green Deals" der Europäischen Union (EU) sowie allgemein den Schutz von...
Zum 1. Januar 2025 werden alle Pflegeleistungen um 4,5 Prozent dynamisiert. Nach 2024 ist dies bereits die zweite Dynamisierung in kurzer Folge, die mit dem Pflegeunterstützungs-...
Die Gruppe BSW lehnt die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab. Mit der Verordnung (20/13710) wolle die Bundesregierung...
Anlässlich des morgigen Weltdiabetestags warnt der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) vor den Folgen der beschlossenen Laborreform für die Versorgung von...
Die schon weit diskutierten Gesetzentwürfe zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, das Grundlage für die bundeseinheitliche 18-monatige Pflegeassistenzausbildung...
Im Rahmen der heute veröffentlichten ICILS-Studie, die die abnehmenden digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland im internationalen Vergleich...
Seit Jahresende 2023 hat sich nach Angaben der Bundesregierung die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund unerwartet stark steigender...
Die diesjährige Statuskonferenz im DigitalPakt Schule findet vom 12. bis 13. November 2024 online und im Café Moskau in Berlin statt. Erstmals werden Evaluationsergebnisse...
Ab 1. Januar 2025 gibt es zwei Veränderungen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV): Die Leistungsbeträge steigen um 4,5 Prozent an. Daneben kündigte Bundesgesundheitsminister...
Die Verantwortlichen der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag rufen die Politik in Bund und Ländern auf, trotz der derzeitigen Regierungskrise die Krankenhausreform...
"Vor drei Wochen hat der Bundestag die Krankenhausreform verabschiedet. Es sollten entscheidende Weichen gestellt werden, die im Interesse unserer Bürgerinnen und...
Eine Reform des Versorgungs- und Finanzierungssystems für die Krankenhäuser ist notwendig. Das ist Konsens im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD)....
Die Finanzierung der Heilmittelerbringer wird nach Angaben der Bundesregierung bei der Krankenhausreform berücksichtigt. Mit der Finanzreform werde die Krankenhausvergütung...
Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, welche Ursachen nach Ansicht der Bundesregierung "die stark gestiegenen Kosten für die Luftsicherheitskontrollen nach Paragraf...
Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt – etwa für die Ausstattung mit...
Zu der Behauptung von Bundesminister Karl Lauterbach, seine Krankenhausreform würde Hunderte von Kliniken vor der Insolvenz bewahren, weshalb sie jetzt nicht vom...
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zur heute angekündigten Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab dem...
Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2025 auf 2,5 Prozent fest. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten. Zudem...
Eine etwaige Vertagung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode kritisiert die Gruppe Die Linke einer Kleinen Anfrage. Das Klimageld zum Ausgleich aus...
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für Hackerangriffe auf digitale Zahlungssysteme Mitte September vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integriert worden. Die Verzahnung der beiden Themen...
Die Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Von Niedriglöhnen besonders betroffen seien Helfer in der Altenpflege...
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine gesetzliche Grundlage für Kompensationszahlungen an Unternehmen des Schienengüterverkehrs (SGV) für die Umleitungen...
61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt...
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im WSF reservierten Mittel frei werden. SPD und...
Der Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, die Transformationsphase der Krankenhausreform zu nutzen, um Korrekturen an der Vorhaltekostenfinanzierung vorzunehmen....
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional...
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen die Pflegekosten rasant. Auch die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wachsen. Parallel werden die Wartelisten...
Zur Diskussion über die Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Bundesregierung muss...
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis...
