Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) braucht einen Reboot, um wieder auf die Beine zu kommen. Denn: Die jüngste Beitragssatzexplosion in der GKV ist nur die...
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass die Dauer des parlamentarischen Verfahrens des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes...
Bis einschließlich Dezember wurden im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt rund 18,49 Milliarden Euro auf das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) überwiesen....
Deutschland zählt schon heute international zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben. Dabei stehen die großen Herausforderungen des demografischen Wandels...
Zu den Berechnungen von VdK und DAK zur Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Technische Richtlinie TR-03174 "Anforderungen an Anwendungen im Finanzwesen" veröffentlicht....
Damit die Krankenhausreform 2027 und der Transformationsfonds schon ab kommendem Jahr greift, wäre Eile geboten – doch die bevorstehende Neuwahl droht den Prozess...
Zum heute veröffentlichten Zwischenstand zur Weiterentwicklung des künftigen Regulierungsrahmens für Stromverteilnetzbetreiber, Gasverteiler- und Gasfernleitungsnetzbetreiber...
Die Bundesregierung führt keine eigenen Schätzungen des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen durch, beobachtet aber natürlich die Entwicklung der für...
Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl starten der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sowie der Verband medizinischer Fachberufe gemeinsam die Kampagne...
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG) sowie über die gegebenenfalls...
Zum Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Digitalpakt 2.0. mit dem die digitale Transformation an Schulen gefördert und die digitale Infrastruktur...
Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Mit dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (mRSA) befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Mit dem mRSA sollen Wettbewerbsverzerrungen...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den in den vergangenen Tagen zu hörenden Vorschlag zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten...
Zu dem Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, Beschäftigten am ersten Tag einer Krankmeldung keinen Lohn mehr zu zahlen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied...
"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht geben", kommentiert...
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kämpfen mit immer höheren Zuzahlungen. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert wirksame Reformen statt weiterer Regulierungen...
Zum Vorschlag des Allianz-Chefs, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken zu wollen, ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Finger weg von...
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Ein Single ohne Kinder, der 3.000 Euro brutto verdient, hat ab dem 1. Januar 2025 trotz Steuersenkung etwa 7 Euro netto weniger,...
Die vom Allianz-Chef angestoßene Debatte über die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt, wie weit manche Personen von der Realität der arbeitenden...
In seinen heutigen Sitzungen haben Bundestag und Bundesrat wichtige Änderungen beim Regionalisierungsgesetz beschlossen. Dem Beschluss ging eine Einigung der Bundestagsfraktionen...
Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert....
Zur heute im Bundesrat zu verabschiedenden Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.1.2025 erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende...
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Dieser...
Zur Verabschiedung der 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: "Das Deutschlandticket ist...
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Bericht gemäß § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
Bei der Schufa Holding werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen...
Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder im kommenden Jahr. Der Ausschuss verabschiedete...
Knapp 4,4 Milliarden Euro wurden 2023 für Heilmitteltherapien von AOK-Versicherten abgerechnet. Im Vergleich zu den Heilmittelausgaben vor zehn Jahren haben sich...
Das Bundesgesundheitsministerium hat den zweiten Evaluationsbericht zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgelegt. Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel:...
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass Union, Grüne und SPD der vorliegenden Novelle des Regionalisierungsgesetzes (RegG) diese Woche im Bundestag zustimmen...
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang...
Warum das vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 24. April 2024 beschlossene Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) vom Deutschen Bundestag...
Das Ergebnis des Misstrauensvotums macht den Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025 und verpflichtet die Parlamentarier nach Auffassung des DVF, ihre Verantwortung...
Mit der Kosten- und Beitragssatzentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die finanzielle Situation...
Im Frühjahr 2024 kamen Experten des BAS zu dem Befund, dass die 2021 eingeführte Manipulationsbremse gegen unzulässige Diagnosebeeinflussung durch Krankenkassen...
"Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht....
Die Daten zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belegen eindeutig, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte keine Kostentreiber im Gesundheitssystem...
Zur Einigung von BMBF und Ländern auf eine Gemeinsame Erklärung zum Digitalpakt 2.0 erklären Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,...
"Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren...
Die Einigung von Bund und Ländern auf den Digitalpakt Schule 2.0 ist ein wichtiges Signal für Schulen, Schulträger und Kommunen. Der Bund wird sich über viele weitere...
Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Mitte des Jahres forderten in einer Bitkom-Studie 90 Prozent der Lehrkräfte eine möglichst schnelle Anschlussfinanzierung des Digitalpakts. 93 Prozent sagten, ein...
Das jährlich benötigte Volumen an privaten und öffentlichen Investitionen für den Übergang zur Klimaneutralität erreicht bis 2030 seinen Höhepunkt und sinkt im...
Jedes Jahr ermitteln DIE GÜTERBAHNEN den Kapazitätszuwachs im heute 33.400 Kilometer langen DB-Schienennetz durch neu- und ausgebaute Strecken. In diesem Jahr nehmen...
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-,...
Die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich eingetrübt. Die kommunalen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte)...
Der Schleusenunfall an der Mosel macht die Investitionslücke bei der Wasserstraßeninfrastruktur deutlich. Kurzfristig muss der Schaden behoben werden, langfristig...
Die Beitragssteigerungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. In der Gesetzlichen Krankenversicherung...
mofair, Verband der Wettbewerbsbahnen im Personenverkehr, präsentiert mit "Schiene 29" seine politischen Forderungen für die bis 2029 reichende XXI. Legislaturperiode....
Im Oktober kündigten die ÜNB einen Anstieg der Netzentgelte auf 6,65 Cent pro Kilowattstunde an. Um die steigenden Kosten abzufedern, haben SPD und Grüne einen...
Heute hat das Bundesgesundheitsministerium die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale des Jahres 2024 vorgelegt....
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, hat sich in Berlin mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Bayerns und heutigem...
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven...
Das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen, erfordert seitens der Wirtschaft erhebliche Anstrengungen – und kostet viel Geld. Insbesondere kleinen...
Anlässlich des Tages des Ehrenamts fordern die in der Sozialwahl 2023 gewählten 153 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen...
"Endlich ist die Hängepartie vorbei und wir können nun immerhin mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten planen. Aber allen ist klar: Diese Anpassung...
Zur Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Teutrine: "Die Finanzlücke in der Pflegeversicherung...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal...
Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fällt ein harsches Urteil über die pflegepolitische Bilanz der Ampel-Regierung. AGVP-Präsident Thomas Greiner erwartet von...
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert....
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss...
