Zu den Ergebnissen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK):...
Auskunft über die von der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) geleisteten Entschädigungszahlungen an Pauschalreisende gibt die Bundesregierung in der Antwort...
"Die Berichte der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen, dass es Fälle gibt, in denen Patientinnen und Patienten für Leistungen zahlen müssen, die eigentlich...
Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen...
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe investiert Deutschland verstärkt in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr steigen die entsprechenden Ausgaben...
Die von zahlreichen Branchenakteuren geforderte Anhebung der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr blieb bislang unberücksichtigt. Als Folge droht...
Anlässlich der bevorstehenden Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2025 um voraussichtlich 0,8 Prozentpunkte...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der...
Am Donnerstag wurde das KHVVG im Bundestag verabschiedet, die unionsgeführten Länder machen aber gleichzeitig klar, dass sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Pharma Deutschland warnt zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor den zunehmenden Belastungen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems...
"Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar. Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben....
"Bundesverkehrsminister Wissing darf sich nicht auf dem bisherigen Erfolg ausruhen. Die geplanten Preiserhöhungen sind völlig kontraproduktiv", sagt Bernd Riexinger,...
Astrid Hamker: Die Lage ist katastrophal. Wir sehen derzeit den größten Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seit der Nachkriegszeit. Der Wirtschaftsrat...
Der Bundestag berät heute abschießend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten,...
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr drastisch steigen. Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,7...
Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr kommentiert Dr. Carola Reimann,...
Der Schätzerkreis hat den durchschnittlichen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr um 0,8 Beitragssatzpunkte angehoben. Das bedeutet, dass der...
"Die vom Schätzerkreis für 2025 prognostizierte Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent zeigt die Dramatik der Finanzsituation...
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit,...
Bei seiner Sitzung am 14./15. Oktober 2024 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes...
Im laufenden wie im kommenden Jahr müssen die gesetzlichen Krankenkassen mit hohen Ausgabensteigerungen rechnen. Diese sind vor allem auf weiterhin hohe Zuwächse...
Eine automatisch und unbürokratisch an alle ausgezahlte einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie würde hohe CO2-Preise abfedern und sogar die Einkommensungleichheit reduzieren....
"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen....
Das Deutschlandticket hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Tarifsystematik deutlich vereinfacht und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Digitalisierungsschub...
Seit heute tagt der sogenannte Schätzerkreis, der die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) untersucht. Angesichts eines strukturellen Milliarden-Defizites...
Die GKV muss immer mehr Aufgaben erfüllen, die versicherungsfremd sind und aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssten. Dies ist ein Ergebnis der von der...
Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene haben am 7. Oktober 2024 den Entgeltkatalog für die Krankenhäuser gemeinsam verabschiedet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft...
[...] Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: "[...] Die Digitalisierung im Finanzbereich bringen wir voran und schaffen erstmals...
In der vergangenen Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Details zum KHVVG-Entwurf, auch um die Verabschiedung im Bundestag Ende Oktober zu sichern....
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren...
Der Berufsverband der Kinder und Jugendärzt*innen (BVKJ) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband unterstützen den zwischen der Bundesärztekammer, dem Verband...
Nach der gestrigen Einigung der Ampel-Fraktionen zur Krankenhausreform kann der Virchowbund heute schon das Fazit für die Gesundheitspolitik der Regierung ziehen:...
Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu [...] unsere finanzpolitische Sprecherin Antje...
Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums...
Der Pflegeversicherung droht die Insolvenz. Der scheinbar einzige Ausweg ist der Griff in die Taschen der Beitragszahler. Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)...
Parteiübergreifende Unterstützung erfährt der Vorschlag, mithilfe einer Fondslösung Schienen- oder allgemein Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf ein langfristig...
Heute hat das Bundesgesundheitsministerium einen Festsetzungsbescheid für zusätzliche Rabatte auf Arzneimittelkombinationen bekannt gegeben. "Der Einsatz von Kombinationstherapien...
Zu Medienberichten über die bevorstehende Pleite der Pflegeversicherung hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: "Die Ampel muss jetzt die Pflege...
"ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zuzuschauen. Die Pflegeversicherung...
[...] Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB: "Dass die gesetzliche Pflegeversicherung sich kurz vor dem finanziellen Kollaps befindet, ist leider keine...
Anlässlich aktueller Berichte über die sich dramatisch verschärfende Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,...
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes zur aktuellen Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung: "Die Finanzsituation der sozialen...
Medienberichten zufolge droht der sozialen Pflegeversicherung nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit. Damit muss endgültig klar sein: Weitere...
Vor dem Hintergrund der zunehmenden finanziellen Schieflage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen...
"Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht und dokumentiert ein weiteres Mal das Scheitern der Bundesregierung", kommentiert Ates...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
"Der Verkauf von DB Schenker muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte auf die Bahngewerkschaft EVG endlich hören. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte...
"Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden steht auf dem Spiel....
Der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Vorabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss sei noch in diesem Jahr...
Zum kommenden Jahr soll das GHG in Kraft treten und das neue Präventionsinstitut an den Start gehen – beide Vorhaben stoßen weiterhin auf Vorbehalte, auch in den...
Ein Bericht des BRH über den pandemiebedingten Aufbau von Intensivbetten zeigt, dass das BMG nicht ausreichend auf künftige Pandemien vorbereitet sei. In der vergangenen...
Am vergangenen Montag haben sich die Länder bei ihrer Sonder-VMK darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro monatlich steigen wird. Vorausgegangen...
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen...
Meta hat verkündet, seine Peering-Partnerschaft mit der Deutschen Telekom beenden zu wollen. Anlass war ein Gerichtsentscheid und gescheiterte Verhandlungen, die...
Die Krankenhausreform gefährdet in ihrer aktuellen Form die Qualität der Versorgung von Diabetes-Patient:innen – und damit einhergehend auch deren Wundversorgung....
Die deutschen Krankenhäuser blicken nach wie vor äußerst skeptisch und pessimistisch auf die möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform. Das ist das Ergebnis...
Die Krankenhausreform sollte die Potenziale von moderner Medizintechnik für die Entlastung des medizinischen und pflegerischen Personals und effizientere Prozesse...
Die Bundesnetzagentur hat heute die beabsichtigte Entscheidung im sogenannten Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post ab 2025 veröffentlicht....
Zur heutigen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Gesundheitsausschuss erklärt der BMC-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Lutz Hager:...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hatte große Erwartungen an das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nachdem die Vorschläge der...
Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende...
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fordert der BKK Dachverband eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs....
Heute berät das Bundeskabinett den Gesetzentwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Hierzu erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen-...
Dass der Orientierungspunktwert (OPW) 2025 bloß um 3,85 Prozent steigen soll, reicht nicht, um die ambulanten Strukturen in Hessen im nötigen Maß zu sichern, urteilt...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen...
